Arbeitsgericht Leipzig, Urteil vom 23.07.2015 - 8 Ca 532/15

Urteil: Abmahnung wegen 13 Minuten Verspätung?

Eine Arbeitnehmerin war ein einziges Mal 13 Minuten zu spät zur Arbeit erschienen. Dies nahm der Arbeitgeber zum Anlass, ihr eine schriftliche Abmahnung zukommen zu lassen. Diese trug er auch gleich in die Personalakte ein. Die Frau hielt dies für übertrieben und verlangte, die Eintragung wieder zu entfernen.

Aus der Entscheidung

Voraussetzung für eine Abmahnung sei ein objektiver Verstoß gegen die arbeitsvertraglichen Pflichten. Dieser Verstoß liege hier mit der Verspätung zwar vor. Aber: Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei nicht gewahrt. Denn die einmalige Verspätung um wenige Minuten stelle nur ein geringfügiges Fehlverhalten dar.

Dieses Fehlverhalten müsse nicht gleich mit einer Abmahnung geahndet werden. Eine einfache Ermahnung, die keine Androhung einer Kündigung enthalte und nicht in die Personalakte komme, sei ausreichend. Der Arbeitgeber musste die Abmahnung also wieder aus der Personalakte löschen.

Gericht:
Arbeitsgericht Leipzig, Urteil vom 23.07.2015 - 8 Ca 532/15

Exkurs:
Wie der D.A.S. Leistungsservice mitteilt, fordert ein Arbeitgeber mit einer Abmahnung einen Arbeitnehmer dazu auf, ein bestimmtes, von ihm als vertragswidrig angesehenes Verhalten zu unterlassen. In der Abmahnung muss der Chef das unerwünschte Verhalten deutlich beschreiben und dem Arbeitnehmer mitteilen, was er nun von ihm erwartet. Er muss ihm außerdem für den Fall der Wiederholung arbeitsrechtliche Konsequenzen androhen. Das Wort "Abmahnung" muss nicht vorkommen. Eine Abmahnung ist meist Voraussetzung für eine spätere verhaltensbedingte Kündigung. Sie ist nur in besonders schwer wiegenden Fällen verzichtbar. Der Arbeitgeber muss bei einer Abmahnung immer die Verhältnismäßigkeit wahren. Verstößt der Mitarbeiter in wenig schwerwiegender Weise gegen die Regeln, kann eine Abmahnung unverhältnismäßig sein.

Quelle: D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH
D.A.S. Rechtsschutzversicherung - www.das.de
Rechtsindex - Recht & Urteile

Beitrag teilen:

Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 17. April 2016 eingetragen und wurde 14491 mal gelesen

Neue Urteile

11.11.2017 - Ehefrau verschweigt Minijob - Gericht verneint Unterhaltsanspruch

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat den Unterhaltsanspruch einer eigentlich unterhaltsberechtigten Frau verneint, weil sie nach der Trennung einen Minijob angenommen hat, dies jedoch vor Gericht verschwiegen hat. Vor Gericht sei man zur Wahrheit verpflichtet.
Urteil lesen

08.11.2017 - BVerfG fordert drittes Geschlecht für Eintrag in Geburtenregister

Die Regelungen des Personenstandsrechts sind mit den grundgesetzlichen Anforderungen insoweit nicht vereinbar, als § 22 Abs. 3 Personenstandsgesetz (PStG) neben dem Eintrag "weiblich" oder "männlich" keine dritte Möglichkeit bietet, ein Geschlecht positiv eintragen zu lassen.
Urteil lesen

07.11.2017 - Reichsbürgerin wegen Erpressung und versuchter Nötigung verurteilt

Eine Gerichtsvollzieherin des Amtsgerichts München war einiger Zeit mit der Beitreibung verschiedener Forderungen gegen die angeklagte Reichsbürgerin befasst. Diese forderte von der Gerichtsvollzieherin in notariell beglaubigter Form und unter Eid den Nachweis ihrer Legitimation und der Vereidigung.
Urteil lesen

05.11.2017 - Komplettes Entkleiden und ungerechtfertigte Leibesvisitation durch Polizei

Ist ein Arbeitnehmer allein infolge seiner beruflichen Tätigkeit polizeilichen Maßnahmen ausgesetzt und erleidet dieser hierdurch einen Gesundheitsschaden, so ist ein Arbeitsunfall anzuerkennen. Eine Bahnmitarbeiterin musste sich komplett entkleiden und einer Leibesvisitation unterziehen.
Urteil lesen

05.11.2017 - Ärger mit dem Personal Trainer - Höhere Vergütung

Um die Fitness zu steigern, hat der Beklagte für sich und seine Freundin einen Trainingsvertrag mit einem Personal Trainer abgeschlossen. Bereits am nächsten Tag schrieb dieser per Email, dass er sich in den Kosten vertan hätte. Damit waren die beiden Fitnesskunden nicht einverstanden. Trotzdem verlangte der Trainer Kosten in Höhe von 4250 Euro.
Urteil lesen

05.11.2017 - Versteckte Kamera in Umkleide - Fristlose Kündigung eines Trainers

Der Verein hat das befristete Arbeitsverhältnis des Trainers für Radsport fristlos und hilfsweise fristgemäß gekündigt. Er wirft dem Trainer vor, in der Umkleidekabine Sportlerinnen mit einer versteckten Kamera gefilmt zu haben. Mit seiner Klage wendet sich der Trainer gegen die Kündigung.
Urteil lesen