Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 27.03.2014 - 16 Sa 1629/13

Fristlose Kündigung - Videokamera hält Zigarettendiebstahl fest

Videokameras im Kassenbereich zeigten den Assistent der Geschäftsleitung eines Einkaufs- und Getränkemarkts, wie dieser einen Eimer mit Zigarettenstangen befüllte und diesen im hinteren Bereich an eine andere Person übergab. Die fristlose Kündigung wurde nun vom LAG Hamm bestätigt.

Der Sachverhalt

Die beklagte Arbeitgeberin betreibt einen Einkaufs- und Getränkemarkt in Bösingfeld. Dort war der 32jährige Kläger als Assistent der Geschäftsleitung beschäftigt. Im Getränkemarkt befinden sich Videokameras, die auf den Kassenbereich und den Warenbereich gerichtet sind.

Die Arbeitgeberin wirft dem Kläger vor, er habe im Februar 2013 eine Neonröhre gewechselt und dabei den Blickwinkel der Kamera verändert, die auf den Kassenbereich gerichtet war. Er habe auch einen Karton auf den Kassenbereich gestellt, um die verbleibende Sicht der Kamera weiter zu beschränken. Anschließend habe er einen Eimer hinter die Kasse gestellt. Den Eimer habe er mit Zigarettenstangen befüllt, die er aus dem verschließbaren Aufbewahrungscontainer entnommen habe. Den Eimer habe er dann mit Papiermüll und einer Einkaufstüte abgedeckt. Einige Minuten später habe er den Eimer in den hinteren Bereich des Getränkemarktes gebracht. Dort habe er die Zigaretten an eine andere Person übergeben.

Nachdem die Arbeitgeberin am nächsten Tag die Videoaufnahmen sichtete, erstattete sie Anzeige gegen den Kläger. Sie sprach außerdem eine fristlose und hilfsweise fristgerechte Kündigung aus, gegen die sich der Kläger vor dem Arbeitsgericht Detmold wandte. Er bestreitet die Vorwürfe und behauptet, er habe die Zigaretten nicht in den Eimer gelegt, sondern in ein Ablagerungsfach unter dem Ladentisch. Die Kamera habe er bei Austausch der Neonröhre nur zufällig berührt. Auch nach seinem Ausscheiden sei es zu weiteren Unregelmäßigkeiten im Zigarettenbestand gekommen.

Das Arbeitsgericht hat das Videomaterial angesehen und die Klage abgewiesen. Die Kündigung sei wirksam, da den Videoaufnahmen zu entnehmen sei, dass das Geschehen sich so zugetragen habe, wie von der Arbeitgeberin dargestellt. Gegen das arbeitsgerichtliche Urteil hat der Kläger Berufung eingelegt, über die das LAG Hamm zu entscheiden hat.

Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm (Az. 16 Sa 1629/13)

Die 16. Kammer hat die Berufung des Klägers gegen das arbeitsgerichtliche Urteil zurückgewiesen. Damit steht fest, dass die fristlose Kündigung, die auf den Vorwurf der Mitwirkung an einem ZigarettenDiebstahl gestützt wurde, wirksam ist. Die 16. Kammer hat Beweis erhoben und die Aufzeichnungen der Videokamera in Augenschein genommen. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme stand, insbesondere aufgrund zahlreicher "Ungereimtheiten" im Verhalten des Klägers zur Überzeugung der Berufungskammer fest, dass die gegen den Kläger gerichteten Vorwürfe zutreffen. Die Revision ist nicht zugelassen worden.

Gericht:
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 27.03.2014 - 16 Sa 1629/13

LAG Hamm
REchtsindex - Recht & Urteile

Beitrag teilen:

Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 27. März 2014 eingetragen und wurde 6333 mal gelesen

Neue Urteile

24.06.2017 - OLG Karlsruhe: Urteil zu Absturzsicherungen bei Hochbetten

Im vorliegenden Fall ist ein 5 1/2-jähriges Kind aus einem ungesicherten Hochbett in einem Ferienhaus in der Schweiz gestürzt. Der in Deutschland ansässige Ferienhausvermieter wird auf auf Schmerzensgeld von in Anspruch genommen. Bei dem Hochbett habe die Absturzsicherung gefehlt, so der Klagegrund.
Urteil lesen

24.06.2017 - Störende Musikinstrumene der Kinder aus dem Nachbarhaus

Die Parteien sind mit ihren freistehenden Häusern direkte Nachbarn. Die Kläger beschweren sich darüber, dass die Kinder der Nachbarn regelmäßig Musikinstrumente, nämlich Schlagzeug, Tenorhorn und Saxofon spielen. Ruhezeiten würden nicht eingehalten werden. Über den Streit hat jetzt das Amtsgericht München entschieden.
Urteil lesen

23.06.2017 - Tickets und Konzertkarten zum Selbstausdruck - Keine Servicegebühr von 2,50 €

Das Oberlandesgericht Bremen erklärt Klauseln über Preisnebenabreden in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets ("Premiumversand inkl. Bearbeitungsgebühr 29,90 EUR" und "ticketdirekt - das Ticket zum Selbstausdrucken... 2,50 EUR") für unwirksam.
Urteil lesen

22.06.2017 - Handy am Steuer - Mobiltelefon ohne SIM-Karte

Im vorliegenden Fall war der Betroffene im September 2016 mit seinem Auto unterwegs und hielt sein iPhone, in das keine SIM-Karte eingelegt war, in den Händen. Dabei benutzte er es zum Abspielen von Musik. Unterliegt das auch der verbotswidrigen Nutzung eines Mobiltelefons (Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO)?
Urteil lesen

22.06.2017 - "Auto für 15 Euro" - Nicht ernst gemeinte Aussage landet vor Gericht

Der Beklagte bot seinen Gebrauchtwagen in einem Internetportal zum Verkauf an. Daraufhin meldete sich ein Interessent, der allerdings völlig andere Vorstellungen vom Kaufpreis hatte. Die Verhandlungen scheiterten. Der Verkäufer äußerte zuletzt per Mail, dass der Interessent das Auto für 15 € haben könne... Dieser bestand nun darauf.
Urteil lesen

18.06.2017 - Prozessauftakt gegen Berliner U-Bahn-Treter: Ablehnungsgesuch gegen Schöffen

Aktuell hat die 21. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin das Verfahren gegen den Berliner U-Bahn-Treter wegen Befangenheit einer Schöffin ausgesetzt. Für die Neuverhandlung werden neue Schöffen benannt. Die jetzt für befangen befundene Schöffin wird nicht noch einmal eingesetzt.
Urteil lesen