Urteile zu Anlageberatung
Anlageberatung soll eine Anlageentscheidung ermöglichen, die zu Ihrer persönlichen Situation und zum empfohlenen Finanzinstrument passt. Streit entsteht häufig, wenn Verluste eintreten und offen bleibt, ob Risiken, Kosten oder Interessenkonflikte ausreichend erläutert wurden. Entscheidend ist dabei nicht allein der spätere Erfolg der Geldanlage, sondern ob die Beratung bei ihrer Erteilung pflichtgemäß war.
Das Wichtigste in Kürze
- Beratungspflichten richten sich nach dem Einzelfall: Kenntnisse, Erfahrungen, Anlageziel, Risikobereitschaft und finanzielle Verhältnisse des Kunden sind maßgeblich.
- Bei Wertpapierdienstleistungsunternehmen verlangen §§ 63, 64 WpHG unter anderem Kundeninformationen, eine Geeignetheitsprüfung und für Privatkunden grundsätzlich eine Geeignetheitserklärung.
- Ein bloßer Kursverlust beweist keine fehlerhafte Beratung. Erforderlich sind konkrete Anhaltspunkte für eine Pflichtverletzung und einen dadurch verursachten Schaden.
- Schadensersatz soll grundsätzlich den Zustand herstellen, der ohne die Pflichtverletzung bestehen würde (§ 249 BGB). Verjährungsfragen müssen früh geprüft werden.
Rechtslage
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bezeichnet die zivilrechtliche Kernpflicht traditionell als anleger- und objektgerechte Beratung. „Anlegergerecht“ bedeutet: Die Empfehlung muss sich an Ihren Kenntnissen, Erfahrungen, Anlagezielen und Ihrer Risikobereitschaft orientieren. „Objektgerecht“ bedeutet: Über wesentliche Eigenschaften und Risiken des konkreten Produkts muss richtig, vollständig und verständlich informiert werden. Welche Aufklärung erforderlich ist, hängt insbesondere von der Komplexität und dem Risiko des Produkts ab.
Der Bundesgerichtshof hat zugleich klargestellt, dass eine vertretbare Beratung keine Erfolgsgarantie ist. Das Risiko einer später ungünstigen Entwicklung trägt grundsätzlich der Anleger, wenn die Entscheidung auf ordnungsgemäßer Beratung beruhte. Historisch ging es in Urteilen etwa um Zertifikate, Rückvergütungen und eigene Gewinninteressen der beratenden Bank. Daraus folgt nicht, dass jede Vergütung oder jede Gewinnmarge offenzulegen ist; aufklärungspflichtig können aber besondere Interessenkonflikte sein.
Heute ergänzt das Wertpapierhandelsgesetz diese zivilrechtlichen Maßstäbe für Wertpapierdienstleistungsunternehmen. Vor einer Empfehlung müssen sie die Informationen einholen, die für die Beurteilung der Geeignetheit erforderlich sind. Bei Privatkunden ist vor Vertragsschluss grundsätzlich eine Erklärung auf dauerhaftem Datenträger bereitzustellen, warum die Empfehlung zu den Präferenzen, Anlagezielen und sonstigen Merkmalen passt (§ 64 Abs. 3 und 4 WpHG).
So gehen Sie vor
Sichern Sie Gesprächsnotizen, Beratungsprotokolle, Geeignetheitserklärungen, Produktunterlagen, Depotabrechnungen und die gesamte Korrespondenz. Halten Sie schriftlich fest, welches Anlageziel Sie genannt haben, welche Risiken erläutert wurden und wann Sie erstmals von möglichen Pflichtverletzungen erfuhren. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre; ihr Beginn richtet sich regelmäßig nach § 199 Abs. 1 BGB. Daneben können für Schadensersatzansprüche kenntnisunabhängige Höchstfristen gelten (§ 199 Abs. 3 BGB).
Häufige Fragen
Wann liegt Anlageberatung vor? Regelmäßig, wenn ein Berater nach einem persönlichen Gespräch oder aufgrund Ihrer Angaben eine konkrete Empfehlung zu einem Finanzinstrument ausspricht. Ob dadurch ein Beratungsvertrag entsteht und welche Pflichten gelten, hängt von Inhalt und Umständen des Kontakts ab.
Muss die Beratung verlustfrei sein? Nein. Eine Kapitalanlage darf Risiken haben und kann trotz ordnungsgemäßer Beratung an Wert verlieren. Relevant ist, ob die Risiken zur Empfehlung und zu Ihrer Risikobereitschaft passten und zuvor zutreffend erklärt wurden.
Welche Unterlagen sind besonders wichtig? Wichtig sind vor allem die Geeignetheitserklärung, Beratungsdokumentationen, Informationen zu Kosten und Risiken sowie Konto- und Depotauszüge. Sie können zeigen, welche Angaben erhoben und welche Empfehlung begründet wurde.
Wann kann Schadensersatz verlangt werden? Ein Anspruch kann in Betracht kommen, wenn eine Beratungspflicht verletzt wurde, Ihnen dadurch ein Schaden entstanden ist und die Pflichtverletzung für Ihre Anlageentscheidung ursächlich war. Die konkrete Berechnung hängt vom Einzelfall und möglichen Vorteilen aus der Anlage ab.
Quellen
- Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.01.2015, Az. XI ZR 316/13
- Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.06.2012, Az. XI ZR 316/11
- § 63 WpHG, § 64 WpHG
- §§ 195, 199, 249 BGB
Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.