Ein Beitrag von anwalt.de

Unfall im Wendehammer - Mithaftung des Wendenden?

Wer mit seinem Fahrzeug in einem Wendehammer umdrehen möchte, rechnet nicht damit, von einem anderen Pkw überholt zu werden. Kommt es dann dennoch zur Kollision, stellt sich die Frage, wer für den entstandenen Schaden aufkommen muss.

Am Ende vieler Stichstraßen befindet sich ein Wendehammer, um etwa einfahrenden Kfz das Umkehren zu erleichtern. Obwohl hier nicht mit viel Verkehr zu rechnen ist, ist das Streitpotenzial dennoch sehr groß, z. B. weil der Wendehammer von Anwohnern "zugeparkt" wurde oder weil zwei Fahrzeuge dort kollidiert sind. Doch wer muss in einem solchen Fall haften?

Überholvorgang im Wendehammer

Ein Autofahrer war auf einer Straße unterwegs, die in einer Sackgasse endete. An deren Ende befand sich ein Wendehammer, auf dem wegen eines entsprechenden Verkehrsschildes ein absolutes Halteverbot galt. Über diesen Wendehammer konnte man auf die Parkfläche eines Unternehmens fahren, die sowohl für Betriebsangehörige als auch für Besucher frei zugänglich war.

Um den Bereich im Wendehammer zum Umkehren voll ausnutzen zu können, lenkte der Autofahrer seinen Wagen zunächst langsam nach rechts und erst dann nach links - ohne einen Blinker zu setzen. Die Verkehrsteilnehmerin hinter dem Autofahrer ging somit davon aus, dass der Autofahrer rechts am Wendehammer halten wollte, und fuhr links an ihm vorbei Richtung Parkplatzzufahrt. Davor kam es zur Kollision der beiden Fahrzeuge. Der wendende Autofahrer verlangte in der Folgezeit Schadenersatz von der überholenden Fahrzeugführerin. Die bzw. ihre Haftpflichtversicherung glich den Schaden aber nur zu 50 Prozent aus, weshalb der Autofahrer unter anderem vor Gericht zog.

Beide Autofahrer müssen zu jeweils 50 Prozent haften

Nach Ansicht des Landgerichts (LG) Mönchengladbach hatte der wendende Autofahrer keinen weiteren Anspruch auf Schadenersatz, denn seine Unfallgegnerin musste nur zu 50 Prozent haften und hatte den Schaden in entsprechender Höhe bereits ausgeglichen.

Haftung der Überholenden?

Die Richter bejahten vorliegend eine Mithaftung der überholenden Autofahrerin. Die hatte nämlich gegen § 5 III Nr. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) verstoßen, als sie bei unklarer Verkehrslage überholt hat. Nur weil der Autofahrer vor ihr langsamer wurde und nach rechts schwenkte, durfte sie nicht davon ausgehen, dass dieser am Rand des Wendehammers anhalten wollte. Ein Halten im Wendehammer war aufgrund eines Verkehrsschildes nämlich nicht zulässig. Der Frau hätte deshalb klar sein müssen, dass ihr Vordermann entweder wenden oder ebenfalls auf die Parkfläche des Unternehmens fahren möchte - und damit womöglich ihren eigenen Fahrweg schneidet, wenn sie versucht, links am Autofahrer vorbeizukommen.

Teilschuld des Wendenden?

Neben der Überholenden hatte sich aber auch der Wendende verkehrswidrig verhalten. Zwar befand er sich in einem Wendehammer, um - wie der Name schon sagt - dort mit seinem Wagen umzudrehen. Man könnte daher meinen, dass er eine Art "Vorrecht" vor dem nachfolgenden Verkehr hat, um in aller Ruhe und problemlos wenden zu können. Allerdings dürfen auch im Wendehammer die Verkehrsregeln nicht außer Acht gelassen werden.

So müssen Autofahrer beim Wenden gemäß § 9 V StVO darauf achten, keine anderen Verkehrsteilnehmer zu gefährden. Das ist unter anderem möglich, indem sie blinken oder sich durch einen mehrmaligen Schulterblick vergewissern, dass sich kein anderer Verkehrsteilnehmer innerhalb ihres Wendekreises befindet bzw. nähert. Ein Unfall mit einem wendenden Autofahrer passiert daher typischerweise immer, wenn dieser seine Pflicht nach § 9 V StVO verletzt.

Das gilt zumindest dann, wenn der Wendehammer noch eine Zufahrt zu einem Grundstück oder Ähnlichem hat, also auch dem An- und Abfluss des Verkehrs dient. Hier muss der wendende Autofahrer stets damit rechnen, dass sein Hintermann nicht auch umdrehen, sondern in eine der Zufahrten, die vom Wendehammer abzweigen, fahren möchte.

Vorliegend diente der Wendehammer nicht nur dem Wenden - vielmehr war auch eine Zufahrt auf den Parkplatz eines Unternehmens möglich. Der Autofahrer durfte daher nicht einfach umdrehen, sondern musste sich dabei vergewissern, dass er niemanden gefährdet. Dass es zu dem Unfall gekommen ist, sprach dafür, dass er diese Pflicht verletzt hat. Weil er nichts Gegenteiliges nachweisen konnte, traf ihn eine Mitschuld am Unfall in Höhe von 50 Prozent.

Gericht:
Landgericht Mönchengladbach, Urteil vom 21.02.2017 - 5 S 49/16

Sandra Voigt
Assessorin
Redakteurin - Juristische Redaktion
Ein Beitrag von anwalt.de services AG

Unternehmensprofil:
anwalt.de ist eines der reichweitenstärksten Anwaltsportale im deutschsprachigen Raum und verfügt über eine eigene juristische Fachredaktion, die täglich interessante Artikel zu aktuellen Urteilen, neuen Gesetzen oder Gesetzesänderungen verfasst. Bei anwalt.de finden Sie den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe für jedes private oder berufliche Rechtsproblem.

Beitrag teilen:

Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 25. Juni 2017 eingetragen und wurde 12613 mal gelesen

Neue Urteile

02.01.2018 - Zufahrt zum Mietshaus gesperrt - Mietminderung möglich?

Nicht alle Grundstücke sind gleichermaßen gut zugänglich. Viele Anwohner können also nicht bequem mit ihrem Auto bis vor die Haustür fahren, sondern müssen erst noch einige - zig - Meter einen Weg entlanglaufen, bis sie an ihr Ziel kommen. Das ist vor allem dann ärgerlich, wenn die betreffende Person nicht gut zu Fuß ist oder schwere Einkäufe ins Haus bringen möchte.
Urteil lesen

27.12.2017 - Harndrang: Bürger verlangt Aufstellung öffentlicher Toiletten

Ein Mann wollte die Stadt Essen verpflichten, auf den öffentlichen Plätzen im Stadtgebiet öffentliche, kostenfrei benutzbare Toiletten zu schaffen und kostenfreien Zugang zu vorhandenen Toiletten zu ermöglichen. Übergangsweise verlangte er im Eilverfahren die Aufstellung von Dixi-Toiletten.
Urteil lesen

16.12.2017 - Mieter schlägt Freundin und beleidigt massiv Nachbarn

Im vorliegenden Fall hat ein Mieter seine Freundin geschlagen, die sodann aus der Wohnung flüchtete und beim Nachbarn Schutz suchte. Dieser wurde mit den übelsten Worten beschimpft. Werden Nachbarn derart massiv beleidigt und bedroht, darf der Vermieter ohne Abmahnung fristlos kündigen, so das Amtsgericht München.
Urteil lesen

15.12.2017 - Großeltern verlangen unbegleiteten Umgang mit dem Enkelkind

Großeltern haben nur dann ein Umgangsrecht, wenn dies dem Wohl des Kindes dient. Etwas Anderes kann gelten, wenn das Kind aufgrund der Zerrüttung des persönlichen Verhältnisses zwischen den Großeltern und den Eltern in einen Loyalitätskonflikt geraten kann.
Urteil lesen

15.12.2017 - Wenn die Mutter sich nicht an die Umgangsvereinbarung hält...

Verbleiben die Kinder nach einer Trennung im Haushalt des einen Partners, hat der andere Partner grundsätzlich ein Umgangsrecht. Zur genauen Ausgestaltung kann eine sogenannte Umgangsvereinbarung geschlossen werden. Leider zeigt die familiengerichtliche Praxis, dass solche Vereinbarungen nicht immer eingehalten werden. Dann kann es auch teuer werden...
Urteil lesen

14.12.2017 - Juristisches Neuland - Gericht sieht Deutsche Umwelthilfe e.V. für nicht klagebefugt

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Deutsche Umwelthilfe e.V. für Klagen gegen Typgenehmigungen für Kraftfahrzeuge nicht klagebefugt ist. Die erforderliche Befugnis lässt sich nach Ansicht des Gerichts weder aus dem Umweltrechtsbehelfsgesetz noch aus dem einschlägigen Europa- bzw. Völkerrecht herleiten.
Urteil lesen