Oberlandesgericht Naumburg, Beschluss vom 05.11.2015 - 2 Ws 201/15

Blutprobe & Richtervorbehalt - Polizist ignoriert richterlichen Eildienst

Ordnet ein Polizeibeamter beim Betroffenen eine Blutabnahme an, ignoriert aber den richterlichen Eildienst, weil ihm egal ist, wie dessen Entscheidung ausfällt, liegt eine bewusste Umgehung des Richtervorbehalts vor, die nach Beschluss des OLG Naumburg zu einem Beweisverwertungsverbot führt.

Der Sachverhalt

Der Betroffene geriet in eine Verkehrskontrolle und es wurde ein Drogenschnelltest durchgeführt, dem der Betroffene zustimmte. Der Test fiel positiv aus und gegen den Willen des Betroffenen ordnete der Polizeibeamte eine Blutprobenentnahme wegen Gefahr im Verzuge an, ohne sich vorher um eine richterliche Anordnung der Entnahme zu bemühen, obgleich ein richterlicher Eildienst an diesem Tage für die Zeit von 8:30 Uhr bis 21:00 Uhr bestand.

Der Polizeibeamte hat nicht dokumentiert, ob es einen Versuch gegeben hat, den Bereitschaftsrichter zu erreichen. Zu den entscheidenden Fragen hat er vor Gericht im Wesentlichen Erinnerungslosigkeit bekundet. Das Amtsgericht ist davon ausgegangen, dass das Unterbleiben des Versuchs, eine richterliche Entscheidung einzuholen, nicht frei von Willkür war und somit zu einem Beweisverwertungsverbot führte. Gegen diese Entscheidung richtet sich die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft.

Die Entscheidung

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat zu Recht angenommen, dass hier der Richtervorbehalt willkürlich bewusst und gezielt umgangen worden ist. Dafür spricht bereits, dass der Polizeibeamte keine schriftliche Gründe dafür niedergelegt hat, weshalb er sich nicht bemüht hat, eine richterliche Entscheidung herbeizuführen.

Die Information des Diensthabenden, wenn sie denn erfolgt sein sollte, reichte nicht aus, um dem Richtervorbehalt zu genügen. Die bloße Information des Diensthabenden ohne Rückfrage, ob der Richter erreicht wurde und wenn ja, wie er entschieden hat, würde nämlich den Richtervorbehalt in besonders deutlicher Weise missachten, nämlich dergestalt, dass der Richter zwar informiert werden soll, dem Polizeibeamten aber völlig egal ist, ob der Richter eine Blutentnahme anordnet oder diese ablehnt. Eine Respektierung des Richtervorbehalts setzt nicht nur die Information des Diensthabenden voraus, sondern auch eine Rückfrage dahingehend, ob der Richter erreicht wurde und wenn ja, ob er die Blutentnahme angeordnet oder eine solche Anordnung abgelehnt hat.

Polizeibeamter ignoriert richterlichen Eildienst

All dies hat der Zeuge nicht getan, das erlaubt nur eine Schlussfolgerung, so das OLG Hamm in seinem Beschluss (2 Ws 201/15): Es war ihm völlig gleichgültig, ob ein Richter erreichbar war und wenn ja, wie dieser entschied, auf jeden Fall wurde die Blutentnahme angeordnet.

Eine Blutentnahme stellt zwar einen minimalen Eingriff in die Rechte des Betroffenen dar und es wäre auch sinnvoll, den Richtervorbehalt insoweit abzuschaffen. Solange der Gesetzgeber ihn aber vorsieht, haben sich Exekutive und Judikative daran zu halten, weil sie an das Gesetz gebunden sind, so das Gericht in seinem Schlusssatz.

Gericht:
Oberlandesgericht Naumburg, Beschluss vom 05.11.2015 - 2 Ws 201/15

OLG Naumburg
Rechtsindex - Recht & Urteile

Beitrag teilen:

Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 21. Februar 2016 eingetragen und wurde 7956 mal gelesen

Neue Urteile

30.08.2016 - Urteil: Sorgfaltspflicht im Supermarkt

Im vorliegenden Fall machte eine Kundin in einem Supermarkt einen Rückwärtsschritt, um einer Verkäuferin auszuweichen. Hierbei brachte sie eine andere Kundin zu Fall, die gerade an ihr vorbei gehen wollte. Die verletzte Kundin (Klägerin) sieht die Schuld bei der rückwärtsgehenden Kundin - zu Recht?
Urteil lesen

29.08.2016 - Darf ein in Deutschland geborener marokkanischer Staatsbürger ausgewiesen werden?

Der in Deutschland geborene und hier aufgewachsene Kläger mit marokkanischer Staatsbürgerschaft ist seit 2001 regelmäßig strafrechtlich in Erscheinung getreten. Die Behörde wies den Kläger daraufhin aus dem Bundesgebiet aus und drohte ihm die Abschiebung nach Marokko an. Zu Recht?
Urteil lesen

29.08.2016 - Baustelle & Verkehrssicherung - Mit großem Auto kleine Palette übersehen

Der Kläger befuhr die Zufahrt einer Waschstraße und übersah beim Abbiegen eine Palette mit restlichen Pflastersteinen. Die Palette befand sich außerhalb einer Baustellenabsperrung. Der Kläger sieht darin eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht und verlangt Schadensersatz.
Urteil lesen

28.08.2016 - Altersunterschied zu groß - Witwenrente wird gekürzt

Die fast 30 Jahre jüngere Witwe wandte sich mit ihrer Klage gegen die Kürzung ihrer Witwenrente unter anderem mit der Begründung, es liege eine ungerechtfertigte Benachteiligung wegen des Alters im Sinne des AGG vor.
Urteil lesen

28.08.2016 - AGG: Nichteinladung eines Schwerbehinderten zu einem Vorstellungsgespräch

Der mit einem Grad der Behinderung von 50 schwerbehinderte Kläger bewarb sich auf eine ausgeschriebene Stelle der beklagten Stadt. Diese lud den Kläger nicht zu einem Vorstellungsgespräch ein und entschied sich für einen anderen Bewerber. Darin sieht der Kläger eine Diskriminierung und verlangt Entschädigung.
Urteil lesen

26.08.2016 - Altersrente: Zur Beweislast für Zahlung von Rentenbeiträgen

Der Kläger begehrt von der Deutschen Rentenversicherung die Anerkennung einer nicht abgeschlossenen Ausbildung in den Jahren 1969 bis 1972. Leider konnte er keine Unterlagen vorlegen, die beweisen, dass Sozialversicherungsbeiträge abgeführt wurden. Lediglich die Bestätigung über den Abschluss eines Ausbildungsvertrages war vorhanden.
Urteil lesen