Recht & Urteile

Privater Gebrauchtwagenkauf: Wer haftet bei einer Probefahrt?

Viele Interessenten bestehen beim privaten Kauf eines gebrauchten Fahrzeuges auf die vorherige Durchführung einer Probefahrt. So erhalten sie zum einen ein erstes Fahrgefühl für das neue Auto, zum anderen können Auffälligkeiten mit dem Verkäufer besprochen werden.

Der Verkäufer geht jedoch mit einer Testfahrt ein gewisses Risiko ein. Wer übernimmt die Haftung, wenn es zu einem Unfall, einem Geschwindigkeitsverstoß oder sogar zum Diebstahl des Fahrzeuges kommt? Um einen rechtlich abgesicherten Autoverkauf inklusive sicherer Probefahrt zu organisieren, sind nach Mitteilung des Portals für Gebrauchtwagen-Verkauf wirkaufendeinauto.de einige Aspekte von besonderer Bedeutung.

Die Absicherung vor der Probefahrt

Bevor der Interessent den Wagen testen darf, ist es ratsam, wichtige Kriterien im Vorfeld schriftlich zu regeln. In einem Vertrag (welchen es auch als Mustervorlagen im Internet gibt), sollten der vollständige Name und Adresse des potentiellen Käufers und des Verkäufers sowie das Datum der betreffenden Probefahrt (Zeitraum der Probefahrt) sowie eine mögliche Kaution oder Sicherheit (Pfand) festgehalten werden. Der Interessent sollte versichern, im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis zu sein (am besten den Führerschein vorlegen lassen!), sowie in der Lage zu sein, ein Kraftfahrzeug sicher zu führen. Der Verkäufer sollte sich davon überzeugen, dass der potentielle Käufer beispielsweise nicht alkoholisiert ist oder unter Drogeneinfluss steht. Sinnvoll ist auch die Regelung, keine weiteren Personen, Sachen oder Tiere während der Fahrt zu befördern.

Über die Haftung bei Unfällen sollten klare Absprachen getroffen werden. Der Probefahrer haftet nämlich für alle verschuldeten Schäden. Geklärt werden sollte daher vorab, wie das Kfz versichert ist und in welcher Höhe eine Selbstbeteiligung besteht. Die Selbstbeteiligung im Falle eines vom Käufer verursachten Schadens samt dem daraus resultierenden Rückstufungsschadens bezüglich der Kfz-Versicherung muss im Vertrag festgehalten werden, um rechtlich abgesichert zu sein. Kommt es zu Beschädigungen oder einem Unfall, muss der verursachende Fahrer dafür haften. Eine private Haftpflichtversicherung kommt dafür regelmäßig nicht auf.

Verstöße während der Probefahrt: Wer haftet?

Wenn das Fahrzeug noch unbekannt ist, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass es während der Probefahrt zu einem Zusammenstoß oder zu kleineren Beschädigungen kommt. Auch um das Fahrzeug in seiner Geschwindigkeit zu testen, kann es aus Unachtsamkeit passieren, dass Geschwindigkeitsbegrenzungen übersehen und nicht eingehalten werden. Werden Verkehrsverstöße begangen, ist immer der Fahrer dafür zur Verantwortung zu ziehen (Ausnahme Parkverstöße).

Dem Halter des Kfz kann beispielsweise die Führung eines Fahrtenbuchs auferlegt werden, wenn der Fahrer als Geschwindigkeitssünder nicht ermittelt werden kann (Urteil des Verwaltungsgerichtes Braunschweig (AZ 6 A 193/03). Es liegt daher im Interesse des Verkäufers zur Umgehung einer solchen Fahrtenbuchauflage den Fahrer benennen zu können.

Wenn der Wagen während der Probefahrt gestohlen wird

Der Käufer macht einen seriösen Eindruck, der Probefahrt-Vertrag ist unterschrieben und die Dauer sowie die grobe Wegstrecke festgelegt. Doch der Interessent kommt nach der vorgegeben Zeit nicht wieder. Wenn klar wird, dass der Wagen vom Testfahrer gestohlen worden ist, hat der Verkäufer im besten Fall noch rechtsgültige Ausweispapiere des Schuldigen zur Hand und kann Anzeige erstatten. Kann dieser nicht gefunden werden, ist ja immer noch an die Kaskoversicherung zu denken, die hierfür grundsätzlich eintrittspflichtig ist.

Möglicherweise leistet die Kaskoversicherung aber auch nicht, nämlich dann, wenn ein Fall der groben Fahrlässigkeit seitens des Verkäufers angenommen werden kann. Dies ist regelmäßig anzunehmen, wenn der Verkäufer dem Kaufinteressenten vor der Probefahrt Fahrzeugpapiere (Zulassungsbescheinigung Teil I und II; ehemals Fahrzeugschein und Fahrzeugbrief) ausgehändigt und sich nicht einmal die persönlichen Daten des Kaufinteressenten notiert hat.

Rechtsindex - Recht & Urteile

Beitrag teilen:

Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 16. September 2015 eingetragen und wurde 6217 mal gelesen

Neue Urteile

25.04.2017 - Loveparade-Strafverfahren: Hauptverhandlung muss gegen alle Angeklagten durchgeführt werden

Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Duisburg und verschiedener Nebenkläger hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom 18. April 2017 im Loveparade-Strafverfahren die Anklage gegen alle zehn Angeklagten zugelassen.
Urteil lesen

23.04.2017 - Kommerzielle Leihmutterschaft verstößt gegen deutsches Recht

Ein deutsches Ehepaar reiste in die USA, um eine "Leihmutter" zur entgeltlichen Schwangerschaftsaustragung zu beauftragen. Noch vor der Geburt entschied ein US-Gericht, dass das deutsche Ehepaar als Auftraggeber der Leihmutterschaft nach der Geburt der Kinder zu deren rechtlichen Eltern bestimmt sei. Das OLG Braunschweig sieht das anders.
Urteil lesen

23.04.2017 - Stellt die Hundesteuer eine Ungleichbehandlung dar?

Eine Hundehalterin wendet sich mit ihrer Klage gegen die Heranziehung zur Hundesteuer. Die Hundesteuer sei eine durch keinerlei Notwendigkeit begründete Steuer. Zudem würden die Steuereinnahmen sachfremd verwendet. Auch sei Erhöhung der Hundesteuer von 98 € auf 180 € pro Hund sittenwidrig. Zu Recht?
Urteil lesen

22.04.2017 - Kfz-Fachwerkstatt beachtet Rückrufaktion des Herstellers nicht

Eine Kfz-Fachwerkstatt muss Rückrufaktionen eines Herstellers der von ihr betreuten Kfz-Modelle kennen und den Kunden bei beauftragten Inspektionsarbeiten auf eine für die Verkehrssicherheit seines Fahrzeugs bedeutsame Rückrufaktion und die insoweit gebotenen Reparaturen hinweisen.
Urteil lesen

17.04.2017 - Elternzeit - wann endet der besondere Kündigungsschutz, wenn das Kind stirbt?

Wenn das betreute Kind während der Elternzeit stirbt, ist dies nicht nur für die Eltern auf persönlicher Ebene sehr tragisch, sondern es stellt sich für den Arbeitgeber auch die Frage, wann die Elternzeit und damit das Kündigungsverbot endet. Der richtige Zeitpunkt für den Ausspruch einer Kündigung bereitet oft Probleme.
Urteil lesen

17.04.2017 - Zustellung einer Klage in deutscher Sprache an Facebook/Irland

Ein Nutzer von Facebook hat Klage gegen dieses Unternehmen erhoben mit dem Ziel, es zu verpflichten, ihm wieder uneingeschränkten Zugang zu seinem Account gewähren. Der Nutzer hat seine Klage nebst Anlagen in deutscher Sprache eingereicht. Die Zustellung dieser Dokumente ist am Sitz der Beklagten in Irland erfolgt.
Urteil lesen