Hessischer Verwaltungsgerichtshof

MPU: Hohes Aggressionspotential = Überprüfung der Fahreignung

Wer wegen Straftaten wie schwere und gefährliche Körperverletzung, Raub oder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, Nötigung, Bedrohung oder Sachbeschädigung auffällt, muss mit einer Überprüfung (MPU) der Fahreignung rechnen.

Auch nicht rechtskräftig abgeurteilte Straftaten können Anlass für eine Eignungsbegutachtung nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 und 7 FeV geben, so die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshof. Denn gerade im Straßenverkehr kann ein Kraftfahrer häufig in Situationen kommen, in denen sich andere möglicherweise unrichtig oder nicht situationsangepasst verhalten, und in solchen Momenten müssen Kraftfahrer in der Lage sein, sich unter Kontrolle zu halten und nicht wegen des Verhaltens eines anderen aggressiv in Worten oder gar tätlich zu reagieren.

Der Sachverhalt

Der Antragsteller fiel wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung und wegen Körperverletzung und Nötigung auf. Im Berufungsverfahren wurde der Vorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung fallengelassen. Der Antragsteller wurde wegen Körperverletzung sowie wegen versuchter Körperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung rechtskräftig verurteilt. Zur Überprüfung der Fahreignung wurde eine medizinisch-psychologischen Begutachtung (MPU) angeordnet. Dem kam er nicht nach, die Fahrerlaubnis wurde entzogen.

Der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshof

Die Entziehung der Fahrerlaubnis war aller Voraussicht nach rechtmäßig, insbesondere ist die Anordnung der Gutachtensbeibringung rechtlich nicht zu beanstanden.

  1. Auch nicht rechtskräftig abgeurteilte Straftaten können Anlass für eine Eignungsbegutachtung nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 und 7 FeV geben. (Amtl. Leitsatz)
  2. Als Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotential nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 und 7 FeV kommen insbesondere Straftaten wie schwere und gefährliche Körperverletzung, Raub, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, Nötigung, Bedrohung oder Sachbeschädigung in Betracht. (Amtl. Leitsatz)

Der hierzu erhobene Einwand, die dem Antragsteller gemachten strafrechtlichen Vorwürfe hätten keinerlei Bezug zu verkehrsrechtlichen Vorschriften und seien ohne verkehrsrechtlichen Bezug, geht fehl. Denn nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 FeV müssen die Straftaten - ausdrücklich im Unterschied zu den Gründen für eine Eignungsüberprüfung nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 und 5 FeV - nicht in Zusammenhang mit Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften und nicht in Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen.

Aus dem Beschluss: Nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 FeV kann die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung (medizinisch-psychologisches Gutachten) angeordnet werden zur Klärung von Eignungszweifel bei Straftaten, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen, insbesondere wenn Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial bestehen. Die Straftaten, die Anlass zur Eignungsbegutachtung geben können, müssen nicht rechtskräftig abgeurteilt sein, vielmehr genügt es, wenn sich ihr Vorliegen aus Feststellungen etwa der Polizei oder aus anderen Erkenntnissen in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren hinreichend zuverlässig ergibt (OVG Koblenz, Urteil vom 11. April 2000 - 7 A 11670/99 -, juris; Dauer in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Auflage, § 11 FeV Rn. 12; Tepe, NZV 2010, 64, 67). Insbesondere können hiernach auch Vorfälle berücksichtigt werden, in denen die strafrechtlichen Verfahren im Stadium vor einer rechtskräftigen Verurteilung eingestellt worden sind oder gemäß §§ 154, 154a der Strafprozessordnung - StPO - von der Erhebung einer öffentlichen Klage abgesehen bzw. die Strafverfolgung auf andere Gesetzesverletzungen beschränkt worden ist (siehe Tepe, a. a. O.; Wendlinger, NZV 2006, 505, 509).

[...] Aus den angeklagten und abgeurteilten Sachverhalten lassen sich aber, wie das Verwaltungsgericht zutreffend und ohne durchgreifende Rügen in der Beschwerde festgestellt hat, hinreichende Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass beim Antragsteller ein hohes Aggressionspotenzial besteht. Wegen dieser Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller sich in Situationen, "in denen er sich im Recht wähnt, nicht unter Kontrolle hat" (Urteil des Amtsgerichts B-Stadt, Urteilsabdruck S. 4), stehen die angeklagten Straftaten in Zusammenhang mit der Kraftfahreignung des Antragstellers. Denn gerade im Straßenverkehr kann ein Kraftfahrer häufig in Situationen kommen, in denen sich andere möglicherweise unrichtig oder nicht situationsangepasst verhalten, und in solchen Momenten müssen Kraftfahrer in der Lage sein, sich unter Kontrolle zu halten und nicht wegen des Verhaltens eines anderen aggressiv in Worten oder gar tätlich zu reagieren [...]

Gericht:
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 13.02.2013 - 2 B 189/13

Rechtsindex - Recht & Urteil

Beitrag teilen:

Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 06. Juni 2013 eingetragen und wurde 11054 mal gelesen

Neue Urteile

25.05.2017 - Impfschäden - Eltern uneinig über Impfung ihres Kindes

Die nichtehelichen Eltern streiten sich über die Notwendigkeit von Schutzimpfungen für ihre im Juni 2012 geborenen Tochter. Die Mutter, bei der die Tochter lebt, ist der Meinung, das Risiko von Impfschäden wiege schwerer als das allgemeine Infektionsrisiko. Die Eltern haben wechselseitig die Alleinübertragung der Gesundheitssorge beantragt.
Urteil lesen

25.05.2017 - Rechtsreferendarin darf auf der Richterbank kein Kopftuch tragen

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat es einer Rechtsreferendarin islamischen Glaubens ermöglicht, ihren juristischen Vorbereitungsdienst mit einem Kopftuch durchzuführen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat nun den Beschluss des Verwaltungsgerichts aufgehoben.
Urteil lesen

20.05.2017 - Hohe Anforderungen für eine Stiefkindadoption

Wenn ein Ehepartner ein Kind aus einer früheren Beziehung mit in die Ehe bringt, stellt sich zuweilen die Frage, ob der neue Ehepartner das Kind adoptieren kann, so dass es dann rechtlich gesehen ein gemeinsames Kind der neuen Ehegatten ist. Mit so einem Fall musste sich das OLG Oldenburg (Az. 4 UF 33/17) beschäftigen.
Urteil lesen

20.05.2017 - Der hochhackige Schuh im Gitterrost - Haftung des Hauseigentümers?

Die Eigentümerin eines alten Mehrfamilienhauses verletzt ihre Verkehrssicherungspflicht nicht, wenn sich vor dem Hauseingang ein Fußabtreter in Form eines Gitterrosts befindet, der Öffnungen mit einer Größe von jeweils 4 cm x 7,3 cm aufweist, und eine Besucherin mit dem schmalen Absatz ihres Schuhs im Gitterrost hängenbleibt.
Urteil lesen

19.05.2017 - Böllerwurf - Keine charakterliche Eignung für den Polizeivollzugsdienst

Für den Polizeivollzugsdienst sind besondere Anforderungen an die charakterliche Eignung eines Bewerbers zu stellen. Im vorliegenden Fall warf ein 20-jähriger Bewerber im Mai 2013 von seinem Balkon drei nicht in Deutschland zugelassene Böller in Richtung eines KinderSpielplatzes.
Urteil lesen

18.05.2017 - Handy in der Schule - Lehrer behält Handy über das Wochenende

Der Klassenlehrer eines Schülers zog dessen Mobiltelefon wegen Störung des Unterrichts ein. Das Handy wurde über das Wochenende einbehalten und eine Rückgabe an die Mutter erfolgte Montags über das Schulsekretariat. Schüler und Eltern sehen die Einziehung und Verwahrung des Handys als rechtswidrig. Zu Recht?
Urteil lesen