Landessozialgericht Stuttgart, Urteil vom 23.03.2017 - L 7 AS 758/13

Hartz-IV: Verheimlichtes Vermögen für schlechte Zeiten...

Die Klägerin beantragte Hartz-IV-Leistungen und verschwieg ein Vermögen von rund 24.000 €. Fast 3 Jahre später erhielt das Jobcenter über einen automatisierten Datenabgleich Kenntnis über dieses Vermögen und verlangt nun 16.500 € zurück. Die Frau klagt vor dem LandesSozialgericht Stuttgart.

Der Sachverhalt

Ende 2004 wohnte die Klägerin noch mietfrei zu Hause bei den Eltern, war arbeitslos und beantragte Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV"). Hinsichtlich der Frage, ob sie über relevantes Vermögen über dem Freibetrag (damals 4.850 €) verfüge, war im Formular zunächst das Feld "ja" angekreuzt.

Klägerin: Kein relevantes Vermögen über dem Freibetrag

Danach war jedoch das Kästchen wieder gestrichen und das Kreuzchen bei "nein" gemacht. Sie gab lediglich ein Girokonto mit ca. 1.100 € Guthaben an. Das Jobcenter bewilligte ihr Grundsicherungsleistungen ab Januar 2005. Bei mehreren Folgeanträgen gab die Klägerin jedes Mal an, über kein relevantes Vermögen zu verfügen.

Jobcenter erlangt Kenntnis von einem Vermögen von rund 24.000 €

Knapp 3 Jahre später erhielt das Jobcenter über einen automatisierten Datenabgleich vom Bundeszentralamt für Steuern die Nachricht, dass die Klägerin Einkünfte aus Kapitalvermögen habe. Es stellte sich heraus, dass die Klägerin auf zwei bislang unbekannten Konten über ein Vermögen von rund 24.000 € verfügte. Das Jobcenter stellte daraufhin die Leistungen ein und verlangte sämtliche gezahlten Leistungen (insgesamt 16.500 €) zurück.

Die Klägerin argumentierte, dass die 24.000 € im Wesentlichen aus einer Erbschaft stammten. Der Vater habe ihr das Geld für schlechte Zeiten und Notfälle gegeben. Sie habe inzwischen alles ausgegeben, u.a. habe sie Möbel und einen VW Golf gekauft.

Die Klägerin hat sich außerdem geweigert, den Gerichten eine Entbindungserklärung vom Bankgeheimnis unter Angabe sämtlicher in der Vergangenheit und jetzt noch vorhandenen Bankkonten auszustellen.

Die Entscheidung des Landessozialgerichts

Widerspruch und Klage blieben erfolglos. Die Stuttgarter Richterinnen und Richter haben ebenfalls dem Jobcenter Recht gegeben. Die Klägerin hätte das Vermögen immer angeben müssen. Sie war nicht hilfebedürftig, weshalb ihr keine Hartz-IV-Leistungen zugestanden haben. Ein Härtefall liegt nicht vor.

Nachdem sie selbst erklärt hat, das Vermögen sei ihr vom Vater "für schlechte Zeiten" überlassen worden, hätte sie es zum Bestreiten des Lebensunterhalts in den "schlechten Zeiten" ab Januar 2005 verwenden müssen. Das muss ihr auch klar gewesen sein.

Zwar muss an sich das Jobcenter bei einer nachträglichen Aufhebung und Rückforderung von Leistungen beweisen, dass die Leistungen zu Unrecht ausgezahlt worden sind. Dies gilt aber nicht, wenn bei der Antragstellung Sparguthaben verheimlicht worden sind mit der Folge der Erschwerung der Aufklärung in späteren Jahren oder wenn vollständige Kontenbewegungen nicht zugänglich gemacht werden mit der Folge der Unmöglichkeit einer Plausibilitätsprüfung. Dies geht zu Lasten eines Leistungsempfängers.

Gericht:
Landessozialgericht Stuttgart, Urteil vom 23.03.2017 - L 7 AS 758/13

LSG Stuttgart
Rechtsindex - Recht & Urteile

Beitrag teilen:

Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 17. April 2017 eingetragen und wurde 25131 mal gelesen

Neue Urteile

02.01.2018 - Zufahrt zum Mietshaus gesperrt - Mietminderung möglich?

Nicht alle Grundstücke sind gleichermaßen gut zugänglich. Viele Anwohner können also nicht bequem mit ihrem Auto bis vor die Haustür fahren, sondern müssen erst noch einige - zig - Meter einen Weg entlanglaufen, bis sie an ihr Ziel kommen. Das ist vor allem dann ärgerlich, wenn die betreffende Person nicht gut zu Fuß ist oder schwere Einkäufe ins Haus bringen möchte.
Urteil lesen

27.12.2017 - Harndrang: Bürger verlangt Aufstellung öffentlicher Toiletten

Ein Mann wollte die Stadt Essen verpflichten, auf den öffentlichen Plätzen im Stadtgebiet öffentliche, kostenfrei benutzbare Toiletten zu schaffen und kostenfreien Zugang zu vorhandenen Toiletten zu ermöglichen. Übergangsweise verlangte er im Eilverfahren die Aufstellung von Dixi-Toiletten.
Urteil lesen

16.12.2017 - Mieter schlägt Freundin und beleidigt massiv Nachbarn

Im vorliegenden Fall hat ein Mieter seine Freundin geschlagen, die sodann aus der Wohnung flüchtete und beim Nachbarn Schutz suchte. Dieser wurde mit den übelsten Worten beschimpft. Werden Nachbarn derart massiv beleidigt und bedroht, darf der Vermieter ohne Abmahnung fristlos kündigen, so das Amtsgericht München.
Urteil lesen

15.12.2017 - Großeltern verlangen unbegleiteten Umgang mit dem Enkelkind

Großeltern haben nur dann ein Umgangsrecht, wenn dies dem Wohl des Kindes dient. Etwas Anderes kann gelten, wenn das Kind aufgrund der Zerrüttung des persönlichen Verhältnisses zwischen den Großeltern und den Eltern in einen Loyalitätskonflikt geraten kann.
Urteil lesen

15.12.2017 - Wenn die Mutter sich nicht an die Umgangsvereinbarung hält...

Verbleiben die Kinder nach einer Trennung im Haushalt des einen Partners, hat der andere Partner grundsätzlich ein Umgangsrecht. Zur genauen Ausgestaltung kann eine sogenannte Umgangsvereinbarung geschlossen werden. Leider zeigt die familiengerichtliche Praxis, dass solche Vereinbarungen nicht immer eingehalten werden. Dann kann es auch teuer werden...
Urteil lesen

14.12.2017 - Juristisches Neuland - Gericht sieht Deutsche Umwelthilfe e.V. für nicht klagebefugt

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Deutsche Umwelthilfe e.V. für Klagen gegen Typgenehmigungen für Kraftfahrzeuge nicht klagebefugt ist. Die erforderliche Befugnis lässt sich nach Ansicht des Gerichts weder aus dem Umweltrechtsbehelfsgesetz noch aus dem einschlägigen Europa- bzw. Völkerrecht herleiten.
Urteil lesen