Sozialgericht Mainz, Urteil vom 17.06.2016 - S 10 R 511/14

Altersrente: Zur Beweislast für Zahlung von Rentenbeiträgen

Der Kläger begehrt von der Deutschen Rentenversicherung die Anerkennung einer nicht abgeschlossenen Ausbildung in den Jahren 1969 bis 1972. Leider konnte er keine Unterlagen vorlegen, die beweisen, dass Sozialversicherungsbeiträge abgeführt wurden. Lediglich die Bestätigung über den Abschluss eines Ausbildungsvertrages war vorhanden.

Der Sachverhalt

Ein 1954 geborener Mainzer begehrte von der Deutschen Rentenversicherung Rheinland-Pfalz die Anerkennung einer nicht abgeschlossenen Ausbildung zum Raumausstatter in den Jahren 1969 bis 1972. Bei Anerkennung dieser Zeiten hätte er zu einem früheren Zeitpunkt in Rente gehen können.

Er erklärte jedoch, dass er keine Unterlagen mehr vorlegen könne und dass das Unternehmen auch nicht mehr existiere, der Inhaber sei verstorben. Die Rentenversicherung, der die Abführung von Rentenbeiträgen für diese Zeit nicht gemeldet worden war, forschte ohne Erfolg bei den betroffenen Krankenkassen, der Deutschen Rentenversicherung Hessen und der Deutschen Rentenversicherung Bund nach. Sodann lehnte die Behörde die Anerkennung der Zeiten ab.

Auch eine Bestätigung der Kreishandwerkerschaft aus der zumindest der Abschluss eines Ausbildungsvertrages hervorging änderte hieran nichts. Aus der Bestätigung ergebe sich nicht, dass dem Kläger damals eine Ausbildungsvergütung gezahlt worden sei und dass Sozialversicherungsbeiträge abgezogen worden seien.

Gegen die Entscheidung der Rentenversicherung zog der Kläger vor das Sozialgericht Mainz. In der mündlichen Verhandlung legte er nochmals dar, keinerlei Unterlagen mehr für diesen Zeitraum zu haben. Es werde Unmögliches von ihm verlangt, da Unterlagen über die Abführungen von Sozialabgaben nur der Arbeitgeber habe. Er könne aber Zeugen für die Ausbildung benennen.

Die Entscheidung des Sozialgerichts Mainz

Mit Urteil vom 17.06.2016 (Az. S 10 R 511/14) hat das Sozialgericht Mainz die Entscheidung der Rentenversicherung bestätigt und die Klage abgewiesen. Das Gericht führte aus, dass zwar davon ausgegangen werden könne, dass der Kläger tatsächlich in der angegebenen Zeit die geltend gemachte Ausbildung absolvierte. Aber nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts führe die Glaubhaftmachung eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses nicht dazu, dass auch die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen glaubhaft gemacht sei. Stattdessen müsse beides getrennt beurteilt werden.

Für die Abführung bzw. den Abzug dieser Beiträge von einer Ausbildungsvergütung würden sich im Fall des Klägers aber keine Beweise mehr finden. Diese Nichterweislichkeit gehe zu seinen Lasten. Im Übrigen werde nichts Unmögliches von ihm verlangt, denn über alte Korrespondenz mit den Kranken- oder Rentenversicherungsträgern, alten Gehaltsabrechnungen oder Kontoauszügen oder die Benennung von Zeugen, könne auch ein Arbeitnehmer grundsätzlich die Abführung von Beiträgen glaubhaft machen.

Gericht:
Sozialgericht Mainz, Urteil vom 17.06.2016 - S 10 R 511/14

SG Mainz, PM 12/2016
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Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 26. August 2016 eingetragen und wurde 7807 mal gelesen

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