Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.01.2017 - 19 A 1970/14

Nichtjüdin darf neben ihrem Ehemann auf jüdischem Friedhof bestattet werden

Ein Mann aus Essen hatte vor vielen Jahren für sich und seine nichtjüdische Ehefrau ein Doppelgrab auf einem jüdischen Friedhof reservieren lassen. Damals sah man kein Problem, dass die Ehefrau Nichtjüdin war. Nunmehr sollte sie neben ihrem Ehemann bestattet werden, was aufgrund der Glaubensausrichtung abgelehnt wurde. Zu Recht?

Der Sachverhalt

Bereits im Jahre 1971 hat der Mann aus Essen bei der be­klag­ten jü­dischen Kultusgemeinde gegen Zahlung einer Gebühr ein Doppelgrab auf de­ren jüdischem Friedhof in Essen reservieren lassen. Die Beklagte hatte ihm die Re­ser­vierung damals schriftlich mit dem Zusatz bestätigt, "trotzdem Ihre Gattin Nicht­jüdin ist".

Der Mann wurde 1996 in dem Doppelgrab beerdigt. 15 Jahre später verstarb auch die Ehefrau. Die Beklagte lehnte deren Bestattung in der anderen Grabstelle mit der Begrün­dung ab, der Friedhof sei seit Inkrafttreten ihrer Friedhofssatzung im Jahr 1998 Mit­glie­dern vorbehalten. Sie vertrete seitdem eine streng orthodoxe Ausrichtung ihres jüdischen Glaubensrechts, der die Bestattung auch der Ehefrau widerspreche.

Um die Bestattungsfrist einzuhalten, ließen die Kinder des Mannes die Bestattung zunächst auf einem städtischen Friedhof vornehmen und verklagten die Kultusgemeinde.

Die Entscheidung

Die Kultusgemeinde verstoße mit der Ablehnung of­fen­sichtlich gegen die Totenwürde beider Eheleute, in der sich ihre Menschenwür­de als oberstes Verfassungsprinzip nach dem Tod fortsetze, so das OberVerwaltungsgericht Münster.

Beide hätten mit dem Er­werb des Grabnutzungsrechts den Wunsch artikuliert, in dem erworbenen Dop­pel­grab als Eheleute gemeinsam die letzte Ruhe zu fin­den. Dieser Belang habe un­ter den Um­ständen des vor­lie­gen­den Einzelfalles Vorrang vor dem ebenfalls be­son­ders hoch zu gewich­ten­den Schutz des Selbst­ver­waltungsrechts der Kultusgemeinde.

Gericht:
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.01.2017 - 19 A 1970/14

OVG Münster
Rechtsindex - Recht & Urteile

Beitrag teilen:

Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 05. Januar 2017 eingetragen und wurde 7821 mal gelesen

Neue Urteile

24.09.2017 - Werbung in Autoreply-E-Mail unzulässig

Die Kommunikation zwischen Händlern und Kunden erfolgt heutzutage häufig nur noch per E-Mail. Wendet sich beispielsweise ein Kunde mit einem Anliegen per Mail an ein Unternehmen, so erhält er in vielen Fällen eine automatisierte Eingangsbestätigung - eine sog. Autoreply-E-Mail. Eine solche E-Mail darf aber keinerlei Werbung enthalten.
Urteil lesen

19.09.2017 - Kein Hartz-IV wegen Neuwagenkauf

Das LandesSozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass der KfzFreibetrag bei der Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II auch dann nicht mehrfach beansprucht werden kann, wenn mehrere erwerbsfähige Familienmitglieder nur ein gemeinsames Auto haben.
Urteil lesen

18.09.2017 - Wenn das Auto auf dem Gelände des Arbeitgebers zerstört wird...

Der Mitarbeiter parkte sein Fahrzeug auf dem Betriebshof seiner Arbeitgeberin, der beklagten Gemeinde. An diesem Tag zog ein Sturm auf und schob einen Großmüllbehälter auf das Fahrzeug des Mitarbeiters, welches einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitt.  In der Sache geht es um Verkehrssicherungspflicht und Schadensersatz.
Urteil lesen

17.09.2017 - Urteil: Mieter muss Techniker Rauchmelderprüfung ermöglichen

Nach Urteil des Amtsgerichts Frankfurt sind Mieter dazu verpflichtet, einen Techniker in die Wohnung zu lassen, der im Auftrag des Vermieters die Rauchmelder kontrollieren soll. Dies gilt zumindest bei rechtzeitiger Vorankündigung und einem Besuch zwischen 8 und 18 Uhr.
Urteil lesen

16.09.2017 - Ungebührliches Verhalten: Zeuge maßregelt den Staatsanwalt

Ein Mann musste als Zeuge in einem Strafverfahren wegen übler Nachrede vor einem Amtsgericht aussagen. Als sich der Staatsanwalt äußern wollte, wurde der Zeuge laut und aggressiv und erwiderte dem Staatsanwalt, er habe sich nicht einzumischen, die Richterin würde die Fragen stellen. Der Zeuge wehrt sich gegen das Ordnungsgeld.
Urteil lesen

15.09.2017 - Kündigung wegen schlechter Arbeitsleistung

Kündigt der Arbeitgeber einen Mitarbeiter wegen schlechter Arbeitsleistungen, muss er die Leistungen des Mitarbeiters in Relation zu aller vergleichbaren Arbeitnehmer beurteilen. Liegt eine erheblich unterschreitende Arbeitsleistung vor,  kann eine verhaltensbedingte Kündigung nach Abmahnung gerechtfertigt sein.
Urteil lesen