Verwaltungsgericht Kassel

Volksverhetzender Werbeslogan auf Wahlplakaten der NPD?

"Geld für die Oma statt für Sinti und Roma" - mit diesem Slogan wirbt die NPD auf ihren Wahlplakaten. Die Stadt Bad Hersfeld ließ daraufhin alle Plakate dieser Partei abhängen, weil sie in dem Slogan eine Volksverhetzung sah.

Der Eilantrag der NPD an das Verwaltungsgericht Kassel war erfolgreich: Die Stadt Bad Hersfeld muss alle NPD-Plakate unverzüglich wieder aufhängen.

Die 4. Kammer des VG stellt klar, dass keine Volksverhetzung vorliegt. Mit dem Slogan werde nicht eindeutig zu Willkürmaßnahmen gegen Roma und Sinti aufgefordert. Das wäre etwa dann der Fall, wenn der Slogan dazu auffordern würde, Roma und Sinti die ihnen rechtlich zustehenden Sozialleistungen zu nehmen.

Nach Auffassung des Gerichts könnte man den Slogan allerdings auch so auslegen, dass staatliche Gelder eher der älteren Generation zukommen sollen als den genannten Volksgruppen. Und dies bedeute dann eben nicht zwangsläufig eine Diskriminierung dieser Volksgruppen. Da man diese Auslegung aber nicht ausschließen kann, liegt keine Volksverhetzung vor.

Das Gericht sieht durchaus, dass Bürger mit dem Slogan der NPD eine Abwertung von Volksgruppen verbinden können. Weil der Slogan aber nicht als Volksverhetzung zu werten sei, müssen die Wahlplakate in einer Demokratie auch von denen hingenommen werden, die anderer Auffassung seien.

Gegen den Beschluss kann die Stadt Bad Hersfeld Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel erheben.

Gericht:
Verwaltungsgericht Kassel, Beschluss vom 09.09 2013 - 4 L 1117/13.KS

VG Kassel, PM Nr. 7/2013

Urteil teilen - Teilen | Drucken - Urteil drucken | Beitrag schreiben - Beitrag schreiben | Urteile für Ihre Webseite - Urteile für Ihre Webseite | Urteile per Email - Urteile per Email


Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 12. September 2013 eingetragen und wurde 3359 mal gelesen

Neue Urteile

17.12.2014 - Ast beschädigt Auto - Urteil zur unzureichenden Baumkontrolle

Eine Stadt schuldet dem Halter eines durch einen herabstürzenden Ast beschädigten Pkw Schadensersatz, wenn sie eine ausreichende Stabilitätskontrolle des Baumes versäumt hat. Im vorliegenden Fall konnte der Sachverständige nachweisen, dass konkrete Anzeichen für eine besondere Gefährdung bestanden haben.
Urteil lesen

16.12.2014 - Urteile zu Hinweis- und Warnschildern rund um die Immobilie

Über einen Mangel an Schildern kann man in Deutschland nicht klagen. Wo man sich auch aufhält, überall wird gewarnt, verboten, hingewiesen, aufgeklärt. Hier sind acht Grichtsurteile gesammelt, die allesamt eines gemeinsam haben: Es taucht stets irgendwo in den Fällen ein Schild auf.
Urteil lesen

16.12.2014 - Urteil OEG - Bedrohung mit täuschend echt aussehender Schreckschusspistole

Wenn jemand mit einer scharf geladenen und entsicherten Schusswaffe bedroht wird, hat dieser Anspruch auf Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG). Was ist aber, wenn man mit einer täuschend echt aussehenden Schreckschusspistole bedroht wird?
Urteil lesen

16.12.2014 - Äußerung in einem Zeitungsinterview- Antrag der NPD gegen Bundesministerin erfolglos

Durch Urteil (2 BvE 2/14) hat der Zweite Senat des BVerfG eine Organklage der NPD gegen die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wegen einer Äußerung in einem Zeitungsinterview vor der Landtagswahl 2014 in Thüringen zurückgewiesen.
Urteil lesen

15.12.2014 - EuGH-Urteil: Überwachungskamera zum Schutz des Eigentums & öffentlicher Straßenraum

Die EU-Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten ist auf die Videoaufzeichnung mit einer Überwachungskamera anwendbar, die von einer Person an ihrem Einfamilienhaus angebracht wurde und auf den öffentlichen Straßenraum gerichtet ist.
Urteil lesen

15.12.2014 - Unbekannter Dritter in den Gewerberäumen - Anwendbarkeit des § 940a Abs. 2 ZPO

Vermieter stehen manchmal vor der unerwarteten Situation, dass ihre Mieter die Räume an einen Dritten weitergegeben haben. Dies geschieht oft ohne Kenntnis des Vermieters. Wenn es dann zu Streitigkeiten über das Mietverhältnis kommt und der Vermieter auf Räumung klagen möchte, stellt sich die Frage, wen er verklagen muss.
Urteil lesen