Verwaltungsgericht Kassel

Volksverhetzender Werbeslogan auf Wahlplakaten der NPD?

"Geld für die Oma statt für Sinti und Roma" - mit diesem Slogan wirbt die NPD auf ihren Wahlplakaten. Die Stadt Bad Hersfeld ließ daraufhin alle Plakate dieser Partei abhängen, weil sie in dem Slogan eine Volksverhetzung sah.

Der Eilantrag der NPD an das Verwaltungsgericht Kassel war erfolgreich: Die Stadt Bad Hersfeld muss alle NPD-Plakate unverzüglich wieder aufhängen.

Die 4. Kammer des VG stellt klar, dass keine Volksverhetzung vorliegt. Mit dem Slogan werde nicht eindeutig zu Willkürmaßnahmen gegen Roma und Sinti aufgefordert. Das wäre etwa dann der Fall, wenn der Slogan dazu auffordern würde, Roma und Sinti die ihnen rechtlich zustehenden Sozialleistungen zu nehmen.

Nach Auffassung des Gerichts könnte man den Slogan allerdings auch so auslegen, dass staatliche Gelder eher der älteren Generation zukommen sollen als den genannten Volksgruppen. Und dies bedeute dann eben nicht zwangsläufig eine Diskriminierung dieser Volksgruppen. Da man diese Auslegung aber nicht ausschließen kann, liegt keine Volksverhetzung vor.

Das Gericht sieht durchaus, dass Bürger mit dem Slogan der NPD eine Abwertung von Volksgruppen verbinden können. Weil der Slogan aber nicht als Volksverhetzung zu werten sei, müssen die Wahlplakate in einer Demokratie auch von denen hingenommen werden, die anderer Auffassung seien.

Gegen den Beschluss kann die Stadt Bad Hersfeld Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel erheben.

Gericht:
Verwaltungsgericht Kassel, Beschluss vom 09.09 2013 - 4 L 1117/13.KS

VG Kassel, PM Nr. 7/2013

Urteil teilen - Teilen | Drucken - Urteil drucken | Beitrag schreiben - Beitrag schreiben | Urteile für Ihre Webseite - Urteile für Ihre Webseite | Urteile per Email - Urteile per Email


Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 12. September 2013 eingetragen und wurde 3473 mal gelesen

Neue Urteile

05.03.2015 - JVA: Dusche im eigenen Zimmer für Sicherungsverwahrten?

Ein 58 Jahre alter Sicherungsverwahrter begehrte den Einbau einer "Sanitärkabine" mit Dusche in sein Zimmer. Auf der Abteilung für Sicherungsverwahrte steht lediglich ein gemeinsamer Duschraum mit zwei Duschkabinen und ein Badewannenraum zur Verfügung.
Urteil lesen

05.03.2015 - Ein Branchenbuch mit schlechtem Google-Ranking und wenig Nutzern ist wertlos

Der Eintrag in einem Branchenverzeichnis, welches niemand nutzt und im Google-Ranking sehr schlecht platziert ist, ist quasi wertlos. Bei einer jährlichen Zahlung von 910,00 € netto liegt ein auffälliges Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung vor, so das LG Wuppertal in seinem Beschluss.
Urteil lesen

05.03.2015 - Wenn die Gegenseite den eigenen Rechtsanwalt umgeht...

Was ist eigentlich, wenn man von der Gegenseite direkt angeschrieben wird, obwohl man ausdrücklich geäußert hat, dass der Schriftverkehr über den Rechtsanwalt abgewickelt werden soll. So ging es Frau Bettina Wulf und verlangt vom Heinrich Bauer Verlag Unterlassung.
Urteil lesen

05.03.2015 - Urteil: Anrechnung von Urlaubsgeld und Sonderzahlungen auf den Mindestlohn?

Nach Urteil des Arbeitsgerichts Berlin (54 Ca 14420/14), darf der Arbeitgeber ein zusätzliches Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen. Eine Änderungskündigung, mit der eine derartige Anrechnung erreicht werden sollte, ist unwirksam.
Urteil lesen

05.03.2015 - HCI Schiffsfonds und MPC Leben: zahlreiche Beratungsfehler

Mehr als 27.000 € Schadenersatz muss die Sparkasse Kraichgau einer Kundin bezahlen, die sie in den Jahren 2006 und 2007 im Zusammenhang mit zwei Vermögensanlagen beraten hat. Das Landgericht Karlsruhe stellte fest, dass die Kundin nicht ordnungsgemäß beraten wurde.
Urteil lesen

05.03.2015 - IVG Euroselect 14: wirtschaftliche Rückabwicklung der Beteiligung

Nach den Feststellungen des Landgerichts hat die Commerzbank AG ihren Kunden nicht objektgerecht beraten. Sie hat versäumt, über das mit der Anlage in den IVG Euroselect 14 verbundene Verlustrisiko aufzuklären.
Urteil lesen