Landgericht Bonn, Urteil vom 05.06.2014 - 6 S 173/13

Vermieter betritt Wohnung ohne Zustimmung - Fristlose Kündigung durch Mieter?

Der Vermieter verschaffte sich Zutritt zur Mietwohnung, ohne dass das Betreten bei den Mietern angekündigt war. Die Mieter sahen dies als Hausfriedensbruch und stützen ihre fristlose Kündigung auf das ungenehmigte Betreten der Mietwohnung.

Der Sachverhalt

Wie aus dem Urteil (6 S 173/13) des LG Bonn hervorgeht, ließen die Mieter dem Vermieter ein Kündigungsschreiben zukommen, wonach die fristlose Kündigung auf das ungenehmigte Betreten (Hausfriedensbruch) der in Rede stehenden Wohnung durch den Vermieter gestützt wurde. Unter anderen wird darüber gestritten, ob die fristlose Kündigung wirksam ist.

Das Urteil des Landgerichts Bonn (6 S 173/13)

Die fristlose Kündigung der Mieter ist unwirksam. Die Kündigung scheitert indes nicht an einer fehlenden Begründung - die Kündigungserklärung enthält den vermeintlichen Hausfriedensbruch des Vermieters als Begründung - sondern daran, dass das etwaige ungenehmigte Betreten der Mieträumlichkeiten durch den Vermieter keine außerordentliche Kündigung ohne vorhergehende Abmahnung gemäß § 543 Abs. 3 S. 1 BGB gerechtfertigt hat.

Keine außerordentliche Kündigung ohne vorhergehende Abmahnung

Die Voraussetzungen der Entbehrlichkeit der Abmahnung gemäß § 543 Abs. 3 S. 2 BGB liegen auch im Falle des Hausfriedensbruchs nicht ohne Weiteres vor (vgl. Schmidt-Futterer/Blank, 10. Auflage, § 543, Rn. 187ff. m. w. N.). Das schlichte ungenehmigte Betreten der Wohnung - auch unterstellt, dies wäre als Hausfriedensbruch einzustufen - rechtfertigt keine Entbehrlichkeit der Abmahnung gemäß § 543 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 BGB.

Erst bei Hinzutreten erschwerender Umstände - wie etwa eines tätlichen Angriffs - ist die Abmahnung in solchen Fällen entbehrlich (vgl. AG Münster WuM 2007, 19).

Gegenteilige Auffassung des Landgericht Berlin

Die etwaig gegenteilige Auffassung des LG Berlin (WuM 1999, 332) ist überholt, da sich diese Entscheidung auf § 554a BGB in der damals gültigen Fassung bezog, wonach, anders als nach dem heute maßgeblichen § 543 BGB, keine Abmahnungspflicht gesetzlich geregelt war. Damit schulden die Mieter den Mietzins für drei weitere Monate - bis zum Zeitpunkt der auch vom Vermieter akzeptierten ordentlichen Kündigung - gemäß § 535 Abs. 2 BGB.

Gericht:
Landgericht Bonn, Urteil vom 05.06.2014 - 6 S 173/13

Rechtsindex - Recht & Urteile

Beitrag teilen:

Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 14. November 2014 eingetragen und wurde 20988 mal gelesen

Werbung

Neue Urteile

16.12.2017 - Mieter schlägt Freundin und beleidigt massiv Nachbarn

Im vorliegenden Fall hat ein Mieter seine Freundin geschlagen, die sodann aus der Wohnung flüchtete und beim Nachbarn Schutz suchte. Dieser wurde mit den übelsten Worten beschimpft. Werden Nachbarn derart massiv beleidigt und bedroht, darf der Vermieter ohne Abmahnung fristlos kündigen, so das Amtsgericht München.
Urteil lesen

15.12.2017 - Großeltern verlangen unbegleiteten Umgang mit dem Enkelkind

Großeltern haben nur dann ein Umgangsrecht, wenn dies dem Wohl des Kindes dient. Etwas Anderes kann gelten, wenn das Kind aufgrund der Zerrüttung des persönlichen Verhältnisses zwischen den Großeltern und den Eltern in einen Loyalitätskonflikt geraten kann.
Urteil lesen

15.12.2017 - Wenn die Mutter sich nicht an die Umgangsvereinbarung hält...

Verbleiben die Kinder nach einer Trennung im Haushalt des einen Partners, hat der andere Partner grundsätzlich ein Umgangsrecht. Zur genauen Ausgestaltung kann eine sogenannte Umgangsvereinbarung geschlossen werden. Leider zeigt die familiengerichtliche Praxis, dass solche Vereinbarungen nicht immer eingehalten werden. Dann kann es auch teuer werden...
Urteil lesen

14.12.2017 - Juristisches Neuland - Gericht sieht Deutsche Umwelthilfe e.V. für nicht klagebefugt

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Deutsche Umwelthilfe e.V. für Klagen gegen Typgenehmigungen für Kraftfahrzeuge nicht klagebefugt ist. Die erforderliche Befugnis lässt sich nach Ansicht des Gerichts weder aus dem Umweltrechtsbehelfsgesetz noch aus dem einschlägigen Europa- bzw. Völkerrecht herleiten.
Urteil lesen

14.12.2017 - Autoschaden - Defekter Sensor in einer Autowaschanlage

Ein Autofahrer stellte in einer Portalwaschanlage sein Fahrzeug ab und startete den Waschvorgang. Während des Trocknungsvorgangs kollidierte der Luftbalken mit der Windschutzscheibe und beschädigte sie. Ursache war ein defekter Sensor. Er verlangt vom Betreiber Schadensersatz. Zu Recht?
Urteil lesen

14.12.2017 - Rücktritt von einer Prüfung wegen schwerer Erkrankung

Auch der Prüfling, der wegen einer schweren Erkrankung (hier Lungenembolie, Lungeninfarkt) von einer Prüfung zurücktreten will, muss den Rücktritt unverzüglich gegenüber dem Prüfungsamt geltend machen. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz durch Urteil entschieden.
Urteil lesen