[§] Rechtsindex ...das juristische Informationsportal

26.01.2009 - 08:54 [ Quelle Bausparkasse ]

Bei Streupflicht haftet Winterdienst auch gegenüber Mieter

26.01.2009 - Ein Vermieter kann im Winter die Räum- und Streupflicht an einen professionellen Winterdienst übertragen. Die dadurch entstehenden Kosten darf er auf seine Mieter umlegen, sofern dies im Mietvertrag vereinbart ist. Diese Variante kann auch haftungsrechtliche Vorteile für den Vermieter sowie für die Mieter haben.

In Berlin hatte ein Vermieter einen Winterdienst mit der Reinigung des Weges vor seinem Haus beauftragt. Da an einem Morgen der Eingangsbereich trotz Eis- und Schneeglätte nicht ausreichend gestreut war, stürzte eine Mieterin beim Verlassen des Hauses und verletzte sich erheblich.

Während ihre Schadenersatzklage gegen den zuständigen Winterdienst vor dem Landgericht Berlin sowie beim Kammergericht erfolglos blieb, gab ihr der Bundesgerichtshof im Grundsatz Recht. Die Richter entschieden, dass der Vertrag zwischen Vermieter und Winterdienst nicht nur gegenüber Fremden gilt, die hier als Passanten stürzen und sich verletzen könnten, sondern dass diese Vereinbarung ebenfalls eine Schutzwirkung für die im Haus wohnenden Mieter hat (BGH, Urteil vom 22.01.2008, Az. VI ZR 126/07).

Quelle: Marcus Zachmann von der Quelle Bausparkasse

Vorheriger Beitrag: Mieter müssen keine verborgenen Mängel aufspüren		Nächster Beitrag: Müssen Mieter die Kosten für Graffiti-Entfernung bezahlen?