Landgericht Leipzig, Urteil vom 26.07.2013 - 08 O 3495/12

Urteil: Landgericht Leipzig untersagt Abofallen-Abzocke

Bereits vor mehr als einem Jahr wurde die Button-Lösung eingeführt, um Verbraucher vor Abofallen-Abzocke zu schützen. Dessen ungeachtet versuchte die JW Handelssysteme GmbH auch weiterhin, Konsumenten in eine Kostenfalle zu locken.

Ein Beitrag der Anwaltskanzlei Weiß & Partner®

Die JW Handelssysteme GmbH ist Betreiber von Online-Portalen wie www.wir-lieben-grosshandelspreise.de oder www.melango.de, die sich offiziell an Geschäftskunden, Gewerbetreibende und Freiberufler richten. Da dieser Hinweis nur unauffällig im Kleingedruckten zu finden ist und für die erforderliche Registrierung kein Firmenname eingegeben werden muss, melden sich jedoch auch viele Verbraucher dort an.

Auf die Tatsache, dass beim Klick auf den Anmelde-Button ein kostenpflichtiger gewerblicher Zugang bestellt wird, gibt nur ein dezenter Hinweis am rechten Bildschirmrand Auskunft. Der Button selbst trägt lediglich die Beschriftung „Jetzt anmelden“. Der überraschte Verbraucher erhält nach der vermeintlich kostenlosen Registrierung unverhofft eine Rechnung über die Aufnahmegebühr von 199 Euro und eine Grundgebühr von 249 Euro.

Das Gericht stellte fest, dass durch die nicht ordnungsgemäße Beschriftung des Buttons unter anderem ein Verstoß gegen § 312 g Abs. 3 BGB vorliegt. Zudem verstößt das Unternehmen gegen weitere gesetzliche Regelungen, da es nicht über das Bestehen bzw. Nichtbestehen eines Widerrufsrechts informiert. Auch wesentliche Leistungsmerkmale, Preis und Laufzeit des Angebotes sind für den Verbraucher vor Abgabe der Bestellung nicht eindeutig erkennbar.

Die JW Handelsgesellschaft bestritt die Anwendbarkeit dieser Verbrauchervorschriften und begründete dies damit, dass auf ihren Internetportalen deutliche Hinweise darauf zu finden wären, dass die Dienste der Plattform ausschließlich Unternehmen offenstehen. Zudem machte sie darauf aufmerksam, dass nicht alle Selbstständigen ihr Gewerbe ohne Weiteres nachweisen könnten und daher eine Beglaubigung nicht einforderbar ist. Nach Auffassung des LG Leipzig genügt die bisherige Gestaltung der Internetportale jedoch nicht, um Verbraucher wirksam vom Angebot der JW Handelsgesellschaft GmbH auszuschließen.

Wie das Gericht in seiner Entscheidung ausdrücklich klarstellte, kann aus der auf der Startseite implementierten Anrede „Willkommen liebe Geschäfts- und Gewerbekunden“ nicht auf eine Ausgrenzung der Verbraucher geschlossen werden. Die grafische Gestaltung der Kopfzeile eignet sich dazu ebenfalls nicht, da diese gegenüber einer erheblich größeren Zeile mit der Beschriftung „Restposten.Auslaufmodelle.Einzelstücke.Radikal reduziert“ deutlich zurücktritt. Insgesamt lässt sich aus dem Gesamtbild der einzelnen Internetportale ein Ausschluss von Privatkäufern nicht erkennen. Dies gilt vor allem für die Art der Werbung, welche sich auf Gewinne bezieht, die sich aus dem Weiterverkauf ergeben.

Auch eine entsprechend formulierte Klausel innerhalb der AGB des Anbieters ließ das Gericht nicht gelten, da der gewöhnliche Verbraucher sich diese vor Vertragsabschluss nicht durchliest. Da dieser also keinesfalls wirksam ausgeschlossen wird, kommen sämtliche verbraucherschutzrechtliche Vorschriften zum Tragen.

Zukünftig muss die JW Handelsgesellschaft GmbH den Button „Jetzt anmelden“, bei dessen Anklicken ein verbindliches Angebot ausgelöst wird, im Sinne des § 312 g Abs. 3 BGB anpassen. Das heißt, dieser muss gut lesbar mit der Beschriftung „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer ähnlich eindeutigen Formulierung versehen werden. Außerdem sind wesentliche Leistungsmerkmale wie Preis und Laufzeit des Vertrages vor Abgabe der Bestellung dem Verbraucher in deutlicher und verständlicher Weise zur Verfügung zu stellen. Dieser ist zudem über das Bestehen eines Widerrufsrechts nach § 312 d BGB in Kenntnis zu setzen.

Bei Zuwiderhandlung droht der JW Handelsgesellschaft GmbH ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder ersatzweise eine Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten, die an den Geschäftsführern zu vollstrecken ist.

Landgericht Leipzig, Urteil vom 26.07.2013 - 08 O 3495/12

Kontaktinformation:

Anwaltskanzlei Weiß & Partner®
Rechtsanwälte, Patentanwalt
Katharinenstraße 16
73728 Esslingen

Tel.: +49 (0) 711 - 88241006
Fax: +49 (0) 711 - 88241009
URL: www.ratgeberrecht.eu
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Impressum: http://www.ratgeberrecht.eu/kontakt/impressum.html

Wir beraten Privatpersonen, Freiberufler, kleine und mittelständische Unternehmen zu allen Fragestellungen in diversen Rechtsgebieten wie dem Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Urheberrecht, IT-Recht, Internetrecht und Arbeitsrecht.

Die optimale Betreuung des Mandanten ist nicht nur das gemeinsame Ziel, sondern auch unser oberstes Gebot. Die Fähigkeit zur Kommunikation, die Erreichbarkeit gehört für uns ebenso zum Service wie ein enger, aufgeschlossener Kontakt zu den Mandanten. Sprechen Sie uns an.

Beitrag teilen:

Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 20. September 2013 eingetragen und wurde 6132 mal gelesen

Neue Urteile

13.08.2017 - Hausratversicherung: Einbruchsdiebstahl mit Wohungsschlüssel aus Taschendiebstahl

Das OLG Hamm hat entschieden, dass kein Anspruch auf Entschädigung aus der Hausratversicherung besteht, wenn durch Fahrlässigkeit der Diebstahl des Wohnungsschlüssels ermöglicht wird und mithilfe des Schlüssels Gegenstände aus der Wohnung entwendet werden.
Urteil lesen

11.07.2017 - Abschaffung der Majestätsbeleidigung durch den Bundesrat

Der Straftatbestand der MajestätsBeleidigung in § 103 Strafgesetzbuch stellt die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten unter Strafe. Der Bundesrat hat am 07.07.2017 einen Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt, der die Abschaffung des entsprechenden Straftatbestands in § 103 StGB vorsieht.
Urteil lesen

11.07.2017 - Urteil: Fahrzeug ruckelt bei bestimmter Drehzahl - Sachmangel?

Die Kläger hatten von einem Händler ein neues Wohnmobil gekauft. Von Anfang an ruckelte das Fahrzeug beim Start. Deswegen wollten sie den Kaufvertrag rückgängig machen. Der Händler vertrat die Auffassung, es läge kein Sachmangel vor. So etwas sei als reiner "Komfortmangel" hinzunehmen und letztlich unerheblich. Darüber hat jetzt das OLG Oldenburg entschieden.
Urteil lesen

02.07.2017 - Ehevertrag mit Verzicht auf Zugewinn - Verstoß gegen die guten Sitten?

Vor der Hochzeit schließen viele Paare heutzutage einen notariellen Ehevertrag. Oftmals wird dann auch auf den Zugewinn verzichtet. Dann gehört das Vermögen, das ein Ehegatte während der Ehe erwirbt, nur ihm allein. Ein solcher Vertrag kann aber auch nichtig sein...
Urteil lesen

01.07.2017 - VG Berlin zur Mindestgröße für Einstellung in den Polizeivollzugsdienst

Die 1997 geborene und 154 cm große Klägerin bewarb sich um die Einstellung in den gehobenen Dienst der Kriminalpolizei zum April 2017. Der Polizeipräsident in Berlin lehnte die Bewerbung ab, da die Klägerin die für die Laufbahn vorgeschriebene Mindestgröße von 160 cm für Bewerberinnen (für männliche Bewerber: 165 cm) unterschreite.
Urteil lesen

01.07.2017 - Amphetamin & Fahrerlaubnis - Angebliche Einnahme eines Appetitzüglers

Die Blutprobe eines Autofahrers ergab den Nachweis von Amphetamin. Er habe eine Viagra-ähnliche Tablette sowie Ibuprofen eingenommen. Später war es dann ein verschreibungspflichtiger Appetitzügler, um sich für eine längere Autofahrt wach zu halten. Der Mann wehrt sich gegen seinen Fahrerlaubnisentzug.
Urteil lesen