Amtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg

Ehescheidung: Abweisung des Scheidungsantrags wegen Pflegebedürftigkeit

Bedeutet die Scheidung für einen nicht-deutschen und schwerkranken Ehepartner dessen Ausweisung aus Deutschland, so kann das Gericht den Scheidungsantrag wegen besonderer Härte ablehnen.

Der Sachverhalt

Der Ehemann einer an Alzheimer erkrankten Syrerin wollte sich scheiden lassen. Seine Frau lebte zu diesem Zeitpunkt seit drei Jahren in einem deutschen Pflegeheim. Der Mann sah die Ehe als gescheitert an, da er keine eheliche Bindung mehr fühlte.

Der Pfleger der erkrankten Frau unterstrich jedoch, dass sich der Mann gegenüber seiner Frau wie ein Ehemann verhalte. Laut seiner Aussage besuchte der Mann seine Frau regelmäßig und habe auch vor dem Pflegepersonal seine Position als Ehemann mit der Verantwortung für seine Frau bekräftigt. Der Betreuer wies zudem darauf hin, dass der Aufenthalt der Frau in Deutschland und in dem Pflegeheim nur durch die Ehe mit ihrem Mann, der deutscher Staatsbürger ist, gesichert sei.

Die Entscheidung des Amtsgerichts Berlin Tempelhof-Kreuzberg (177 F 10637/13)

Das Amtsgerichts Berlin Tempelhof-Kreuzberg (177 F 10637/13) wies den Scheidungsantrag des Mannes wegen besonderer Härte ab. Für die in der Pflegeeinrichtung lebende Ehefrau sei die Aufrechterhaltung der Ehe von existenzieller Bedeutung. Nur durch die Ehe sei ihr Aufenthalt in Deutschland sowie ihre Unterbringung in dem Pflegeheim mit entsprechender Versorgung gesichert.

Da der Mann lediglich das Gefühl fehlender ehelicher Bindung habe, und dies für ihn jedoch nicht von weiterer Bedeutung sei, überwögen die Interessen seiner Frau an der Aufrechterhaltung der Ehe. Zudem besuche er seine Frau nach wie vor regelmäßig und verhalte sich wie ein Ehemann.

Rechtsgrundlage:
§ 1568 BGB - Härteklausel

Gericht:
Amtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg, Az. 177 F 10637/13

Quelle: www.dav-familienrecht.de

Beitrag teilen:

Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 21. März 2015 eingetragen und wurde 8918 mal gelesen

Neue Urteile

14.12.2017 - Rücktritt von einer Prüfung wegen schwerer Erkrankung

Auch der Prüfling, der wegen einer schweren Erkrankung (hier Lungenembolie, Lungeninfarkt) von einer Prüfung zurücktreten will, muss den Rücktritt unverzüglich gegenüber dem Prüfungsamt geltend machen. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz durch Urteil entschieden.
Urteil lesen

10.12.2017 - Unfall an Engstelle: Wer muss haften?

Gerade in Wohngegenden sind die Straßenränder regelmäßig mit Kfz zugeparkt. Autofahrer müssen hier einen regelrechten Slalom zurücklegen und bei Gegenverkehr eventuell sogar hinter den geparkten Fahrzeugen kurzzeitig anhalten. Bevor sie weiterfahren, sollten sie sich jedoch vergewissern, dass sich von hinten kein Pkw nähert, der sie überholen möchte. Wer nämlich blindlings losfährt und mit dem Überholenden zusammenkracht, muss haften.
Urteil lesen

10.12.2017 - Urteil Mietrecht: Schlüssel ausleihen für Zugang in die Waschküche?

Weil die Mieter einer Wohnung in München in der gemeinschaftlichen Waschküche verschmutzte Stoffwindeln gewaschen haben und danach der Vermieter den ganzen Raum desinfizieren lassen musste, wechselte der Vermieter die Schlösser aus und verwies darauf, jeweils einen Schlüssel bei der örtlichen Hausverwaltung auszuleihen. Die Mieter klagen auf ungehinderten Zugang.
Urteil lesen

10.12.2017 - Ausschluss von Kursfahrt nach Vandalismus in Schulräumen

Ein Schüler der Oberstufe beschmierte in der Nacht einzelne Wände im Neubau der Schule mit Farbe und wurde von der Polizei auf frischer Tat ertappt. Als Konsequenz wurde von der Schüler von der geplanten Kursfahrt nach Schottland ausgeschlossen. Mit seinem Eilantrag versucht der Schüler den Auschluss rückgängig zu machen.
Urteil lesen

09.12.2017 - LG Berlin: Urteil zum Widerruf von Darlehensvertrag bei Autokauf

Im vorliegenden Fall konnte der Darlehensvertrag auch eineinhalb Jahre nach Autokauf widerrufen werden, weil der Kläger als Verbraucher nicht klar und verständlich über alle Möglichkeiten aufgeklärt worden sei, den Vertrag durch Kündigung zu beenden. Es fehle der Hinweis darauf, dass der Verbraucher den Vertrag als sog. Dauerschuldverhältnis aus wichtigem Grund kündigen könne.
Urteil lesen

09.12.2017 - Zusammengeschlagen durch Kollegen - Arbeitsunfall?

Mehrere Bauarbeiter befanden sich in einem Transporter auf dem Heimweg. Weil die Luft im Auto so schlecht war, gerieten die Kollegen in Streit. Die Situation eskalierte und ein Kollege wurde zusammengeschlagen. Die Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ab. Der Streit sei aus kulturellen Differenzen eskaliert. Nun entschied das LSG Stuttgart.
Urteil lesen