Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.04.2015 - 5 Ca 1675/15

Urteil: Darf Leistungsbonus in die Berechnung des Mindestlohns einbezogen werden?

Die Klägerin hat geltend gemacht, der Leistungsbonus dürfe in die Berechnung des Mindestlohns nicht einfließen. Er sei zusätzlich zu einer Grundvergütung in Höhe von 8,50 EUR pro Stunde zu zahlen.

Der Sachverhalt

Die Klägerin erhielt eine Grundvergütung von 8,10 EUR pro Stunde. Daneben zahlte die Arbeitgeberin einen "freiwilligen Brutto/Leistungsbonus von max. 1,00 EUR, der sich nach der jeweilig gültigen Bonusregelung" richtete.

Einführung Mindestlohn

Anlässlich der Einführung des MiLoG teilte die Arbeitgeberin der Klägerin mit, die Grundvergütung betrage weiter 8,10 EUR brutto pro Stunde, der Brutto/Leistungsbonus max. 1,00 EUR pro Stunde. Vom Bonus würden allerdings 0,4 EUR pro Stunde fix gezahlt. Die Klägerin hat geltend gemacht, der Leistungsbonus dürfe in die Berechnung des Mindestlohns nicht einfließen. Er sei zusätzlich zu einer Grundvergütung in Höhe von 8,50 EUR pro Stunde zu zahlen.

Das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf (Az. 5 Ca 1675/15)

Das Arbeitsgericht Düsseldorf (Urteil, Az. 5 Ca 1675/15) hat die Klage abgewiesen. Zweck des MiLoG sei es, dem oder der Vollzeitbeschäftigten durch eigenes Einkommen die Sicherung eines angemessenen Lebensunterhalts zu ermöglichen. Es komme - unabhängig von der Bezeichnung einzelner Leistungen - allein auf das Verhältnis zwischen dem tatsächlich an den Arbeitnehmer gezahlten Lohn und dessen geleisteter Arbeitszeit an.

Bei einem Leistungsbonus handele es sich um "Lohn im eigentlichen Sinn"

Mindestlohnwirksam seien daher alle Zahlungen, die als Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung mit Entgeltcharakter gezahlt würden. Da ein Leistungsbonus, anders als beispielsweise vermögenswirksame Leistungen, einen unmittelbaren Bezug zur Arbeitsleistung aufweise, handele es sich um "Lohn im eigentlichen Sinn", der in die Berechnung des Mindestlohns einzubeziehen sei.

Gericht:
Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.04.2015 - 5 Ca 1675/15

ArbG Düsseldorf, PM
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Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 03. Juni 2015 eingetragen und wurde 7861 mal gelesen

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