Der Schüler einer Fachoberschule erhielt nach der schriftlichen Arbeit im Fach Englisch die Note 6. Seine Klage dagegen blieb nach Urteil des VG Gießen ohne Erfolg. Die Wiedergabe eines auswendig gelernten Textes genüge nicht den Anforderungen, die ein Prüfling beweisen solle.
Mit Urteil hat der VGH Baden-Württemberg entschieden, dass die Ausländerbehörde des Landratsamts Karlsruhe eine 62-jährige und seit vielen Jahren in Deutschland lebende türkische Staatsangehörige, die Analphabetin ist, nicht verpflichten darf, an einem Integrationskurs mit Alphabetisierung teilzunehmen.
Das VG Stuttgart hat mit Urteil der Klage eines Jägers gegen einen Gebührenbescheid der Stadt Stuttgart stattgegeben, durch den er wegen einer verdachtsunabhängigen Vor-Ort-Waffenkontrolle, die ohne Beanstandung blieb, zu einer Gebühr in Höhe von 210 EUR herangezogen worden war.
In einem Eilverfahren hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden, dass Eltern eines unter drei Jahre alten Kindes auf eine Tagesmutter verwiesen werden können, und damit der Beschwerde der Stadt Köln gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts stattgegeben.
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat heute die Klage eines serbischen Staatsangehörigen abgewiesen, mit der er die Aufhebung der gegen ihn gerichteten ausländerrechtlichen Maßnahmen begehrte.
Nach Urteil des Hessischen VGH ist die Erhebung eines zusätzlichen Kostenbetrages für die Kennzeichnung von Wäsche bei Einzug in ein Pflegeheim nicht zulässig. Für das Land Hessen sei die Kennzeichnung mit dem Regelsatz abgegolten.
Der BayVGH hat mit Urteil entschieden, dass ein Steuersatz für sogenannte Kampfhunde in Höhe von 2.000 Euro jährlich nicht rechtmäßig sind. Eine solche Steuerbelastung wirke sich aus wie ein auf bestimmte Rassen bezogenes Hundehaltungsverbot.
Ein Winzer wehrte sich gegen ein Beschäftigungsverbot der Bezirksregierung Köln für seine Weinberge im Bereich unterhalb des Siegfriedfelsens. Nach Auffassung des Gerichts bestehe eine besondere Gefahr für Leben und Gesundheit der Beschäftigten, daher wurde der Antrag abgelehnt.
Beherrscht ein Prüfungskandidat die deutsche Sprache nicht angemessen, kann er durch die Prüfung fallen, so das Urteil des VG Kassel. Insbesondere angehende Lehrer müssten in der Lage sein, ihr Fachwissen durch korrekten und sicheren Gebrauch der Sprache zu vermitteln.
Das Verwaltungsgericht Ansbach sieht den neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag als verfassungskonform. In seinem Urteil sieht das Gericht auch die Heranziehung behinderter Menschen zu einem Drittelbeitrag als rechtmäßig an.