Urteile zu Pflegeheim
Zu Pflegeheim wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Mehrkosten durch Unterbringung in ein anderes Pflegeheim
Sozialrecht | Erstellt am 04. Januar 2015
... in ebenfalls geeigneten und auch zur Verfügung stehenden anderen Pflegeheimen. Das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe (Az. S 1 SO 750/14) Aufgrund seines Gesundheitszustands sei die vollstationäre ...
2. Urteil: Kein Zusatzbeitrag für Wäschekennzeichnung in hessischen Pflegeheimen
Verwaltungsrecht | Erstellt am 09. August 2013
Nach Urteil des Hessischen VGH ist die Erhebung eines zusätzlichen Kostenbetrages für die Kennzeichnung von Wäsche bei Einzug in ein Pflegeheim nicht zulässig. Für das Land Hessen sei die Kennzeichnung ...
3. Urteil: Schadensersatz bei Verbrennung durch heißen Tee im Pflegeheim
Recht & Urteile | Erstellt am 07. Juni 2013
Wird vom Pflegepersonal heißer Tee in Thermoskannen unbeaufsichtigt in einem Raum mit pflegebedürftigen und auch demenzkranken Heimbewohnern zurückgelassen, so haftet nach Urteil des OLG Schleswig der ...
4. Urteil Pflegeheim - Wenn Senioren sich nicht an Regeln halten
Recht & Urteile | Erstellt am 26. Oktober 2012
... Wer aber beständig gegen das Rauchverbot verstößt, dem darf die Unterbringung gekündigt werden. Der Sachverhalt Das Pflegeheim behauptet, die beiden Senioren hätten in der Vergangenheit wiederholt ...
5. Misshandlungen im Altenpflegeheim
Verwaltungsrecht | Erstellt am 05. September 2011
... Altenpfleger (Kläger) die Berechtigung, die Berufsbezeichnung "Altenpfleger" zu führen. Bereits davor wurde dem Kläger vom Altenpflegeheim Anfang August 2010 fristlos gekündigt. Nach den polizeilichen ...
6. Zweitwohnungsteuer bei Umzug ins Pflegeheim?
Verwaltungsrecht | Erstellt am 16. Juni 2011
Eine Wohnung unterliegt nicht der Zweitwohnungssteuer, wenn der Inhaber dieser Wohnung gezwungenermaßen in ein Pflegeheim umziehen musste und diese Wohnung lediglich eine bescheidene Lebensführung ermöglicht. ...
7. Gesetzesänderungen - Neue Gesetze ab 2019
Recht & Urteile | Erstellt am 30. Dezember 2018
... organisieren. Einfacher soll außerdem die Erstattung von Taxifahrten von zu Hause oder aus dem Pflegeheim zu einer ambulanten Behandlung werden. Bislang musste die Fahrt mit dem Taxi in der Regel zunächs ...
8. Keine Sozialhilfe: Rentnerin muss Bestattungsvorsorgevertrag rückabwickeln
Sozialrecht | Erstellt am 09. September 2018
... Sohn übertragen. Im Gegenzug verpflichtete sich der Sohn notariell, die Bestattungskosten der Mutter später zu tragen. Jahre danach musste die Frau in ein Pflegeheim und schloss einen Bestattungsvorsorgevertra ...
9. Urteil: Erbunwürdigkeit bei versuchter Tötung des Ehepartners
Familienrecht | Erstellt am 01. April 2015
... für erbunwürdig erklärt wird. Die Mutter des klagenden Sohnes war seit 1997 an Alzheimer erkrankt und befand sich seit 2002 in einem Alten- und Pflegeheim. Über eine PEG-Sonde wurden ihr Nahrung, Flüssigkei ...
10. Ehescheidung: Abweisung des Scheidungsantrags wegen Pflegebedürftigkeit
Familienrecht | Erstellt am 21. März 2015
... Der Ehemann einer an Alzheimer erkrankten Syrerin wollte sich scheiden lassen. Seine Frau lebte zu diesem Zeitpunkt seit drei Jahren in einem deutschen Pflegeheim. Der Mann sah die Ehe als gescheitert ...
11. Urteil: Verschwundene Heimbewohnerin - Hat der Heimbetreiber die Einsatzkosten zu tragen?
Verwaltungsrecht | Erstellt am 25. Februar 2015
Immer wieder liest man in den Medien Berichte über die Suche nach aus Alten- und Pflegeheimen verschwundenen, orientierungslosen Personen. Das VG Gießen hat sich in seinem Urteil mit der Frage befasst, ...
12. Altenheim verlangt rückständige Heimkosten gegenüber Sozialhilfeträger
Sozialrecht | Erstellt am 05. Februar 2015
Die 2. Zivilkammer des Landgerichts Landau hat, soweit ersichtlich, als erstes Zivilgericht in Rheinland-Pfalz über den Anspruch eines Altenheims gegenüber dem Sozialhilfeträger auf Zahlung rückständiger ...
13. Pflegebedürftige Eltern - Ab wann Kinder für den Unterhalt zahlen müssen
Recht & Urteile | Erstellt am 03. September 2014
Wenn die Eltern nicht mehr alleine zurechtkommen, gibt es oft nur eine Lösung: Die Unterbringung in einem Pflegeheim. Sofern die Rente nicht reicht und private Vorsorge fehlt, springt zunächst das Sozialamt ...
14. Zur Rundfunkbeitragspflicht behinderter und pflegebedürftiger Menschen
Recht & Urteile | Erstellt am 10. Dezember 2013
... lebender Behinderter und Pflegebedürftiger lediglich ermäßigt sei, von Rundfunknutzern in Behinderten- und Pflegeheimen dagegen nach Maßgabe des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags kein Rundfunkbeitrag ...
15. Elternunterhalt: Verwertung der Immobilie für pflegebedürftige Eltern?
Familienrecht | Erstellt am 08. August 2013
... nicht, kommt eine Unterhaltspflicht aus dem Vermögensstamm nicht in Betracht. Der Sachverhalt Die 1926 geborene Mutter des Antragsgegners lebt in einem Altenpflegeheim. Weil sie die Heimkosten nicht ...
16. Urteil: Mietzahlungen als außergewöhnliche Belastung
Steuerrecht | Erstellt am 25. Januar 2013
Wenn eine Person in ein Pflegeheim muss und deswegen die bisherige Mietwohnung kündigt, können die Mietzahlungen für die Monate der einzuhaltenden Kündigungsfrist, trotz leer stehender Wohnung, nicht ...
17. Urteil Arbeitsunfall: Sturz vom Apfelbaum
Versicherungsrecht | Erstellt am 22. Januar 2013
... zur LBG entrichtet, ihr Sohn jedoch habe das unternehmerische Risiko getragen. Der Sachverhalt Da seine Mutter im Pflegeheim wohnte, bewirtschaftete der 59jährige Kläger deren rund 60 Ar großen ...
18. Erwachsene Tochter zahlt für Heimaufenthalt der Mutter
Recht & Urteile | Erstellt am 15. Januar 2013
... alte Mutter der 64 jährigen Antragsgegnerin lebt in einem Alten- und Pflegeheim in Südlohn. Für die durch Rente, Versicherungsleistungen und Vermögen der Mutter nicht abgedeckten Heimkosten gewährt ...
19. Urteil: Muss der Sohn für Pflegekosten des Vaters aufkommen?
Recht & Urteile | Erstellt am 30. Oktober 2012
Nach einem Urteil des OLG Oldenburg kann eine Unterhaltspflicht des Sohnes entfallen, wenn der Vater offenkundig jegliche Beziehung persönlicher und wirtschaftlicher Art ablehnt und sich damit erkennbar ...
20. Pflegeaufwendungen in der Steuererklärung
Steuerrecht | Erstellt am 24. August 2012
... Steuer abgesetzt werden kann. Wenn ein Mensch pflegebedürftig wird, reichen die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung meist nicht aus, um die oft hohen Kosten für das Pflegeheim oder die ambulante ...
21. Urteil Whistleblowing - Held oder Petze?
Arbeitsrecht | Erstellt am 16. Mai 2012
... in einem dem Land Berlin gehörenden Pflegeheim beschäftigt. In den Jahren 2004 und 2005 wiesen sie und ihre Kollegen die Geschäftsleitung mehrfach darauf hin, dass das Personal überlastet sei und seine ...
22. Mietvertrag - Kündigungsausschluss bei Studenten und Azubis
Mietrecht | Erstellt am 28. Februar 2012
... Pflegeheim oder ein unvorhergesehener Arbeitsplatzwechsel derzeit große, keineswegs nur finanzielle Probleme aufwerfen. Die Eltern sind Vertragspartner Unerheblich ist, dass die Eltern und nicht die ...
23. Testament - Pflegeeinrichtung darf auch Erbe eines Heimbewohners sein
Familienrecht | Erstellt am 17. Januar 2012
... i.V.m. § 134 BGB unwirksam. Soll ein Pflegeheim das Vermögen eines seiner Bewohner erben, so ist das in der Regel nicht möglich. Ein entsprechendes Testament wäre wegen der heimgesetzlichen Vorschriften ...
24. Heimaufenthalt eines Ehepartners stellt keine Trennung dar
Sozialrecht | Erstellt am 15. Dezember 2011
Ein Ehemann beruft sich auf Getrenntleben und klagt auf Übernahme der Pflegekosten. Allein aus der Unterbringung in einem Pflegeheim folgt aber keine Trennung vom Ehepartner. Hiervon ist vielmehr erst ...
25. Kein Ehegattensplitting bei Zweitfrau
Steuerrecht | Erstellt am 02. August 2011
... Der Sachverhalt In dem Verfahren klagte ein Mann auf Zusammenveranlagung mit seiner im Wachkoma liegenden Ehefrau, die in einem Pflegeheim untergebracht war. Zur Haushaltsführung und Versorgung ...
26. Selbst getragene Pflegekosten als außergewöhnliche Belastungen abziehbar
Steuerrecht | Erstellt am 06. Juni 2011
... und das aus einer ergänzenden Pflegekrankenversicherung bezogene Pflege(tage)geld übersteigen. Der Sachverhalt Im Streitfall lebte der pflegebedürftige (Pflegestufe III) Kläger in einem Pflegeheim. ...
27. Zur Frage der Rückforderung von Geschenken durch den Sozialhilfeträger
Sozialrecht | Erstellt am 26. April 2011
... Pflegeheim auf. Ihre Rente reichte aber nicht, die anfallenden Kosten zu decken, so dass sie ergänzende Sozialhilfe erhielt. Der Kläger als Sozialhilfeträger wollte von ihm bezahlte Kosten von knap ...
28. Der Treppensturz und die Eigenverantwortung...
Recht & Urteile | Erstellt am 28. Dezember 2010
... lässt, nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht einstellen kann. Der Sachverhalt Im Mai 2007 begab sich der spätere Kläger in ein Pflegeheim, in dem sich zu diese ...
29. Behinderungsbedingte Umbaumaßnahmen als außergewöhnliche Belastungen
Steuerrecht | Erstellt am 03. Januar 2010
... in seiner gewohnten Umgebung zu ermöglichen und ihm den Aufenthalt in einem Pflegeheim zu ersparen, nahmen die Ehegatten im Streitjahr (2000) verschiedene Umbaumaßnahmen an ihrem Einfamilienhaus vor. ...
30. Einsichtnahme in Krankheitsakten auch durch Krankenkasse möglich
Recht & Urteile | Erstellt am 02. November 2009
... eine Übertragung auf Dritte unmöglich wäre. Der Sachverhalt: Ein 88-jähriger, an fortgeschrittener Demenz mit Desorientiertheit leidender Mann befand sich im Frühjahr 2008 in einem Pflegeheim. Als ...