Ein Hauseigentümer scheiterte mit der Klage die Stadt Bad Dürrheim zu verpflichten, Trinkwasser mit einer Härte von höchstens 14°dH zu liefern. Auch wenn der Eigentümer ständig seine Haushaltsgeräte und Maschinen entkalken müsse, sei der Mehraufwand nicht unverhältnismäßig hoch und daher hinzunehmen.
Nach Urteil des VG Freiburg ist die Albert-Ludwigs-Universität Freiburg nicht zum Erlass einer Satzung verpflichtet, die Absolventen der Ersten juristischen Prüfung dazu berechtigt, einen akademischen Titel zu führen.
Der Begriff des nächstgelegenen Gehwegs aus dem Berliner Straßenreinigungsgesetz sei nicht derart weit zu verstehen, dass davon auch noch der Gehweg vor den Grundstücken auf der gegenüberliegenden Straßenseite erfasst sei, so das Urteil des VG Berlin.
Die theoretische Fahrerlaubnisprüfung sei nach der Fahrerlaubnisverordnung in der seit Januar 2011 geltenden Fassung grundsätzlich in deutscher Sprache durchzuführen. Die thailändische Sprache sei in dem Katalog der einschlägigen Vorschriften nicht aufgeführt. Ein Anspruch auf einen Dolmetscher bestehe nicht.
Die nach dem Schulgesetz bestehende Verpflichtung, deutsche Schüler und solche nichtdeutscher Herkunft gemeinsam zu unterrichten, bedeute nicht, dass in einer Schule mit hohem Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund diese gleichmäßig auf alle Klassen verteilt werden müssen.
Da die Klägerin einem Platzverweis durch zwei Polizeibeamte nicht nachkam, führte ein Beamter sie im Polizeigriff aus einem Bahnhofsgebäude. Zu Recht, denn die Klägerin habe ausreichend Zeit gehabt, auf den Platzverweis zu reagieren. Diesem sei sie aber nicht nachgekommen.
Das Verwaltungsgericht Minden hat die Klage strenggläubiger Baptisten durch Urteil abgewiesen, die eine Befreiung ihrer Tochter vom Sexualkundeunterricht in der vierten Klasse erreichen wollten. Mit psychosomatischen Störungen sei nicht zu rechnen.
Schülerinnen und Schüler an Berliner Schulen haben keinen Anspruch auf koedukativen Sportunterricht. Die Eltern zweier Mädchen blieben mit ihrer Klage ohne Erfolg, die Schule ihrer Töchter zu verpflichten, ihnen ein Wahlrecht zur Teilnahme am Sportunterricht der Jungen einzuräumen.
Das Verwaltungsgericht Hannover hat der Klage eines Bürgers auf Löschung des über ihn in der DNA-Analysedatei des Bundeskriminalamtes (BKA) gespeicherten Datensatzes (DNA-Identifizierungsmuster) stattgegeben. Das LKA muss das DNA-Muster aus der beim BKA geführten Analysedatei löschen.
Der EuGH soll prüfen, ob die sog. europäische Studentenrichtlinie ausländischen Studenten einen Anspruch auf Einreise und Aufenthalt zu Studienzwecken gibt, wenn sie die dort festgelegten Voraussetzungen erfüllen.