Urteile zu Kaufvertrag
Zu Kaufvertrag wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Hundewelpe stirbt nach dem Kauf - Rücktritt vom Kaufvertrag ...
Recht & Urteile | Erstellt am 27. Januar 2019
... cheidung Auch die Berufung vor dem Landgericht Rottweil (Urteil, Az. 1 S 23/16) wurde zurückgewiesen. Voraussetzungen für einen Rücktritt vom Kaufvertrag sind neben der Mangelhaftigkeit der Kaufsache ...
2. Mangelhaftes Pferd - Rücktritt vom Kaufvertrag ...
Recht & Urteile | Erstellt am 18. Juni 2018
Eine Reiterin erklärte den Rücktritt vom Kaufvertrag eines Pferdes wegen eines "Sachmangels". Das Pferd habe nicht die vereinbarte Beschaffenheit. Es sei ein bockiges Pferd, ließe sich kaum longieren u ...
3. Abgasskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Nachbesserung möglich ...
Verkehrsrecht | Erstellt am 30. März 2018
Das Oberlandesgericht Köln hat in einem Beschluss darauf hingewiesen, dass die Rückabwicklung des Kaufvertrags über ein Fahrzeug, das vom Hersteller mit einer Software für die Motorsteuerung versehen wor ...
4. Gebrauchtwagenkauf - Zur Formulierung im Kaufvertrag "gekauft wie gesehen" ...
Verkehrsrecht | Erstellt am 07. Oktober 2017
... trag einen umfassenden Haftungsausschluss für alle ihm nicht bekannten Mängel zu vereinbaren. Die Frau kann jetzt den Wagen zurückgeben und erhält den Kaufpreis zurück. Gericht: Oberlandesgericht Oldenbu ...
5. Abgasskandal - LG Krefeld erachtet Rücktritt vom Auto-Kaufvertrag für wirksam ...
Recht & Urteile | Erstellt am 08. November 2016
Die klagenden Autokäufer hatten jeweils einen Audi-PKW bei dem beklagten Vertragshändler erworben und unter Bezugnahme auf den sog. VW-Abgasskandal den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt. Die 2. Zivilkammer des ...
6. Rückabwicklung des Kaufvertrages wegen fehlender Linien im Display der Rückfahrkamera ...
Recht & Urteile | Erstellt am 30. Januar 2016
... d erklärte den Rücktritt vom Fahrzeugkauf. Das Urteil des OLG Hamm (Az. 28 U 60/14) Die Klage auf Rückabwicklung des Kaufvertrages war erfolgreich. Das Oberlandesgericht Hamm (Urteil, Az. 28 U 60/ ...
7. Urteil: Gerichtsstand nach Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Gebrauchtfahrzeug ...
Verkehrsrecht | Erstellt am 19. November 2015
Bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Gebrauchtwagen liegt der Gerichtsstand des Erfüllungsortes dort, wo sich das Fahrzeug im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung vertragsgemäß befindet, d.h. r ...
8. Urteil: Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages wegen eines fehlenden Aschenbechers? ...
Recht & Urteile | Erstellt am 16. März 2015
... ine Nachrüstung ist nicht möglich, deshalb will die Kundin den Kaufvertrag rückgängig machen. Der Sachverhalt Der Geschäftsführer der Kundin hatte den Pkw im Januar 2013 für 135.000 € bei der Hän ...
9. BGH-Urteil: Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei Kaufvertrag zwischen Unternehmern? ...
Recht & Urteile | Erstellt am 02. April 2014
... verweigerter Nacherfüllung (Ersatzlieferung mangelfreier Aluminium-Profile) besteht nicht, weil die Aus- und Einbaukosten bei einem - hier vorliegenden - Kaufvertrag zwischen Unternehmern - anders als bei ...
10. Fahrzeugbrief vs. Kaufvertrag - Wer ist Eigentümer des Fahrzeugs? ...
Verkehrsrecht | Erstellt am 11. September 2013
Erfolgreich ging ein Kläger gegen seine ehemalige Lebensgefährtin vor, die seinen BMW verkauft hatte. Zwar war die Ex-Partnerin als Halterin eingetragen, der Kläger hingegen stand im Kaufvertrag. Sachverhalt: ...
11. Urteil Wohnungskaufvertrag - Der sittenwidrig überhöhte Kaufpreis ...
Recht & Urteile | Erstellt am 27. Juni 2012
... gesetzt, den Kaufvertrag aus dem Jahre 2006 wegen sittenwidrig überhöhten Kaufpreises rückabzuwickeln. Im Kaufvertrag sei eine Wohnfläche von 40,23 m2 angegeben, tatsächlich betrage sie lediglich 31,92 m2. ...
12. Rückabwicklung eines Wohnungskaufvertrags - Beratungsfehler ...
Baurecht | Erstellt am 29. März 2012
Die Beratung über das wirtschaftliche Risiko darf sich nicht nur auf die kurzfristige Berechnung der Rentabilität in der ersten Zeit nach dem Wohnungserwerb beschränken, sondern muss auch das Lebensalter ...
13. Ärger mit Kfz-Kaufvertragsformular zum Download ...
Internetrecht | Erstellt am 28. Juli 2011
Kaufvertragsformulare aus dem Internet sind mit Vorsicht zu genießen, denn einer juristischen Überprüfung halten sie nicht immer stand. Diese Erfahrung musste jetzt ein privater Autoverkäufer machen, des ...
14. Autokauf - Fehlende Sonderausstattung und der Rücktritt vom Kaufvertrag ...
Verkehrsrecht | Erstellt am 18. Juli 2011
Das Fehlen einer im Kaufvertrag vereinbarten Sonderausstattung „automatisch abblendbare Innen- und Außenspiegel“ bei einem knapp 70.000 € teuren Porsche Cayenne Tiptronic stellt zwar einen Mangel dar, ...
15. KFZ-Versicherung muss bei gefälschtem Kaufvertrag nicht zahlen ...
Versicherungsrecht | Erstellt am 28. April 2010
Urteil: Wurde schon beim Erwerb eines Pkw gemauschelt und stellt sich der damalige Kaufvertrag als gefälscht heraus, so geht der zwar gegen Diebstahl versicherte Besitzer des Fahrzeugs doch leer aus, ...
16. Wirksamkeit einer Klausel zur Schadenspauschalierung in einem Auto-Kaufvertrag ...
Verkehrsrecht | Erstellt am 20. April 2010
Urteil: Der BGH hat eine Vertragsklausel in einem Auto-Kaufvertrag für wirksam erklärt, durch die der Schadensersatzanspruch der Fahrzeughändlerin im Fall der Nichtabnahme des Fahrzeugs auf zehn Prozent de ...
17. Schreibfehler im ebay-Angebot ermöglicht Anfechtung des Kaufvertrages ...
Internetrecht | Erstellt am 17. Juni 2007
Berlin (DAV) - Mit dem Abschluss einer Onlineauktion kommt ein wirksamer Kaufvertrag zustande. Dieser kann jedoch angefochten werden, wenn durch einen Tippfehler der Startpreis zu niedrig angesetzt wurde. ...
18. Autohändler - Fahrzeug wird im Kundenauftrag angeboten
Verkehrsrecht | Erstellt am 15. März 2019
... d die Unterzeichnung mit dem Namen, der auch im Kaufvertrag als Verkäufer aufgeführt war, habe er den Eindruck erweckt, auch der Verkäufer zu sein. Hieran müsse er sich festhalten lassen. Der Hinweis ...
19. Streaming-Portal: Die 5-Tage-Testphase ist abgelaufen...
Recht & Urteile | Erstellt am 27. Februar 2019
... n, aber manche Aussagen sind offensichtlich falsch. Dazu zählt es, einen Vertrag über On-Demand-Streaming als Kaufvertrag zu bezeichnen. Weitere Informationen Eine Informationsseite der Marktwächter ...
20. Rechtsauffassung des OLG Oldenburg zur Abgasthematik
Verkehrsrecht | Erstellt am 06. Februar 2019
... dann den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt. Das wollte der Hersteller nicht akzeptieren. Das Landgericht gab dem Kläger recht. Der Senat hat in seinem Hinweisbeschluss angekündigt, diese Entscheidung bestät ...
21. Urteil Wohnungsgröße: Falsche qm-Angabe beim Verkauf einer Eigentumswohnung
Baurecht | Erstellt am 20. Dezember 2018
... portal zunächst mit 98 m² angegeben. Noch vor dem Kaufvertragsabschluss korrigierte der Beklagte und Berufungskläger die Wohnungsgröße auf "ca. 89 m²". Die tatsächlich nur 78,2 m² große Wohnung wurde zu e ...
22. Verstoß gegen Ladenöffnungszeiten - Es muss zwischen "Verkauf" und "Angebot" unterschieden werden
Recht & Urteile | Erstellt am 19. Dezember 2018
... st. Die Norm kann auch nicht so verstanden werden, dass die bloße Bereitschaft, ggf. unmittelbar an einem Sonntag einen Kaufvertrag zu schließen - wenn ein entsprechender Käufer vorhanden wäre - zur Tatbestandser ...
23. Dieselpartikelfilter verstopft - Sachmangel oder Verschleiß?
Verkehrsrecht | Erstellt am 11. November 2018
... zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg. Dem Kläger stehen gegen den Beklagten keine Gewährleistungsansprüche aus dem geschlossenen Pkw-Kaufvertrag gemäß §§ 433, 434, 437 BGB zu. Der Kläger hat n ...
24. Urteil: Mittiges Schlafen auf einem Doppelbett stellt eine nicht sach- und fachgerechte Nutzung dar
Recht & Urteile | Erstellt am 25. August 2018
... einem Preis von 2.000 Euro. Entsprechend des unterschriebenen Kaufvertrages bestand das Boxspringbett aus einem gefederten Untergestell als Basis, zwei aufgelegten Matratzen in den Größen 0,8m x 2,00 ...
25. Urteil: Einordnung eines Pferdes als gebrauchte Sache
Recht & Urteile | Erstellt am 22. August 2018
... drei Monaten verjähren. Auf dieser Auktion ersteigerte die Klägerin einen damals zweieinhalb Jahre alten Hengst. Wegen angeblicher Mängel des Pferdes trat die Klägerin im Jahr 2016 vom Kaufvertrag zurück u ...
26. Immobilienkauf: Keine Grunderwerbsteuer auf Küche und Markise
Steuerrecht | Erstellt am 21. Juli 2018
Die Kläger hatten ein Einfamilienhaus erworben und im notariellem Kaufvertrag vereinbart, dass von dem Kaufpreis 9.500 Euro auf die mitverkaufte Einbauküche und Markisen entfielen. Das Finanzamt erhob a ...
27. Abschaltsoftware: Händler muss gebrauchten VW-Diesel zurücknehmen
Verkehrsrecht | Erstellt am 12. Juni 2018
... ücktritt vom Kaufvertrag und forderte die Rückabwicklung. Seit September 2016 steht eine technische Lösung für das Software-Update für das Fahrzeug des Klägers zur Verfügung. Die Entscheidung Der 27. Zivils ...
28. BGH-Urteil: Kein "großer Schadensersatz" nach zuvor bereits erklärter Minderung des Kaufpreises
Recht & Urteile | Erstellt am 11. Mai 2018
... oßen Schadensersatzes" die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen kann. Der Sachverhalt Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, schloss einen Leasingvertrag über ein von de ...
29. Beschaffenheitsvereinbarung auf eBay: Die "passende" Alufelge
Recht & Urteile | Erstellt am 13. April 2018
... lgentyp erst nach einer weiteren zulassungsrechtlichen Prüfung gefahren werden darf. Der Käufer erklärte den Rücktritt vom Kaufvertrag. Der Sachverhalt Der Kläger kaufte über die Internetplattform Ebay vo ...
30. LG Berlin: Urteil zum Widerruf von Darlehensvertrag bei Autokauf
Bankrecht | Erstellt am 09. Dezember 2017
... r habe nicht nur geprüft, ob das Fahrzeug ordnungsgemäß funktioniere und die vereinbarten Eigenschaften aufweise, sondern er habe das Fahrzeug dauerhaft genutzt. Ein Kunde solle nicht von seinem Wider ...
31. VW-Abgasskandal - Rechtsschutzversicherer zur Deckung verpflichtet
Recht & Urteile | Erstellt am 29. Oktober 2017
Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat darauf hingewiesen, dass für eine auf Rückabwicklung des Kaufvertrags gerichtete Schadensersatzklage eines vom sogenannten VW-Abgasskandals betroffenen Au ...
32. Diesel-Abgasskandal - Vertragshändler haftet nicht für etwaige Täuschungshandlung des Herstellers
Recht & Urteile | Erstellt am 22. Oktober 2017
... n Fahrzeughersteller nicht zuzurechnen ist. Der Sachverhalt Die Beklagte ist Vertragshändlerin für Fahrzeuge der Marke Volkswagen. Die Klägerin erwarb bei der Beklagten mit Kaufvertrag vom 8.7.2014 eine ...
33. Urteil: Fahrzeug ruckelt bei bestimmter Drehzahl - Sachmangel?
Verkehrsrecht | Erstellt am 11. Juli 2017
Die Kläger hatten von einem Händler ein neues Wohnmobil gekauft. Von Anfang an ruckelte das Fahrzeug beim Start. Deswegen wollten sie den Kaufvertrag rückgängig machen. Der Händler vertrat die Auffassung, es l ...
34. "Auto für 15 Euro" - Nicht ernst gemeinte Aussage landet vor Gericht
Recht & Urteile | Erstellt am 22. Juni 2017
... d echt wert (...). Wenn er Euch zu teuer erscheint, dann bitte auch nicht anrufen (...)". Die Kaufvertragsverhandlungen zwischen den Parteien führten zu keinem Ergebnis. Ein Tauschangebot des Klägers ...
35. Autokauf: Technischer Defekt beim Gebrauchtwagen - Mangel oder Verschleiß?
Verkehrsrecht | Erstellt am 10. Juni 2017
Weist ein Gebrauchtfahrzeug technische Defekte auf, die bei vergleichbaren Gebrauchtfahrzeugen nicht üblich sind, kann ein Fahrzeugmangel vorliegen, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Im vorliegenden F ...
36. Vorkaufsrecht: Wenn aus der Miet- eine Eigentumswohnung wird
Mietrecht | Erstellt am 28. Januar 2017
... ufvertrages zu informieren und ihn von seinem Vorkaufsrecht in Kenntnis zu setzen. Ersatzweise kann dies auch durch den Käufer erfolgen. Sollte der Mieter die Wohnung erwerben wollen, muss er sein Vorka ...
37. Schengener Informationssystem - Ein zur Fahndung ausgeschriebenes Fahrzeug begründet Mangelhaftigkeit
Verkehrsrecht | Erstellt am 21. Januar 2017
... IS) einen zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigenden Rechtsmangel darstellen kann. Was ist das Schengener Informationssystem? Beim Schengener Informationssystem handelt es sich um eine umfangreiche Da ...
38. Kaufrecht: Wenn die Minderung faktisch zum gleichen Ergebnis wie der Rücktritt führt
Recht & Urteile | Erstellt am 27. November 2016
... il, Az. 5 C 154/16) veurteilte die Beklagte an den Kläger einen Betrag in Höhe von 1.450€ Zug um Zug gegen Rückgabe des Magyar Vissla Welpen namens "Capo" aus dem Kaufvertrag vom 17.04.2016 zu zahlen. Der vo ...
39. Verbraucherschutz: Wie ein Kaffeefahrtveranstalter das Widerrufsrecht aushebelt
Recht & Urteile | Erstellt am 29. Oktober 2016
... knehmen. Denn in ihrer auf dem Kaufvertrag abgedruckten Widerrufsbelehrung war die Rückgabe von reduzierten, geöffneten oder benutzten Waren ausdrücklich ausgeschlossen. Dies ist nach Auffassung der Verbrauch ...
40. Neuwagenkauf: Geringer Lackschaden bei Anlieferung - Darf man das Fahrzeug zurückweisen?
Verkehrsrecht | Erstellt am 28. Oktober 2016
... hin von ihr als Verkäuferin zu tragen waren. Gericht: Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.10.2016 - VIII ZR 211/15 BGH, PM 189/16 Rechtsindex - Recht & Urteile ...
41. BGH-Urteil Autokauf - Sporadischer Fehler als sicherheitsrelevanter Mangel
Verkehrsrecht | Erstellt am 27. Oktober 2016
... n, trat der Kläger vom Kaufvertrag zurück. Die auf Rückabwicklung des Kaufvertrages und den Ersatz weiterer Schäden gerichtete Klage war in zweiter Instanz erfolgreich gewesen. Mit der Revision verfolgt ...
42. Abgasskandal - Klage eines Pkw-Käufers gegen ein Autohaus stattgegeben
Verkehrsrecht | Erstellt am 14. Oktober 2016
... Beklagten nichts vorgetragen worden. Im Rahmen der Klageschrift erklärte der Kläger den Rücktritt vom Kaufvertrag. Er ist der Auffassung, die Abschaltsoftware sei illegal und stelle einen Sachmangel dar. ...
43. BGH-Urteil: Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers erweitert
Recht & Urteile | Erstellt am 12. Oktober 2016
... b. Ein Anfahren oder Rückwärtsfahren bei Steigungen war nicht mehr möglich. Nach erfolgloser Fristsetzung zur Mangelbeseitigung trat der Kläger vom Kaufvertrag zurück und verlangte die Rückzahlung des Kaufprei ...
44. Urteil: Gekaufter Gebrauchtwagen zur Fahndung ausgeschrieben - Rückabwicklung?
Verkehrsrecht | Erstellt am 02. Oktober 2016
... r Sicherstellung und der Beschlagnahme und auch im Zeitpunkt des Rücktritts fortdauerte, die kaufvertraglich geschuldete Nutzungsmöglichkeit des Fahrzeugs über mehr als ein Jahr nicht möglich war. Au ...
45. Abgasskandal - Klage eines Pkw-Käufers gegen die Volkswagen AG
Verkehrsrecht | Erstellt am 02. Oktober 2016
... en sei. Der Kläger begehrt daher Rückabwicklung des Kaufvertrages. Der Sachverhalt Der Kläger hatte unmittelbar bei der Beklagten einen Pkw VW Touran TDI 2.0 mit einem Motor des Typs EA 189 im Jah ...
46. Auto-Vertragshändler: Arglistig verschwiegener Mangel in Sachen Abgasskandal?
Verkehrsrecht | Erstellt am 01. Oktober 2016
... der Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Mängeln am Kaufgegenstand nach § 323 Abs. 1 BGB eine Frist zur Nacherfüllung voraus. Eine solche Frist hat der Kläger nicht gesetzt. Keine Erfüllungsverweigerung durch ...
47. Autokauf: Produktionsdatum vor knapp 12 Monaten - Neufahrzeug?
Verkehrsrecht | Erstellt am 18. September 2016
... in Neufahrzeug mehr und klagte auf Rückabwicklung des Kaufvertrages. Der Sachverhalt Ende September 2012 unterzeichnete die Klägerin die Bestellung eines Mercedes CL 500 als Neufahrzeug. Das erworbene Fah ...
48. Sturmgewehr G36 - Heckler & Koch gegen die Bundesrepublik
Recht & Urteile | Erstellt am 04. September 2016
... ichung der gelieferten Gewehre von der zwischen den Parteien vereinbarten Beschaffenheit im Sinne des Kaufvertragsrechtes nicht gegeben sei. So habe die Entwicklung eines auf die besonderen Bedürfnisse d ...
49. Urteil Fahrzeugkauf: Wenn im Internet mehr Zubehör versprochen wird...
Recht & Urteile | Erstellt am 13. August 2016
... f die von ihr nicht zugesagte Freisprecheinrichtung zurückgewiesen hatte, hat der Kläger den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt und seine Rückabwicklung begehrt. Die Entscheidung Nach Urteil des Obe ...