OLG Oldenburg zur Abgasthematik: Rücktritt trotz Update?

Aktenblatt

Gebiet
Verkehrsrecht
Stand
06.10.2026

OLG Oldenburg zur Abgasthematik: Warum ein Software-Update den Rücktritt nicht zwingend ausschließt. Rechtsstand 2026.

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in einem Hinweisbeschluss zur Abgasthematik die Rechtsposition eines Käufers deutlich gestärkt. Entscheidend war jedoch eine besondere Konstellation: Der Fahrzeughersteller war zugleich Verkäufer. Der Beschluss ist keine abschließende Sachentscheidung, zeigt aber die damalige Rechtsauffassung des Senats.

Das Wichtigste in Kürze

  • Das OLG Oldenburg hielt ein Fahrzeug mit prüfstandserkennender Abgassteuerung damals für mangelhaft.
  • War der Hersteller zugleich Vertragspartner, konnte eine Frist zur Nacherfüllung wegen der vorausgegangenen arglistigen Täuschung entbehrlich sein.
  • Ein vom Kraftfahrt-Bundesamt freigegebenes Software-Update beseitigte nach der damaligen Sicht des Senats nicht automatisch das Rücktrittsrecht.
  • Heute ist zwischen kaufrechtlichen Ansprüchen gegen den Verkäufer und deliktischen Ansprüchen gegen den Hersteller genau zu unterscheiden.

Der Fall

Dem Hinweisbeschluss des OLG Oldenburg vom 5. Dezember 2018 lag ein Rechtsstreit über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Dieselfahrzeug zugrunde. Der Käufer verlangte die Rückabwicklung des Kaufvertrags. Besonderheit des Falls war, dass die beklagte Fahrzeugherstellerin zugleich Verkäuferin des Fahrzeugs war.

Nach dem im Beschluss wiedergegebenen Sachverhalt erkannte die Motorsteuerung, ob sich das Fahrzeug auf dem Prüfstand befand. Im Prüfmodus arbeitete die Abgasrückführung anders als im normalen Straßenbetrieb. Das Kraftfahrt-Bundesamt hatte für das Fahrzeug zwar ein Software-Update freigegeben. Gleichwohl stand im Berufungsverfahren weiter im Streit, ob das Fahrzeug mangelhaft war, ob ein Rücktritt ohne Fristsetzung möglich war und ob der Mangel erheblich genug für eine Rückabwicklung war.

Die Entscheidung

Der 14. Zivilsenat entschied noch nicht abschließend über die Berufung. Er erteilte vielmehr einen Hinweis nach § 139 ZPO für den anberaumten Verhandlungstermin. Seine vorläufige Rechtsauffassung war für die Abgasthematik dennoch bedeutsam.

Der Senat ging davon aus, dass eine auf den Prüfstand zugeschnittene Abgassteuerung einen Sachmangel begründen könne. Das Fahrzeug entsprach danach nicht der Beschaffenheit, die Käufer bei Sachen gleicher Art erwarten dürfen. Die im Typgenehmigungsverfahren gemessenen Werte ließen wegen der abweichenden Steuerung im Realbetrieb keine uneingeschränkte Aussage über die tatsächlichen Emissionen zu.

Besonders wichtig war die Stellungnahme zur Fristsetzung. Normalerweise setzt der Rücktritt wegen eines Mangels grundsätzlich eine angemessene Frist zur Nacherfüllung voraus. Das OLG hielt diese Frist gegenüber der Herstellerin, die zugleich Verkäuferin war, wegen der vorausgegangenen arglistigen Täuschung für entbehrlich (§ 440 Satz 1 Alternative 3 BGB in der damals geltenden Fassung). Der Käufer musste sich deshalb nicht zwingend auf das angebotene Update verweisen lassen.

Auch die bloße Bereitstellung eines Updates ließ den Rücktritt nach der damaligen Einschätzung nicht ohne Weiteres entfallen. Maßgeblich blieb, ob eine ordnungsgemäße und zumutbare Nacherfüllung vorlag. Der Beschluss betraf somit nicht jede beliebige Abgassteuerung und auch nicht unmittelbar Ansprüche gegen Hersteller, die nicht Vertragspartner des Kaufvertrags sind.

Einordnung und heutige Rechtslage 2026

Die damalige Rechtsauffassung wurde durch die spätere höchstrichterliche Rechtsprechung teilweise überholt, teilweise bestätigt und vor allem stärker ausdifferenziert. Für Fahrzeuge mit dem Motor EA189 bestätigte der Bundesgerichtshof 2020 grundsätzlich eine deliktische Haftung der Volkswagen AG aus § 826 BGB. Der Schaden kann danach bereits im Abschluss eines ungewollten Vertrags liegen; bei der Rückabwicklung sind jedoch die gezogenen Nutzungen anzurechnen.

Für andere Motoren oder Abschalteinrichtungen reicht der Vorwurf einer unzulässigen Einrichtung nicht stets für vorsätzliche sittenwidrige Schädigung aus. Der BGH hat seit 2023 außerdem einen verschuldensabhängigen Anspruch auf sogenannten Differenzschaden anerkannt. Dieser beruht auf § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Absatz 1 und § 27 Absatz 1 EG-FGV. Er ist grundsätzlich auf einen Minderwert gerichtet und liegt regelmäßig zwischen 5 und 15 Prozent des Kaufpreises. Eine Rückgabe des Fahrzeugs gegen Erstattung des Kaufpreises folgt daraus nicht automatisch.

Ob heute noch Ansprüche bestehen, hängt daher vom konkreten Motor, der verwendeten Software, dem Kaufzeitpunkt, der Verkäuferrolle, möglichen Rückrufen sowie vor allem von der Verjährung ab. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre und beginnt grundsätzlich mit Ablauf des Jahres der Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis. Nach Eintritt der Verjährung kann unter den engen Voraussetzungen des § 852 BGB ein Restschadensersatzanspruch in Betracht kommen; dieser verjährt grundsätzlich in zehn Jahren ab Entstehung.

Häufige Fragen

War der Beschluss des OLG Oldenburg ein rechtskräftiges Urteil? Nein. Es handelte sich um einen Hinweisbeschluss im Berufungsverfahren, also um eine vorläufige Einschätzung des Senats. Seine Bedeutung liegt darin, dass das Gericht die maßgeblichen rechtlichen Fragen vor der Verhandlung klar benannte.

Macht ein Software-Update alle Ansprüche zunichte? Nein. Ein Update kann rechtlich relevant sein, entscheidet aber nicht allein über Mangel, Zumutbarkeit der Nacherfüllung oder Schadenshöhe. Es kommt auf Fahrzeug, Motor, Update, Kaufvertrag und Anspruchsgrundlage an.

Kann ich heute noch die Rückabwicklung eines Diesel-Kaufvertrags verlangen? Das ist nicht pauschal zu beantworten. Neben den technischen Voraussetzungen sind insbesondere Verjährung, die Rolle des Verkäufers und ein möglicher deliktischer Anspruch gegen den Hersteller zu prüfen.

Was ist der Unterschied zwischen Rückabwicklung und Differenzschaden? Bei einer Rückabwicklung wird das Fahrzeug grundsätzlich zurückgegeben und der Kaufpreis abzüglich Nutzungsvorteilen ersetzt. Der Differenzschaden ist dagegen ein Minderwertausgleich; das Fahrzeug verbleibt beim Käufer.

Quellen

Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.

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