Verstirbt ein Hundewelpe kurz nach Kauf, kann der Käufer die Rückzahlung des Kaufpreises nur dann verlangen, wenn dieser erfolglos zur Nacherfüllung durch Ersatzlieferung aufgefordert hat. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn zum Tier bereits eine emotionale Verbindung aufgebaut wurde.
Der Sachverhalt
Das Amtsgericht Freudenstadt hat die Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises für den bei dem Beklagten erworbenen und noch im gleichen Monat verstorbenen Hunde-Welpen in Höhe von 750 EUR sowie der Transportkosten in Höhe von 150 EUR sowie Tierarztkosten in Höhe von 141,05 EUR zu Recht abgewiesen.
Aus der Entscheidung
Auch die Berufung vor dem Landgericht Rottweil (Urteil, Az. 1 S 23/16) wurde zurückgewiesen. Voraussetzungen für einen Rücktritt vom Kaufvertrag sind neben der Mangelhaftigkeit der Kaufsache und der Erheblichkeit des Mangels, dass dem Verkäufer durch den Käufer eine erfolglose Frist zur Nacherfüllung gesetzt worden ist gem. § 323 Abs. 1 BGB.
Die Frage, ob eine Nacherfüllung durch Ersatzlieferung beim Tierkauf in der Regel in Betracht kommt, wird von der überwiegenden Meinung in der Rechtsprechung sowie vom Bundesgerichtshof (BGH, NJW 2005, 2852) ausdrücklich und zu Recht dann bejaht, wenn eine emotionale Bindung des Käufers an das ausgewählte Tier noch nicht bestanden hat.
Der Hund war lediglich wenige Tage im Besitz der Klägerin, so dass der Aufbau einer emotionalen Bindung in diesem kurzen Zeitraum noch nicht erkennbar bzw. von der Klägerin nicht substantiiert vorgetragen wurde.
Der Klägerin steht der geltend gemachte Rückzahlungsanspruch aus Rücktritt vom Kaufvertrag gem. §§ 433 Abs. 1, 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, 437 Nr. 2, 326 Abs. 1, 346 Abs. 1, 437 Nr. 3, 284, 281 Abs. 2 BGB nicht zu.
Gericht:
Landgericht Rottweil, Urteil vom 25.01.2017 - 1 S 23/16
LG Rottweil
Rechtsindex - Recht & Urteile
Ähnliche Urteile:
Der Kläger kaufte bei einer Hundezüchterin einen Hundewelpen, bei dem kurz nach dem Kauf eine nicht heilbare Bluterkrankheit festgestellt wurde. Eine Rückgabe des Welpen kam für den neuen Hundebesitzer nicht in Frage, deshalb klagte er auf Minderung des Kaufpreises. Urteil des Gerichts: Rückzahlung des Kaufpreises nur gegen Rückgabe des Hundes. Urteil lesen
Der Hund des Nachbarn gelangte auf das Grundstück der Klägerin und hat im Garten mit der Rassehündin der Klägerin den Deckakt vollzogen. Die Klägerin wertete den ungewollten Deckakt rechtlich als Sachbeschädigung. Die Gebärmutter der Hündin wurde entfernt - die Klägerin verlangt 16.000 Euro Schadensersatz. Urteil lesen
