Urteile zu Arbeitslosengeld
Zu Arbeitslosengeld wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Arbeitslosengeld Ruhenszeitraum - Kürzung der Abfindung um Anwaltskosten?
Arbeitsrecht | Erstellt am 23. Mai 2019
... von insgesamt 30.150 Euro vereinbarten. Auf seinen Antrag bewilligte die beklagte Bundesagentur für Arbeit dem Kläger Arbeitslosengeld, stellte zugleich aber das Ruhen des Anspruchs für 108 Tage fest. ...
2. Urteil: Studenten können Arbeitslosengeld bis zum Vorlesungsbeginn beanspruchen
Sozialrecht | Erstellt am 30. März 2015
Das Hessisches Landessozialgericht hat durch Urteil (L 9 AL 148/13) entschieden, dass eine Studentin Arbeitslosengeld bis zum Beginn der Vorlesungen beanspruchen kann, da die Immatrikulation an einer Hochschule ...
3. Arbeitslosengeld nur nach Beschäftigung in Deutschland
Sozialrecht | Erstellt am 24. Januar 2014
... Arbeitslosengeld. Die Arbeitsagentur lehnte ab. Zu Recht entschied das LSG München. Wie das Bayerische Landessozialgericht (Az. L 9 AL 198/13 B) mitteilt, genießen Unionsbürger Freizügigkeit in ...
4. Urteil Arbeitslosengeld: Auch während Kündigungsschutzverfahren muss Arbeitsloser verfügbar sein
Arbeitsrecht | Erstellt am 18. August 2013
Auch während der Dauer eines Kündigungsschutzverfahrens muss ein Arbeitsloser den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung stehen, um einen Anspruch auf Arbeitslosengeld zu erhalten, ...
5. Arbeitslosengeld II während eines Hochschulstudiums?
Sozialrecht | Erstellt am 13. August 2013
... Studium während der ersten zwei Semester Arbeitslosengeld II bewilligt worden. Den Weiterbewilligungsantrag ab November 2012 lehnte das Jobcenter ab. Mit dem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz begehrte ...
6. Urteil: Anrechnung von unregelmäßigen Einkünften beim Arbeitslosengeld II
Sozialrecht | Erstellt am 05. Februar 2013
Eine jährliche Berechnung des Einkommens bei selbständiger Tätigkeit mit einer anteiligen Verteilung auf die 12 Kalendermonate kann nicht nur bei Saisonbetrieben vorgenommen werden, sondern auch in anderen ...
7. Urteil: Datenmissbrauch am Arbeitsplatz - 12 Wochen kein Arbeitslosengeld
Arbeitsrecht | Erstellt am 11. Januar 2013
Der Mitarbeiter eines Jobcenters verwendete behördliche Daten für private Zwecke. Danach war er selbst arbeitslos, beantragte Arbeitslosengeld und erhielt eine 12wöchige Sperrzeit. Zu Recht, so das ...
8. Urteil für Studenten - Arbeitslosengeld bis Vorlesungsbeginn
Sozialrecht | Erstellt am 02. Oktober 2012
Arbeitslosengeld kann nur beanspruchen, wer den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht. Nach dem Urteil des LSG Hessen steht die Einschreibung an einer Universität der Verfügbarkeit ...
9. Erstsemester - Arbeitslosengeld trotz Einschreibung
Sozialrecht | Erstellt am 09. August 2012
Ein Student im ersten Semester kann in der Zeit bis zur ersten Vorlesung einen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Anders zu beurteilen ist die Situation, wenn es sich um eine vorlesungsfreie Zeit zwischen ...
10. Berücksichtigung von Kindererziehung - Bezug von Arbeitslosengeld
Sozialrecht | Erstellt am 27. April 2012
Zeiten der Kindererziehung können nur dann die für den Bezug von Arbeitslosengeld erforderliche Anwartschaftszeit nach § 123 SGB III erfüllen, wenn das Kind das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet ...
11. Schwangere Frau zieht zum Freund - Sperre des Arbeitslosengeldes?
Sozialrecht | Erstellt am 30. März 2012
Schließt eine schwangere Frau mit ihrem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag, um zum Kindsvater in eine andere Stadt zu ziehen, kann die Verhängung einer Sperrzeit bis zur Gewährung von Arbeitslosengeld ...
12. Höhe des Arbeitslosengeldes nach Elternzeit
Sozialrecht | Erstellt am 21. März 2012
... Der Sachverhalt In einem am 28.02.2012 vor dem Sozialgericht Mainz verhandelten Verfahren verlangte die Klägerin die Überprüfung der Höhe des ihr von der Agentur für Arbeit bewilligten Arbeitslosengeldes. ...
13. Arbeitslosengeld: Sperrzeit mangels Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung?
Sozialrecht | Erstellt am 21. September 2011
... Der Sachverhalt Ein Arbeitsloser, der Arbeitslosengeld bezog, war zu einem Termin bei der Agentur für Arbeit eingeladen, bei dem über seine Bewerbungen um einen Arbeitsplatz gesprochen werden sollte. ...
14. Arbeitslosengeld - Verfügbarkeit durch Einsatz einer Mittelsperson?
Sozialrecht | Erstellt am 29. August 2011
... Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn er einen Dritten beauftragt, Briefe der Arbeitsagentur an ihn weiterzuleiten. Der Sachverhalt Die arbeitslose Klägerin zog von Stuttgart nach Bielefeld und teilte ...
15. Schwangere Arbeitslose bekommt weiter Arbeitslosengeld
Sozialrecht | Erstellt am 27. April 2011
Wird eine Frau zunächst arbeitslos und dann schwanger, muss die Arbeitsagentur ihr das fällige Arbeitslosengeld weiter zahlen. Auch dann noch, wenn die Frau wegen der Schwangerschaft inzwischen mit ...
16. Weihnachtszahlungen ohne Auswirkung auf späteres Arbeitslosengeld
Sozialrecht | Erstellt am 11. Januar 2010
Weihnachtsgeld wird in der Regel in die Bemessungsgrundlage des Arbeitslosengeldes für eine spätere Beschäftigungslosigkeit eingerechnet. Allerdings nicht, wenn die Überweisung des Jahresendsalärs ...
17. Verlust von Arbeitslosengeld II bei großer Erbschaft
Sozialrecht | Erstellt am 04. Januar 2010
... nicht zur Anrechnung auf Zuwendungsansprüche nach dem Sozialgesetzbuch führe. Das JobCenter/Arbeitsgemeinschaft Dortmund stellte daraufhin die Zahlung von Arbeitslosengeld II (Alg II) ein Das Sozialgericht ...
18. Kürzung des Arbeitslosengeld II bei Abwrackprämie?
Sozialrecht | Erstellt am 23. Oktober 2009
ALG II - Die Abwrackprämie führt nicht automatisch zu einer Kürzung des Arbeitslosengeldes II, wenn sie vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle direkt an den Verkäufer des Neuwagens gezahlt ...
19. Überfordert im Job - Volles Arbeitslosengeld bei Eigenkündigung
Arbeitsrecht | Erstellt am 10. August 2009
... beim Arbeitslosengeld rechnen. Der Sachverhalt: Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.anwaltshotline.de) berichtet, war der 41-jährige Mann zunächst 6 Jahre lang als ...
20. Arbeitslosengeldanspruch trotz Zwischenbeschäftigung
Sozialrecht | Erstellt am 01. April 2009
Sozialrecht - Wird eine bestehende Arbeitslosigkeit für eine Dauer von maximal 6 Wochen aufgrund einer Zwischenbeschäftigung angezeigt und unterbrochen, so ist eine erneute Arbeitslosmeldung und Antragstellung ...
21. Gesetzesänderungen - Neue Gesetze ab 2019
Recht & Urteile | Erstellt am 30. Dezember 2018
... t. Regelsätze in der sozialen Grundsicherung steigen Mehr Geld haben im kommenden Jahr auch Bezieher von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe zur Verfügung. Für einen alleinstehenden Erwachsenen (Regelbedarfsst ...
22. Zündstrom für Gastherme - Streit mit Jobcenter um monatlich 1,85 Euro
Sozialrecht | Erstellt am 26. Dezember 2018
... Arbeitslosengeld II hinaus begehrt sie vom beklagten Jobcenter ab Januar 2018 die Übernahme von 1,85 Euro monatlich (= 22,20 Euro jährlich). So viel kostet der Zündstrom zum Betrieb der Gastherme, ...
23. ALG II - Tilgungsraten für Finanzierung einer Eigentumswohnung
Sozialrecht | Erstellt am 28. Oktober 2018
Ein Bezieher von Arbeitslosengeld II hat regelmäßig keinen Anspruch auf die Übernahme von Tilgungsraten für ein Darlehen, das er zur Finanzierung des Erwerbs einer Eigentumswohnung aufgenommenen hat ...
24. Halbwaisenente zurückgefordert: Keine rückwirkende ALG II-Erhöhung
Sozialrecht | Erstellt am 10. März 2018
Weil das Jobcenter die Halbwaisenrente auf seine Hartz-IV-Leistungen anrechnete, erhielt ein Leistungsempfänger weniger Arbeitslosengeld II. Nachdem sich herausstellte, dass er die Rente nicht hätte ...
25. Kein Hartz-IV wegen Neuwagenkauf
Sozialrecht | Erstellt am 19. September 2017
... Vaters (geb. 1963) bestritt. Die Mutter hatte einen Minijob, die volljährige Tochter eine Ausbildungsstelle. Als der Vater den Job verlor, bezog er zunächst Arbeitslosengeld I. Nach dem Ende des Leistungsbezugs ...
26. Hartz IV: Abzug einer Hundehaftpflichtversicherung vom zu berücksichtigenden Einkommen?
Sozialrecht | Erstellt am 11. Februar 2017
Geklagt hatte eine Hundehalterin, die ein höheres Arbeitslosengeld (ALG) II wegen der gesetzlich vorgeschriebenen Haftpflichtversicherung ihres Hundes verlangte. Ihrer Auffassung nach müsse man die Beiträge ...
27. Urteil Hartz-IV: Rückwirkende Leistungen vor Antragstellung wegen Erkrankung?
Sozialrecht | Erstellt am 04. Januar 2017
... Arbeitslosengeld II ("Hartz IV"), das immer für einen bestimmten Zeitraum bewilligt wurde. Kurz vor Ablauf des Bewilligungszeitraums verschickte das Jobcenter ein Informationsschreiben mit einem neuen ...
28. Mobbing am Amtsgericht - Justizbeschäftigte meldet sich arbeitslos trotz Beschäftigungsverhältnis
Sozialrecht | Erstellt am 07. November 2016
Eine Justizbeschäftigte sah sich wegen Mobbings nicht mehr in der Lage, an ihrem bisherigen Amtsgericht die Arbeit aufzunehmen. Freigestellt ohne Gehaltszahlung beantragte sie Arbeitslosengeld I. Die ...
29. Hartz-IV: Das Jobcenter wird die Energieschulden schon übernehmen...
Sozialrecht | Erstellt am 25. Juni 2016
... eines Grundsicherungsempfängers nicht durch ein Darlehen des Jobcenters aufgefangen werden müssen, wenn sie missbräuchlich und gezielt herbeigeführt wurden und nicht zu erwarten ist, dass der Arbeitslosengeld ...
30. Hartz-IV: Kein Mehrbedarf bei Laktoseintoleranz
Recht & Urteile | Erstellt am 11. Mai 2016
... Rheinland-Pfalz nicht angeschlossen. Der Kläger könne von Natur aus laktosefreie Lebensmittel kostenneutral einsetzen. Aus dem Urteil Einem Leistungsempfänger von Arbeitslosengeld II mit Laktoseintoleranz ...
31. SGB II: Kindergeld als Einkommen
Sozialrecht | Erstellt am 01. Mai 2016
... Daraus ergab sich ein reduzierter Anspruch auf Arbeitslosengeld II (ALG II). Die Eltern wehrten sich gegen die Berücksichtigung des Kindergeldes bei ihrer Bedarfsberechnung, weil das vermögende Kind ...
32. Darf das Jugendamt vom ALG-II-Empfänger Unterhaltszahlungen verlangen?
Sozialrecht | Erstellt am 30. April 2016
... nur ergänzend Arbeitslosengeld II erhält. Der Sachverhalt Dem liegt der Fall eines im Raum Hannover wohnenden Vaters zugrunde, der Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II bezieht und seiner zwölfjährigen ...
33. Hartz IV: Kostenübernahme für Schulbücher
Sozialrecht | Erstellt am 22. April 2016
... Lernmittelfreiheit seien die Kosten für Schulbücher als besonderer Mehrbedarf anzusehen. Hintergrundinformation Empfänger von Arbeitslosengeld II, auch Hartz IV genannt, haben nach § 21 Abs. VI ...
34. Urteil: Arbeitslose müssen Umzug rechtzeitig melden
Sozialrecht | Erstellt am 10. April 2016
Arbeitslose verlieren ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn sie der Agentur für Arbeit einen Umzug nicht rechtzeitig mitteilen. Nicht ausreichend sei ein nicht zur Wohnung gehörender Briefkasten, ...
35. Urteil ALG I: Sperrzeit nach befristeter Beschäftigung?
Sozialrecht | Erstellt am 19. März 2016
... meldete er sich arbeitslos und beantragte Arbeitslosengeld. Die Bundesagentur für Arbeit stellte den Eintritt einer Sperrzeit von 12 Wochen fest. Zu Recht? Der Sachverhalt Der Kläger war als Maurer ...
36. Kein Kita-Platz in der Nähe - Muss Jobcenter Monatskarte für Bus und Bahn übernehmen?
Sozialrecht | Erstellt am 01. Februar 2016
... Über diese Frage hat das Sozialgericht Mainz entschieden. Der Sachverhalt Geklagt hatte eine alleinerziehende Mutter aus Mainz, die Bezieherin von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) ist. Sie hatt ...
37. ALG II: Zur Anrechnung einer Erbschaft während des Bezugs von Sozialleistungen
Sozialrecht | Erstellt am 31. Januar 2016
... als Vermögen nach § 12 SGB II zu erfolgen. Im zu entscheidenden Fall überstiegen die Freibeträge nach § 12 Abs. 2 Satz 1 NR. 1 SGB II das Erbe, so dass ein höherer Arbeitslosengeldanspruch bestande ...
38. Gesetzesänderungen - Neue Gesetze ab 2016
Recht & Urteile | Erstellt am 03. Januar 2016
... Keine Mitversicherung für ALG-II-Bezieher Empfänger von Arbeitslosengeld II, die bei einer gesetzlichen Krankenkasse familienversichert sind, müssen sich ab 1. Januar 2016 über eine eigene Mitgliedschaf ...
39. Urteil Hartz IV: Heizkostenrückzahlung führt nicht immer zu geringeren ALG II-Zahlungen
Sozialrecht | Erstellt am 26. November 2015
... Zwar sehe das Gesetz auf den ersten Blick eine leistungsmindernde Anrechnung solcher Guthaben vor, wenn sie an Arbeitslosengeld II-Empfänger ausgekehrt werden. Das LSG hat nun aber klargestellt, dass ...
40. Sozialgericht Mainz: Ausschluss von Hartz 4 für Ausländer verfassungswidrig
Sozialrecht | Erstellt am 24. November 2015
Das Sozialgericht Mainz sieht in dem Ausschluss von Arbeitslosengeld II (Hartz 4) für Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, einen Verstoß gegen das Grundrecht ...
41. EuGH-Urteil: Können Ausländer von Sozialleistungen ausgeschlossen werden?
Sozialrecht | Erstellt am 15. September 2015
... bewilligt, nämlich Frau A. und ihrer Tochter S. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für Langzeitarbeitslose (Arbeitslosengeld II) und den beiden anderen Kindern Sozialgeld für nicht erwerbstätig ...
42. Urteil SGB II: Mehrbedarf wegen einer Laktoseintoleranz?
Sozialrecht | Erstellt am 26. August 2015
... mit ihrer Tochter in einer Bedarfsgemeinschaft und bekommt Arbeitslosengeld. Die Tochter leidet unter einer Laktoseintoleranz und muss auf Milchprodukte verzichten. Die Mutter forderte daraufhin zusätzliche ...
43. BSG-Urteil: Kann das Jobcenter Hartz-IV-Bezieher vorzeitig in Rente schicken?
Sozialrecht | Erstellt am 22. August 2015
... dem SGB II beseitigt wird? Über dieses Fall hat das Bundessozialgericht entschieden. Der Sachverhalt Der im März 1950 geborene Kläger bezog mit seiner Ehefrau als Bedarfsgemeinschaft Arbeitslosengeld ...
44. Urteil: Unklare Auskunft von der Agentur für Arbeit
Sozialrecht | Erstellt am 06. August 2015
Will ein Arbeitsloser von der Agentur für Arbeit wissen, bis wann ein Antrag auf Arbeitslosengeld zu stellen ist, muss die Antwort klar und deutlich sein. Erfolgt eine solche Auskunft ungenau und lässt ...
45. Urteil zur Kürzung des "Hartz IV"-Regelbedarfs um 100% wegen Pflichtverletzung eines Unter-25-Jährigen
Sozialrecht | Erstellt am 04. Juli 2015
... die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, mindert sich das Arbeitslosengeld II bei einer Pflichtverletzung nicht nur wie bei den Über-25-Jährigen um 30%, sondern um 100% der Regelleistung (§ ...
46. Arbeitslosenversicherung: Gründungszuschuss trotz hoher Abfindung?
Sozialrecht | Erstellt am 02. Juni 2015
... erhalten. Dieser Zuschuss wird zunächst für 6 Monate in Höhe des zuletzt bezogenen Arbeitslosengeldes zuzüglich 300 € pro Monat gezahlt und kann für weitere 9 Monate verlängert werden. Er setzt ...
47. Urteil: Arbeitslosen sind zwei Bewerbungen pro Woche zumutbar
Sozialrecht | Erstellt am 15. April 2015
... Eine Minderung des Arbeitslosengeldes II kann die Folge sein, wenn man sich nicht daran hält. Die Minderung des Arbeitslosengeldes II sei nur dann nicht rechtmäßig, wenn der Arbeitslose nachweisen ...
48. Anspruch auf "Hartz IV" wegen einmaliger Heizöllieferung?
Sozialrecht | Erstellt am 28. Februar 2015
... über ca. 1.000,00 €, die sich aus Arbeitslosengeld I, Kindergeld, Unterhaltsleistungen und Wohngeld zusammensetzen. Einen Anspruch auf laufende "Hartz IV" Leistungen haben sie nicht, da das Einkomme ...
49. Jobcenter überweist Leistung - Krankenkasse pfändet
Sozialrecht | Erstellt am 24. Januar 2015
In seinem Beschluss (Az. L 7 AS 846/14 B ER) hat sich das Bayer. LSG mit der Frage befasst, ob ein Alg-II- Empfänger einen Anspruch auf nochmalige Auszahlung einer Alg-II Nachzahlung in bar hat, weil ein ...
50. Urteil: Hartz-IV-Leistungen zur Eigenheimfinanzierung
Sozialrecht | Erstellt am 18. Januar 2015
... ist inzwischen renovierungsbedürftig. Der 1950 geborene Mann wurde arbeitslos und erhielt nach Ausschöpfung des Arbeitslosengeldes zeitweise Hartz-IV-Leistungen. Das Jobcenter gewährte ihm jedoch ...