SGB II: Kindergeld als Einkommen
Aktenblatt
- Gebiet
- Sozialrecht
- Stand
- 06.10.2026
Wann Kindergeld im SGB II dem Kind oder dem Elternteil als Einkommen zugerechnet wird – mit Rechtslage und Rechtsprechung.
Kindergeld mindert Leistungen nach dem SGB II grundsätzlich als Einkommen. Entscheidend ist aber, wer kindergeldberechtigt ist, ob das Kind zur Bedarfsgemeinschaft gehört und ob das Geld zur Deckung des kindlichen Lebensunterhalts benötigt wird.
Das Wichtigste in Kürze
- Kindergeld ist grundsätzlich Einkommen des kindergeldberechtigten Elternteils.
- Für ein Kind in der Bedarfsgemeinschaft wird es dem Kind zugerechnet, soweit es dessen laufenden Lebensunterhalt decken muss.
- Ist das Kind wegen eigenen Einkommens oder Vermögens nicht leistungsberechtigt, kann das Kindergeld beim Elternteil berücksichtigt werden.
- Eine Kindergeldnachzahlung kann beim Zufluss leistungsrechtlich erheblich sein.
Der Fall
Eine Familie aus dem Raum Hildesheim bezog Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Zwei Kinder erhielten ebenfalls Leistungen. Ein weiteres, 1998 geborenes Kind erhielt wegen seines berücksichtigungsfähigen Vermögens keine Leistungen nach dem SGB II. Das Jobcenter rechnete das für dieses Kind ausgezahlte Kindergeld beim Vater als Einkommen an.
Die Eltern hielten dies für falsch. Das Kindergeld werde für den Unterhalt des Kindes gebraucht. Insbesondere verwiesen sie auf unterhaltsrechtliche Regeln: Minderjährige Kinder müssen ihr Vermögen im Unterhaltsrecht nicht in gleicher Weise einsetzen wie im SGB-II-Leistungsrecht.
Die Entscheidung
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen wies die Berufung zurück. Mit Beschluss vom 15.10.2015 (Az. L 6 AS 1100/15) bestätigte es die Berücksichtigung des Kindergeldes als Einkommen des Elternteils.
Nach der für den streitigen Zeitraum maßgeblichen Fassung von § 11 Abs. 1 SGB II wurde Kindergeld einem Kind nur zugerechnet, soweit es zur Sicherung des Lebensunterhalts eines zur Bedarfsgemeinschaft gehörenden Kindes erforderlich war. Das betroffene Kind gehörte nicht zur Bedarfsgemeinschaft, weil es seinen Lebensunterhalt nach den Maßstäben des SGB II aus berücksichtigungsfähigem Vermögen decken konnte. Daher durfte das Kindergeld beim kindergeldberechtigten Elternteil berücksichtigt werden.
Das Gericht trennte Sozialleistungsrecht und Unterhaltsrecht. Dass Eltern zivilrechtlich weiterhin unterhaltspflichtig sein können, ändert nicht die Berechnung des individuellen SGB-II-Anspruchs.
Rechtslage
Nach § 11 Abs. 1 SGB II sind Einnahmen in Geld grundsätzlich als Einkommen zu berücksichtigen. Kindergeld für Kinder, die zur Bedarfsgemeinschaft gehören, ist jedoch dem jeweiligen Kind zuzuordnen, soweit es zur Sicherung seines Lebensunterhalts benötigt wird; Bedarfe für Bildung und Teilhabe nach § 28 SGB II bleiben dabei ausgenommen.
Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 11.07.2024 (Az. B 4 AS 14/23 R, ECLI:DE:BSG:2024:110724UB4AS1423R0) zur Kindergeldnachzahlung entschieden: Soweit die Nachzahlung zunächst den Bedarf des Kindes deckt, ist sie dem Kind zuzuordnen. Ein danach verbleibender Überhang ist im Zuflussmonat Einkommen des kindergeldberechtigten Elternteils. Er wird nicht allein deshalb auf sechs Monate verteilt, weil der Leistungsanspruch des Kindes im Zuflussmonat entfällt.
Lebt ein Kind nicht im Haushalt der leistungsberechtigten Person, ist zudem § 1 Abs. 1 Nr. 8 GrusiGV zu beachten: Nachweislich an dieses Kind weitergeleitetes Kindergeld ist unter den dort genannten Voraussetzungen nicht als Einkommen zu berücksichtigen.
Häufige Fragen
Wird Kindergeld im SGB II immer angerechnet? Ja, Kindergeld ist grundsätzlich Einkommen. Die entscheidende Frage ist, ob es dem Elternteil oder einem zur Bedarfsgemeinschaft gehörenden Kind zuzurechnen ist.
Wann zählt Kindergeld als Einkommen des Kindes? Wenn das Kind zur Bedarfsgemeinschaft gehört und das Kindergeld zur Deckung seines Lebensunterhalts benötigt wird. Die gesetzliche Zuordnung folgt unmittelbar aus § 11 Abs. 1 SGB II.
Was gilt bei einem Kind mit eigenem Vermögen? Kann das Kind seinen Lebensunterhalt nach den Regeln des SGB II aus Einkommen oder Vermögen selbst decken, gehört es regelmäßig nicht zur Bedarfsgemeinschaft. Dann kann das Kindergeld beim kindergeldberechtigten Elternteil als Einkommen berücksichtigt werden.
Wie behandelt das Jobcenter eine Kindergeldnachzahlung? Maßgeblich ist grundsätzlich der Zufluss. Soweit eine Nachzahlung zunächst den Bedarf des Kindes deckt, ist sie diesem zugeordnet; ein verbleibender Überhang ist Einkommen des kindergeldberechtigten Elternteils.
Quellen
- Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15.10.2015, Az. L 6 AS 1100/15
- Bundessozialgericht, Urteil vom 11.07.2024, Az. B 4 AS 14/23 R
- § 11 SGB II
- § 1 GrusiGV
Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.
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