Die Verkehrssicherungspflicht gebietet es, dass der Eigentümer einer Immobilie alles tut, um Gefahren für andere zu vermeiden. Doch diese Pflicht hat auch ihre Grenzen. So müssen die Kohleöfen in einer vermieteten Wohnung vom Vermieter nicht regelmäßig überprüft werden.
Stellt der Vermieter ein Bad zur Verfügung, das außer den reinen Sanitärgegenständen keine weiteren Ausstattungsgegenstände enthält, ist es nicht als vertragswidrig anzusehen, wenn der Mieter selbst die notwendigen Gegenstände anbringt und dabei etliche Löcher bohren muss.
Das Schneeschippen und Gehwegstreuen darf nicht nur den Mietern im Erdgeschoss aufgebürdet werden. Eine Seniorin begehrte aufgrund ihres Alters die Befreiung vom Winterdienst. Das Amtsgericht Köln sah schon in der Klausel eine unangemessene Benachteiligung.
Im vorliegenden Fall ließ ein Nachbar stundenlang, auch bei Abwesenheit, seine Dekupiersäge laufen, um seine Mitbewohner zu schikanieren. Der Störenfried zeigte sich gegenüber der Polizei uneinsichtig und dachte nicht daran das Gerät abzustellen. Es folgte eine Durchsuchung zum Zwecke der Beschlagnahme des Geräts.
Der Sohn der Mieterin hängte eine Piratenflagge an das Fenster seines Zimmers und bekam Ärger. Nicht mit seinen Eltern, sondern mit dem Vermieter, weil nach dessen Meinung das Anwesen verunstaltet werde und Mietinteressenten abgeschreckt werden könnten. Recht bekam er allerdings nicht.
Der Betreiber einer Imbissbude kürzte die Miete, weil er wegen einer Baustelle erhebliche Umsatzeinbußen hinnehmen musste. Eine Mietminderung erfordert jedoch grundsätzlich einen der Mietsache selbst anhaftenden Mangel. Ein solcher lag aber hier nicht vor.
Ein Hausbesitzer ist nicht verpflichtet, es seinen Mietern zu ermöglichen, die außerhalb ihrer Wohnungen installierten Wasserzähler selbst abzulesen. Sie haben lediglich den rechtlichen Anspruch auf eine Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen.
Der Winter naht und die Heizkörper in den Wohnungen werden wieder aufgedreht. Was aber, wenn der Vermieter die Zentralheizung noch nicht angestellt hat oder die Heizung versagt? Was ist, wenn die Heizung mitten im Winter ausfällt?
Kehrpflicht von Herbstlaub, der Lärm vom Laubbläser oder Nachbars Laub. Auch wenn im Herbst die Bäume ihre bunten Blätter verlieren, wächst damit auch die Gefahr, dass man auf dem Herbstlaub ausrutscht und sich verletzt. Wer aber haftet dann für den Schaden, der durch den Sturz an Sachen und Gesundheit entstehen kann?
