Urteile zu Durchsuchung
Zu Durchsuchung wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. BGH-Urteil: Haftet Mieter für Schäden nach Wohnungsdurchsuchung?
Strafrecht | Erstellt am 14. Dezember 2016
... dem Vermieter zum Ersatz von Schäden verpflichtet ist, die bei einer polizeilichen Durchsuchung der Wohnung entstehen. Der Sachverhalt Die Wohnung des beklagten Mieters wurde Ende Juni 2013 aufgrund ...
2. Urteil Polizeigewahrsam - Vollständige Entkleidung zum Zwecke der Durchsuchung
Verwaltungsrecht | Erstellt am 11. Dezember 2015
... sowie den Stadtteil Kalk zu verlassen. Die Klägerin wurde schließlich in Gewahrsam genommen. Im Polizeigewahrsam wurde sie aufgefordert, sich zum Zweck der Durchsuchung vollständig zu entkleiden. Als ...
3. Teil 2: Polizeiliche Ermittlungen - Hausdurchsuchung: Was tun?
Recht & Urteile | Erstellt am 31. Oktober 2014
Hausdurchsuchung: Meist vor dem ersten Kaffee! Umso wichtiger ist es für einen Betroffenen, auch im Pyjama und vor der ersten Tasse Kaffee seine Rechte zu kennen. Einige dieser Rechte hat Rechtsanwalt ...
4. Polizeiliche Ermittlungen - Hausdurchsuchung: Was tun?
Recht & Urteile | Erstellt am 13. August 2014
Schweigen ist Gold. Für keinen anderen gilt das mehr als für den Beschuldigten in einer polizeilichen Ermittlung. Hausdurchsuchungen sind ein alltägliches Geschäft für die Polizei. Wie soll man sich ...
5. Anforderungen an eine Wohnungsdurchsuchung
Recht & Urteile | Erstellt am 29. März 2014
Angesichts des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung setzt die Durchsuchung den Verdacht einer Straftat voraus, der auf konkreten Tatsachen beruht; vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen reichen ...
6. Durchsuchungen wegen unerlaubter Telefonwerbung
Recht & Urteile | Erstellt am 21. November 2013
... der Bundesnetzagentur. Die Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen beziehen sich auf Wohnräume sowie auf Geschäftsräume verschiedener Gesellschaften, in denen Unterlagen und Dokumente über die ...
7. Lärm vom Nachbar kann zur Wohnungsdurchsuchung führen
Mietrecht | Erstellt am 03. November 2011
... und dachte nicht daran das Gerät abzustellen. Es folgte eine Durchsuchung zum Zwecke der Beschlagnahme des Geräts. Der Sachverhalt Die Bewohner eines Hauses haben eine Ruhestörung angezeigt. ...
8. Urteil: Drohung mit Veröffentlichung von "Nacktbildern"
Strafrecht | Erstellt am 13. April 2019
... Druck nachgeben würde. Schließlich ging die Schülerin zur Polizei und erstattete Anzeige. Bei einer sich anschließenden Durchsuchung händigte der 27-Jährige sein Smartphone den Polizeibeamten aus, ...
9. Handel mit Rauschgift rechtfertigt Kündigung des Mietverhältnisses
Mietrecht | Erstellt am 10. Februar 2019
... aus der Wohnung heraus zulassen, kann dies die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses bedeuten. Der Sachverhalt Hintergrund der Entscheidungen waren polizeiliche Durchsuchungen und eingeleitete ...
10. Eskalierende Situationen mangels Respekt gegenüber der Polizei
Strafrecht | Erstellt am 01. Mai 2017
... du hast keine Mütze auf und erst musst du mir deinen Ausweis zeigen, bevor ich was muss". Als daraufhin die Polizeibeamten ihm die Durchsuchung androhten, wollte er sich entfernen. Er wurde von den Polizeibeamten ...
11. Untreue und Betrug - Wenn dem Anwalt das Geld nicht reicht...
Recht & Urteile | Erstellt am 06. Februar 2016
... auf, der sich in Untersuchungshaft befand, und erklärte ihr bewusst wahrheitswidrig, dass eine Durchsuchung anstehe. Wenn sie noch Bargeld oder Wertsachen im Haus habe, könne er diese gern mitnehmen ...
12. Urteil: Sexueller Missbrauch durch falschen Polizist
Strafrecht | Erstellt am 06. März 2015
Ein 24-Jähriger aus dem Landkreis Fulda hat sich als Polizist oder Detektiv ausgegeben, um zehn- bis siebzehnjährigen Mädchen zu missbrauchen. Vorwand war die Durchsuchung nach angeblichen Betäubungsmitteln. ...
13. Unnatürliche Ausbuchtung in der Hose
Recht & Urteile | Erstellt am 20. Januar 2015
... und prall gefüllter Radlerhose präsentierte, stellte sich nach Durchsuchung des Mannes als weniger prachtvoll heraus. Unnatürliche Ausbuchtung in der Hose führte zu Kokainfund Dennoch war es für ...
14. Konkreter Verdacht verfassungsfeindlicher Aktivitäten - Entziehung des Reisepasses
Verwaltungsrecht | Erstellt am 11. Dezember 2014
... ei der "islamistisch-jihadistischen Szene" zuzurechnen und plane, nach Syrien auszureisen. Der Kläger bestritt die gegen ihn erhobenen Vorwürfe. Im August 2014 stellte die Polizei bei einer Wohnungsdurchsuchung ...
15. Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit - Wann Behörden die gewerbliche Tätigkeit verbieten
Recht & Urteile | Erstellt am 09. November 2014
... Unzuverlässigkeit. Es komme auf die zugrunde liegenden Tatsachen an. Diese seien erwiesen. Bei einer Hausdurchsuchung seien über 3.000 kinderpornographische Bilder gefunden worden. Den Besitz diese ...
16. Krematorium: Aus der Asche der Toten - Zahngold
Arbeitsrecht | Erstellt am 22. August 2014
... gezielt nach Gegenständen durchsuchten. Bei Hausdurchsuchungen wurden Zahngold aus Kremierungsrückständen und erhebliche Geldbeträge gefunden, sowie in der gemeinsamen Wohnung des Beklagten und seiner ...
17. BAG-Urteil: Arbeitgeber durchsucht heimlich den Umkleideschrank
Arbeitsrecht | Erstellt am 16. März 2014
... der Beweismittel die Heimlichkeit der Durchsuchung entgegenstehen. Der Sachverhalt Der 1971 geborene Arbeitnehmer war in einem Großhandelsmarkt als Verkaufsmitarbeiter beschäftigt. Dort arbeitete ...
18. Urteil: Verfassungsbeschwerde gegen Verwertung einer Steuerdaten-CD blieb ohne Erfolg
Recht & Urteile | Erstellt am 24. Februar 2014
... den Beschwerdeführer einen Durchsuchungsbeschluss wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und ordnete nach erfolgter Durchsuchung die Beschlagnahme verschiedener Unterlagen an. Die gegen die Beschlüsse ...
19. Urteil Opferentschädigung - Drohung mit Gewalt stellt keinen "tätlichen Angriff" dar
Sozialrecht | Erstellt am 21. Januar 2014
... Durchsuchung bei dem Täter. Die Klägerin machte mit ihrer Klage vor dem Sozialgericht Braunschweig und dem Berufungsverfahren vor dem LSG Ansprüche nach dem OEG gegenüber dem Land Niedersachsen aufgrund ...
20. Informationen zur Strafbarkeit der sexuellen Beleidigung
Strafrecht | Erstellt am 30. Dezember 2013
... Auswirkungen auf Berufs- und Privatleben (Stichwort: Eintrag ins Führungszeugnis, Durchsuchung am Arbeitsplatz, Festnahme, oder Abkehr von Familie und Freunden). Ein Beitrag von RA Stephens RA Stephen ...
21. Informationen zu den gesetzlich festgelegten Altersgrenzen des legalen Beischlafs
Strafrecht | Erstellt am 01. Dezember 2013
... Durchsuchung am Arbeitsplatz, Festnahme, oder Abkehr von Familie und Freunden). Es empfiehlt sich daher dringend vor einer Aussage bei der Polizei unbedingt einen spezialisierten Anwalt zu Rate zu ziehen, ...
22. Kinderpornografie im Arbeitsspeicher und Cache-Speicher strafbar?
Strafrecht | Erstellt am 30. November 2013
... von den zahlreichen weiteren Konsequenzen - wie Durchsuchungen der Wohnung und des Arbeitsplatzes, polizeiliche Vernehmung von Freunden und Angehörigen, die öffentliche Diskriminierung und einem etwaigen ...
23. Urteil Haftung - Spezialeinsatzkommando (SEK) verursacht Schäden
Recht & Urteile | Erstellt am 18. April 2013
Dem Vermieter einer Wohnung steht für Schäden, die im Zuge einer rechtmäßigen Durchsuchung der Wohnung im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen den Mieter verursacht worden sind, ...
24. S&K Real Estate Value Added - Hilfe für Betroffene
Bankrecht | Erstellt am 22. März 2013
Für viele Anleger war die Nachricht über die Durchsuchung der Geschäftsräume bei der S&K Gruppe sowie der von der Staatsanwaltschaft Frankfurt aufgeworfene Verdacht in Bezug auf Untreue, Betrug sowie ...
25. Besitz kinderpornographischer Materialien: Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe
Verwaltungsrecht | Erstellt am 15. Februar 2013
... eine polizeiliche Durchsuchung der Wohnung des Klägers war auf dessen privaten Laptop, auf einer externen Festplatte sowie auf einer CD und einer DVD eine mindestens dreistellige Anzahl an Bilddateien ...
26. Dauerobservation eines entlassenen Sicherungsverwahrten
Recht & Urteile | Erstellt am 04. Dezember 2012
... haben. Für besonders schwere Grundrechtseingriffe wie z. B. eine Wohnungsdurchsuchung oder eine Ingewahrsamnahme braucht die Polizei grundsätzlich spezielle Befugnisnormen, die die genauen Voraussetzunge ...
27. Illegaler MP3-Download & Filesharing: Haften Eltern für ihre Kinder?
Internetrecht | Erstellt am 15. November 2012
... hatten. Bei einer vom zuständigen Amtsgericht angeordneten Durchsuchung der Wohnung der Beklagten wurde am 22. August 2007 der PC des Sohnes der Beklagten beschlagnahmt. Auf dem Computer waren die Tauschbörsenprogramme ...
28. Einschleusen eines Trojaners ins Computernetzwerk
Verwaltungsrecht | Erstellt am 13. August 2012
... durchgeführten Durchsuchungen des Arbeitsplatzes und der Wohnung des Antragstellers bestätigten den gegen ihn erhobenen Verdacht. Auf der Festplatte eines Computers in seiner Wohnung fanden sich umfangreiche ...
29. Urteil - Verdachtsunabhängige Identitätsfeststellung eines Zugreisenden
Verwaltungsrecht | Erstellt am 27. März 2012
... d einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung auch zur Durchsuchung des Rucksackes nach Ausweispapieren berechtigt gewesen. Gegen das Urteil können die Beteiligten die Zulassung der Berufung be ...
30. Kündigung - Geheime Videoaufnahmen auf der Damentoilette?
Arbeitsrecht | Erstellt am 11. November 2011
... Im Rahmen der Ermittlungen wurde festgestellt, dass der Kläger über Ebay in der Zeit von August 2009 bis Oktober 2010 insgesamt 6 Minikameras erworben hatte. Im Rahmen einer Hausdurchsuchung bei dem ...
31. Irrtümliche Notwehr bei Tötung eines Polizeibeamten
Strafrecht | Erstellt am 04. November 2011
... werden solle. Zum gleichen Zeitpunkt erließ das Amtsgericht in einem gegen den Angeklagten geführten Ermittlungsverfahren einen Durchsuchungsbefehl für seine Wohnung. Wegen der zu befürchtenden Gewaltbereitschaft ...
32. Kein Schmerzensgeld nach SEK-Einsatz
Recht & Urteile | Erstellt am 12. August 2011
... Krankheitswert erlitten. Die Schmerzensgeldklagen wurden jedoch abgewiesen. Der Sachverhalt Die klagende Familie hatte behauptet, sie hätten infolge der Durchsuchung psychische Traumata mit Krankheitswert ...
33. Die Steuer-CD - Kein Beweisverwertungsverbot
Steuerrecht | Erstellt am 30. November 2010
... Übereinkommen umgangen worden sein sollten, sei dies unschädlich. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der für eine Wohnungsdurchsuchung erforderliche Anfangsverdacht ohne Verfassungsversto ...
34. Alkoholfahrt: Blutentnahme ohne richterliche Anordnung?
Verkehrsrecht | Erstellt am 02. Juli 2010
... hatte die Beschwerdeführerin - erfolglos - die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Durchsuchung und der Blutentnahme sowie die Vernichtung der Blutproben beantragt: Die Polizei habe den Richtervorbehalt ...
35. Auch die Polizei handelt nicht immer richtig
Recht & Urteile | Erstellt am 05. Oktober 2009
Pressemitteilung - Wie das Verwaltungsgericht mitteilt Göttingen wurde die Wohnungsdurchsuchung in Göttingen durch die Polizei anlässlich eines Chemikalienfundes für rechtswidrig erklärt. Die 1. ...