Urteile zu Verkehrssicherungspflicht
Zu Verkehrssicherungspflicht wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Urteile zur Verkehrssicherungspflicht im Winter ...
Recht & Urteile | Erstellt am 14. Dezember 2015
... fordert, denn dann müssen sie ihre öffentlich zugänglichen Wege von Schnee und Eis frei halten. Das fällt unter die Verkehrssicherungspflicht und kann manchmal erheblichen Aufwand bedeuten - besonders dann, ...
2. Urteil zur Verkehrssicherungspflicht beim Gassi gehen mit mehreren Hunden ...
Recht & Urteile | Erstellt am 21. Mai 2015
... igen, dass sie fremde Menschen nicht gefährden. Verletzt der Hundeführer diese Verkehrssicherungspflicht, weil einer der Hunde an einer fremden Person hochspringt und diese verletzt, haftet er auf Sch ...
3. Urteil zur Verkehrssicherungspflicht eines Kart-Bahn-Betreibers ...
Recht & Urteile | Erstellt am 25. Januar 2015
... fasst sich in seinem Urteil (14 U 37/14) mit der Verkehrssicherungspflicht des Kart-Bahn-Betreibers. Der Sachverhalt Wie aus dem Urteil (Az. 14 U 37/14) des OLG Oldenburg hervorgeht, fuhr die Klägerin au ...
4. Ausgehängte Tür - Verletzung der Verkehrssicherungspflicht? ...
Recht & Urteile | Erstellt am 02. September 2014
... Landgericht verneinte eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Der Sachverhalt Die Klägerin ist Raumpflegerin in einem Kindergarten. Der Beklagte führte als Handwerker dort Baumaßnahmen durch. ...
5. Urteil: Eingeschränkte Verkehrssicherungspflicht bei einem Notausgang ...
Recht & Urteile | Erstellt am 04. August 2014
Für einen Notausgang, der teilweise von Kunden auch als Eingang benutzt wird, und der eigentlich erkennbar nicht für den Publikumsverkehr bestimmt ist, gelten die Verkehrssicherungspflichten nur eingeschränkt. Ve ...
6. BGH-Urteil: Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen ...
Recht & Urteile | Erstellt am 06. März 2014
... kt der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht in Anspruch genommen. Das Landgericht hat die Klage auf Schadensersatz abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht die Klage unter Berüc ...
7. Urteil zur Verkehrssicherungspflicht auf einem Feldweg ...
Recht & Urteile | Erstellt am 21. Februar 2014
Auf Feldwegen in ländlicher Gegend sind Verschmutzungen zu erwarten und ein Fußgänger hat deshalb mit Ernteabfällen zu rechnen. Durch Urteil des LG Coburg (Az. 22 O 169/13) wurde die Klage einer Fußgängerin ...
8. Urteil: Unebenheiten auf dem Fußweg - Zur Verkehrssicherungspflicht der Stadt ...
Recht & Urteile | Erstellt am 08. November 2013
Mit Urteil wurde die Klage eines Fußgängers gegen eine Stadt wegen zu großer Niveauunterschiede auf einem Fußweg abgewiesen. Das Gericht stellte bei einem Orttermin keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht fes ...
9. Urteil Verkehrssicherungspflicht: Sturz auf frisch gewischter Treppe ...
Recht & Urteile | Erstellt am 13. Juli 2013
... das Reinigungsunternehmen nicht gegen eine Verkehrssicherungspflicht verstoßen hatte. Der Sachverhalt Die Klägerin gab an, im November 2008 in einem Betriebsgebäude ihres Arbeitgebers auf einer fris ...
10. Verkehrssicherungspflicht: Beauftragte Helfer dürfen nicht überfordert sein ...
Recht & Urteile | Erstellt am 31. Mai 2013
Wer Helfer einsetzt, um sich helfen zu lassen, ist grundsätzlich verkehrssicherungspflichtig. Er muss das Erforderliche und Zumutbare unternehmen, damit den Helfern nichts passiert. Im vorliegenden Fall ...
11. Urteil Verkehrssicherungspflicht: Regelmäßige Kontrollpflicht ...
Recht & Urteile | Erstellt am 28. Mai 2013
... beseitigen. Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil, unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Landgerichts Dortmund, die Verkehrssicherungspflichten eines Baumarktbetreibers konkret ...
12. Urteil zur Verkehrssicherungspflicht auf der Treppe zu einer Arztpraxis ...
Recht & Urteile | Erstellt am 10. April 2013
... Euro. Das Landgericht Coburg wies die Klage ab, da es einen Verstoß der Hauseigentümerin gegen die Verkehrssicherungspflicht nicht erkennen konnte. Der Sachverhalt zum Urteil Im Mai 2010 stürzte die Kläge ...
13. Urteil Verkehrssicherungspflicht: Sturz vor dem Kühlregal eines Discounters ...
Recht & Urteile | Erstellt am 19. März 2013
... den erhebliche Anforderungen an Ladenbetreiber gestellt. Wenn es dennoch zu einem Unfall kommt, haftet der Laden aber nicht automatisch. Ihm steht die Möglichkeit offen zu beweisen, dass er alles Erforderlich ...
14. Urteil: Zu den Verkehrssicherungspflichten bei einer Jugendveranstaltung ...
Recht & Urteile | Erstellt am 01. März 2013
... ten, die für Wege gelten, berufen. Das Gericht hielt auch das Aufstellen von Hinweisschildern oder Sicherungsposten zur Warnung vor der Slackline für unnötig. Dieses war nach den Feststellungen des Ge ...
15. Vorsicht Dachlawine - Haftung und Verkehrssicherungspflicht ...
Recht & Urteile | Erstellt am 26. Februar 2013
... sicherungspflicht verletzt hat. Die Pflichten von Hausbesitzern sind allerdings regional sehr unterschiedlich. Sie hängen unter Umständen auch von der Neigung des Daches, den Witterungsbedingungen und der Lage de ...
16. Urteil Verkehrssicherungspflicht: Bauzaun fällt auf Fahrbahn und beschädigt Fahrzeug ...
Verkehrsrecht | Erstellt am 11. Februar 2013
... h die Baustelleneinrichtung umfasste. Der Besitzer des Autos war der Meinung, die Firma habe gegen ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt und müsse daher zahlen. Diese weigerte sich jedoch. Sie habe ...
17. Blitzableiter in Wandfarbe gestrichen - Verletzung der Verkehrssicherungspflicht? ...
Verkehrsrecht | Erstellt am 11. Dezember 2012
Ein Autofahrer, der sehr nah an einer Hauswand entlang fährt, muss besondere Vorsicht walten lassen und kann sich nicht auf die Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers berufen, wenn er dabei einen i ...
18. Urteil Dachlawine - Übertragung der Verkehrssicherungspflicht auf Mieter ...
Mietrecht | Erstellt am 03. Dezember 2012
Nach Urteil des AG München kann der Vermieter die ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht auf seinen Mieter übertragen, zumindest wenn es sich bei dem Mietobjekt um ein Haus handelt. Anders als der M ...
19. Urteil Verkehrssicherungspflicht - Kunde verletzt sich im Supermarkt ...
Recht & Urteile | Erstellt am 19. November 2012
Ein Supermarktbetreiber habe zwar eine Verkehrssicherungspflicht, muss aber nicht für alle denkbaren, entfernten Möglichkeiten eines Schadenseintritts Vorsorge treffen, so das Urteil des AG München. Ei ...
20. Urteil Verkehrssicherungspflicht - Überschwemmte Straße und Motorschaden ...
Verkehrsrecht | Erstellt am 30. Juli 2012
... Überschwemmung Gericht: Landgericht Coburg, Urteil vom 27.07.2011 - 21 O 7237/11 LG Coburg, PM 497/12 Rechtsindex - Recht & Urteil ...
21. Verkehrssicherungspflicht: Ast einer Pappel beschädigt parkendes Auto ...
Verkehrsrecht | Erstellt am 26. März 2012
... für eine Gefahr bestünden. Davon könne man hier nicht sprechen. Sichtkontrollen der Bäume Aus dem Urteil: [...] Eine schuldhafte Verletzung der Verkehrssicherungspflicht liegt in solchen Fällen nur ...
22. Verkehrssicherungspflicht - Parkplatz mit kleinen Eisflächen ...
Recht & Urteile | Erstellt am 20. Februar 2012
... ude zu gelangen. Der Senat stellte auch klar, dass die Sparkasse als Wirtschaftsunternehmen keine weitergehenden Verkehrssicherungspflichten als die Kommune habe. In beiden Fällen gehe es um einen Parkp ...
23. Sturz wegen Glatteis - Verkehrssicherungspflicht auf Bahnsteigen ...
Recht & Urteile | Erstellt am 23. Januar 2012
... gemäß § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB und hat ein etwaiges Verschulden des Eisenbahninfrastrukturunternehmens - und im Fall der Übertragung der Verkehrssicherungspflichten auf weitere Dritte deren Verschulden - in ...
24. Verkehrssicherungspflicht - Urteil zu Schneegittern und Dachlawinen ...
Recht & Urteile | Erstellt am 13. Dezember 2011
... cht nicht nachgekommen. Dieser zahlte nicht, so dass der Autobesitzer Klage vor dem Amtsgericht München erhob. Die Entscheidung Die zuständige Richterin wies die Klage jedoch ab. Eine Verletzung der ...
25. Verkehrssicherungspflichten eines Veranstalters von Bundesligafußballspielen ...
Recht & Urteile | Erstellt am 09. März 2011
... alterin treffenden Verkehrssicherungspflicht nicht vorzuwerfen sei. Auch wenn bei Sportveranstaltungen, insbesondere Fußballspielen, an den Aufwand zum Schutz der Beteiligten besonders hohe Anforderungen ...
26. Beleuchtung ausgefallen - Sturz in der Dunkelheit auf dem Schulgelände
Recht & Urteile | Erstellt am 03. Juli 2018
... . Sie verlor den Prozess. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts muss der Schulträger zwar grundsätzlich dafür sorgen, dass sich das Schulgelände gefahrlos benutzen lasse. Ein Verkehrssicherungspflichtiger müsse aber nic ...
27. Urteil: Sicherheitsvorkehrungen bei einem Speedwayrennen
Recht & Urteile | Erstellt am 03. Juli 2018
... hriften des Rennsportverbandes. Die Entscheidung Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg bejahte eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht und gab der Krankenkasse Recht. Zwar sei ein ...
28. Wenn das Auto auf dem Gelände des Arbeitgebers zerstört wird...
Recht & Urteile | Erstellt am 18. September 2017
... ches einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitt. In der Sache geht es um Verkehrssicherungspflicht und Schadensersatz. Der Sachverhalt Am 05.05.2015 parkte der Arbeitnehmer sein Fahrzeug auf dem Be ...
29. OLG Karlsruhe: Urteil zu Absturzsicherungen bei Hochbetten
Recht & Urteile | Erstellt am 24. Juni 2017
... m EN 747-1 – Etagenbetten und Hochbetten für den Wohnbereich - geprägten Verkehrssicherungspflicht und stellt einen Reisemangel dar. Als Reiseveranstalterin beziehungsweise Vermieterin des Ferienhauses h ...
30. Metallrampe am Badesee - Kind verbrennt sich die Füße
Recht & Urteile | Erstellt am 05. Juni 2017
... aufgeheizt hatte. Die Eltern sehen eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde und verlangen Schmerzensgeld. Der Sachverhalt Im Prozess wurde das Kind durch ihre Eltern vertreten. Die b ...
31. Der hochhackige Schuh im Gitterrost - Haftung des Hauseigentümers?
Recht & Urteile | Erstellt am 20. Mai 2017
Die Eigentümerin eines alten Mehrfamilienhauses verletzt ihre Verkehrssicherungspflicht nicht, wenn sich vor dem Hauseingang ein Fußabtreter in Form eines Gitterrosts befindet, der Öffnungen mit einer Gr ...
32. Supermarkt: Wenn man am geflochtenen Obstkorb hängenbleibt...
Recht & Urteile | Erstellt am 14. Mai 2017
... nicht zu nah herangehen sollen. Das Gericht stellt weiter fest, dass die Klägerin selbst dann keinen Anspruch hätte, wenn der Supermarkt eine Verkehrssicherungspflicht verletzt hätte. Denn die Kläger ...
33. Bahnwagon tiefer als der Bahnsteig - Beim Einsteigen gestürzt
Recht & Urteile | Erstellt am 21. Januar 2017
... ne Verkehrssicherungspflicht verletzt. Verkehrssicherungspflichten beschränken sich auf solche Maßnahmen, die nach den Gesamtumständen zumutbar sind und die ein normal vorsichtiger Mensch für notwendig un ...
34. Glatteis auf Kreisstraßen - Wann muss gestreut werden?
Verkehrsrecht | Erstellt am 10. Dezember 2016
Nach der Entscheidung des Oberlandesgericht Hamm muss Glatteis auf Kreisstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften grundsätzlich hingenommen werden. Der Verkehrssicherungspflichtige muss nur an besonders ge ...
35. Baustelle & Verkehrssicherung - Mit großem Auto kleine Palette übersehen
Recht & Urteile | Erstellt am 29. August 2016
... eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht und verlangt Schadensersatz. Der Sachverhalt Die Beklagte zu 1), ein Autohaus, betreibt auf ihrem Betriebsgelände eine Autowaschanlage. Die als Bekla ...
36. Urteil: Knochenbrüche im Fitnessstudio infolge EMS-Trainings
Recht & Urteile | Erstellt am 05. Juni 2016
... Verkehrssicherungspflichtverletzungen nicht hinreichend dargelegt Die Klägerin habe bereits nicht hinreichend dargelegt, dass der Studiobetreiber seine Verkehrssicherungspflichten verletzt habe (§ 823 I BGB). Eine Hinw ...
37. Sturz mit Stöckelschuhen - Gefahrenquelle durch Gummilochmatte?
Recht & Urteile | Erstellt am 26. Mai 2016
Die Besucherin eines städtischen Theaters blieb mit den Absätzen ihrer Stöckelschuhe in einer Schmutzfangmatte hängen und verletzte sich. Sie vertritt die Auffassung, die Stadt habe ihre Verkehrssicherungspflicht ver ...
38. Im Glasgebäude gegen Glaswand geprallt - Schmerzensgeld?
Recht & Urteile | Erstellt am 24. April 2016
In einem modernen Gebäude, das hauptsächlich aus Glas bestand, lief eine Frau gegen eine Glaswand und verletzte sich im Gesicht. Die Frau ist der Meinung, der Veranstalter der Fachtagung habe seine Verkehrssicherungspflicht v ...
39. Nicht für jeden Sturz bekommt man Schadensersatz
Recht & Urteile | Erstellt am 21. April 2016
Ist ein Gebäude erkennbar nach einem historischen Vorbild errichtet worden, so kann ein Besucher weder damit rechnen, dass der Fußboden so gleichmäßig flach ist wie in einem modernen Gebäude, noch kann ...
40. Motorradunfall - Fehlende Griffigkeit einer Fahrbahn
Verkehrsrecht | Erstellt am 20. Januar 2016
Das OLG Hamm hat entschieden, dass das Land Nordrhein-Westfalen aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung für einen Fahrbahnbelag haften kann, wenn dieser eine unzureichende Griffigkeit aufweist ...
41. Urteile zum Thema Dachgeschoss
Baurecht | Erstellt am 19. Oktober 2015
... cht eines Hauseigentümers gehört nicht nur der Blick nach unten, auf vereiste und rutschige Wege, sondern auch der Blick nach oben - auf Gefahren vom Dach eines Hauses. Besonders fatal können in der Hinsic ...
42. Urteil: Überfrierendes Waschwasser an der SB-Waschanlage
Recht & Urteile | Erstellt am 05. Oktober 2015
... Frakturen an einem Lendenwirbel und der linken Hand und musste operativ versorgt werden. Vom Beklagten hat sie unter dem Gesichtspunkt einer Verkehrssicherungspflichtverletzung Schadensersatz verla ...
43. Urteile zu Wasserrutschen - Nasser Spaß mit Vorsicht
Recht & Urteile | Erstellt am 24. August 2015
... erichtshof und nahmen den Betreiber wegen verletzter Verkehrssicherungspflicht durch fehlerhafte Organisation der Aufsicht in Haftung (Bundesgerichtshof, AZ: VI ZR 158/99). Verkehrssicherungspflicht 1: Betreiber müssen Schild ...
44. Treppenhaus frisch gereinigt - Mieter stürzt auf nassem Boden
Mietrecht | Erstellt am 03. August 2015
... t zu Fall. Er sei aufgrund von extremer Nässe im Kellerflur gestürzt. Der Kläger sah darin eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Die Reinigungskraft habe es versäumt, nach dem Reinigungsvorgang trocke ...
45. Hochzeitsfeier mit Himmelslaternen - Sachschaden von rund 300.000 Euro
Versicherungsrecht | Erstellt am 25. Juli 2015
... ien für den Brand und den daraus entstandenen Schaden an den Gebäuden verantwortlich, weil Ihnen eine Verkehrssicherungspflichtverletzung anzulasten sei. So habe die Mutter der Braut eingeräumt, die H ...
46. Geschäftsmann stürzt wegen Glatteis vor Hotel - Schadensersatz von 1,8 Millionen EUR?
Recht & Urteile | Erstellt am 18. Juli 2015
... z wegen behaupteter Verletzung von Verkehrssicherungspflichten in Anspruch. 1,8 Millionen EUR Schaden in Form von entgangenem Gewinn Er hat zunächst Teilklage erhoben auf Zahlung eines Schmerzensgel ...
47. Haftet Reiseveranstalter für Sturz vom Stuhl?
Reiserecht | Erstellt am 12. Juli 2015
... ie Ausschlussfrist abgelaufen und die Ansprüche aus § 651f BGB waren entfallen. Verstoß gegen Verkehrssicherungspflicht Hingegen hatte der Reiseveranstalter eine Verkehrssicherungspflicht verletzt, weshalb er gemä ...
48. Mit Kopfsprung in den Baggersee - Querschnittslähmung
Recht & Urteile | Erstellt am 08. Juni 2015
... das Landgericht ab. Mit seiner Berufung hatte der Mann keinen Erfolg. Die Richter des Oberlandesgerichts konnten eine Verkehrssicherungspflichtverletzung ebenfalls nicht feststellen. Die Stadt sei nich ...
49. Urteil: Auffahrunfall in der Waschstraße
Verkehrsrecht | Erstellt am 03. Mai 2015
... d er somit er seiner Verkehrssicherungspflicht genügt hat. Dies erfordert den Nachweis, dass er die Anlage so organisiert, betreibt, wartet, kontrolliert und beaufsichtigt hat, wie dies nach dem Stand d ...
50. Fingerkuppe am Liegestuhl abgetrennt - Reisemangel?
Reiserecht | Erstellt am 23. April 2015
... len, kann ein reisevertragliche Ansprüche auslösender Reisemangel sein. Hiernach liegt ein Reisemangel vor, wenn von der Einrichtung des vom Reiseveranstalters ausgewählten Hotels eine Gefahr für die Sicherheit ...