Urteile zu Verkehrssicherungspflicht
Zu Verkehrssicherungspflicht wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Urteile zur Verkehrssicherungspflicht im Winter
Recht & Urteile | Erstellt am 14. Dezember 2015
... gefordert, denn dann müssen sie ihre öffentlich zugänglichen Wege von Schnee und Eis frei halten. Das fällt unter die Verkehrssicherungspflicht und kann manchmal erheblichen Aufwand bedeuten - besonders ...
2. Urteil zur Verkehrssicherungspflicht beim Gassi gehen mit mehreren Hunden
Recht & Urteile | Erstellt am 21. Mai 2015
... so zu beaufsichtigen, dass sie fremde Menschen nicht gefährden. Verletzt der Hundeführer diese Verkehrssicherungspflicht, weil einer der Hunde an einer fremden Person hochspringt und diese verletzt, ...
3. Urteil zur Verkehrssicherungspflicht eines Kart-Bahn-Betreibers
Recht & Urteile | Erstellt am 25. Januar 2015
... befasst sich in seinem Urteil (14 U 37/14) mit der Verkehrssicherungspflicht des Kart-Bahn-Betreibers. Der Sachverhalt Wie aus dem Urteil (Az. 14 U 37/14) des OLG Oldenburg hervorgeht, fuhr die Klägerin ...
4. Ausgehängte Tür - Verletzung der Verkehrssicherungspflicht?
Recht & Urteile | Erstellt am 02. September 2014
... Das Landgericht verneinte eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Der Sachverhalt Die Klägerin ist Raumpflegerin in einem Kindergarten. Der Beklagte führte als Handwerker dort Baumaßnahmen ...
5. Urteil: Eingeschränkte Verkehrssicherungspflicht bei einem Notausgang
Recht & Urteile | Erstellt am 04. August 2014
Für einen Notausgang, der teilweise von Kunden auch als Eingang benutzt wird, und der eigentlich erkennbar nicht für den Publikumsverkehr bestimmt ist, gelten die Verkehrssicherungspflichten nur eingeschränkt. ...
6. BGH-Urteil: Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen
Recht & Urteile | Erstellt am 06. März 2014
... unter dem Gesichtspunkt der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht in Anspruch genommen. Das Landgericht hat die Klage auf Schadensersatz abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht ...
7. Urteil zur Verkehrssicherungspflicht auf einem Feldweg
Recht & Urteile | Erstellt am 21. Februar 2014
Auf Feldwegen in ländlicher Gegend sind Verschmutzungen zu erwarten und ein Fußgänger hat deshalb mit Ernteabfällen zu rechnen. Durch Urteil des LG Coburg (Az. 22 O 169/13) wurde die Klage einer Fußgängerin ...
8. Urteil: Unebenheiten auf dem Fußweg - Zur Verkehrssicherungspflicht der Stadt
Recht & Urteile | Erstellt am 08. November 2013
Mit Urteil wurde die Klage eines Fußgängers gegen eine Stadt wegen zu großer Niveauunterschiede auf einem Fußweg abgewiesen. Das Gericht stellte bei einem Orttermin keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht ...
9. Urteil Verkehrssicherungspflicht: Sturz auf frisch gewischter Treppe
Recht & Urteile | Erstellt am 13. Juli 2013
... da das Reinigungsunternehmen nicht gegen eine Verkehrssicherungspflicht verstoßen hatte. Der Sachverhalt Die Klägerin gab an, im November 2008 in einem Betriebsgebäude ihres Arbeitgebers auf einer ...
10. Verkehrssicherungspflicht: Beauftragte Helfer dürfen nicht überfordert sein
Recht & Urteile | Erstellt am 31. Mai 2013
Wer Helfer einsetzt, um sich helfen zu lassen, ist grundsätzlich verkehrssicherungspflichtig. Er muss das Erforderliche und Zumutbare unternehmen, damit den Helfern nichts passiert. Im vorliegenden Fall ...
11. Urteil Verkehrssicherungspflicht: Regelmäßige Kontrollpflicht
Recht & Urteile | Erstellt am 28. Mai 2013
... sofort beseitigen. Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil, unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Landgerichts Dortmund, die Verkehrssicherungspflichten eines Baumarktbetreibers ...
12. Urteil zur Verkehrssicherungspflicht auf der Treppe zu einer Arztpraxis
Recht & Urteile | Erstellt am 10. April 2013
... 10.000 Euro. Das Landgericht Coburg wies die Klage ab, da es einen Verstoß der Hauseigentümerin gegen die Verkehrssicherungspflicht nicht erkennen konnte. Der Sachverhalt zum Urteil Im Mai 2010 stürzte ...
13. Urteil Verkehrssicherungspflicht: Sturz vor dem Kühlregal eines Discounters
Recht & Urteile | Erstellt am 19. März 2013
... Im Rahmen der Verkehrssicherungspflichten werden erhebliche Anforderungen an Ladenbetreiber gestellt. Wenn es dennoch zu einem Unfall kommt, haftet der Laden aber nicht automatisch. Ihm steht die Möglichkeit ...
14. Urteil: Zu den Verkehrssicherungspflichten bei einer Jugendveranstaltung
Recht & Urteile | Erstellt am 01. März 2013
... auf die Verkehrssicherungspflichten, die für Wege gelten, berufen. Das Gericht hielt auch das Aufstellen von Hinweisschildern oder Sicherungsposten zur Warnung vor der Slackline für unnötig. Dieses ...
15. Vorsicht Dachlawine - Haftung und Verkehrssicherungspflicht
Recht & Urteile | Erstellt am 26. Februar 2013
... seine Verkehrssicherungspflicht verletzt hat. Die Pflichten von Hausbesitzern sind allerdings regional sehr unterschiedlich. Sie hängen unter Umständen auch von der Neigung des Daches, den Witterungsbedingungen ...
16. Urteil Verkehrssicherungspflicht: Bauzaun fällt auf Fahrbahn und beschädigt Fahrzeug
Verkehrsrecht | Erstellt am 11. Februar 2013
... erhalten, der auch die Baustelleneinrichtung umfasste. Der Besitzer des Autos war der Meinung, die Firma habe gegen ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt und müsse daher zahlen. Diese weigerte sich ...
17. Blitzableiter in Wandfarbe gestrichen - Verletzung der Verkehrssicherungspflicht?
Verkehrsrecht | Erstellt am 11. Dezember 2012
Ein Autofahrer, der sehr nah an einer Hauswand entlang fährt, muss besondere Vorsicht walten lassen und kann sich nicht auf die Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers berufen, wenn er dabei einen ...
18. Urteil Dachlawine - Übertragung der Verkehrssicherungspflicht auf Mieter
Mietrecht | Erstellt am 03. Dezember 2012
Nach Urteil des AG München kann der Vermieter die ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht auf seinen Mieter übertragen, zumindest wenn es sich bei dem Mietobjekt um ein Haus handelt. Anders als der ...
19. Urteil Verkehrssicherungspflicht - Kunde verletzt sich im Supermarkt
Recht & Urteile | Erstellt am 19. November 2012
Ein Supermarktbetreiber habe zwar eine Verkehrssicherungspflicht, muss aber nicht für alle denkbaren, entfernten Möglichkeiten eines Schadenseintritts Vorsorge treffen, so das Urteil des AG München. ...
20. Urteil Verkehrssicherungspflicht - Überschwemmte Straße und Motorschaden
Verkehrsrecht | Erstellt am 30. Juli 2012
... Themenindex: Verkehrssicherungspflicht, Schadensersatz, Idealfahrer, Motorschaden, Überschwemmung Gericht: Landgericht Coburg, Urteil vom 27.07.2011 - 21 O 7237/11 LG Coburg, PM 497/12 Rechtsindex ...
21. Verkehrssicherungspflicht: Ast einer Pappel beschädigt parkendes Auto
Verkehrsrecht | Erstellt am 26. März 2012
... wenn konkrete Anzeichen für eine Gefahr bestünden. Davon könne man hier nicht sprechen. Sichtkontrollen der Bäume Aus dem Urteil: [...] Eine schuldhafte Verletzung der Verkehrssicherungspflicht ...
22. Verkehrssicherungspflicht - Parkplatz mit kleinen Eisflächen
Recht & Urteile | Erstellt am 20. Februar 2012
... en können, um sicheren Fußes in das Gebäude zu gelangen. Der Senat stellte auch klar, dass die Sparkasse als Wirtschaftsunternehmen keine weitergehenden Verkehrssicherungspflichten als die Kommune ha ...
23. Sturz wegen Glatteis - Verkehrssicherungspflicht auf Bahnsteigen
Recht & Urteile | Erstellt am 23. Januar 2012
... haftet das Eisenbahnverkehrsunternehmen gemäß § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB und hat ein etwaiges Verschulden des Eisenbahninfrastrukturunternehmens - und im Fall der Übertragung der Verkehrssicherungspflichten ...
24. Verkehrssicherungspflicht - Urteil zu Schneegittern und Dachlawinen
Recht & Urteile | Erstellt am 13. Dezember 2011
... Verkehrssicherungspflicht nicht nachgekommen. Dieser zahlte nicht, so dass der Autobesitzer Klage vor dem Amtsgericht München erhob. Die Entscheidung Die zuständige Richterin wies die Klage jedoch ...
25. Verkehrssicherungspflichten eines Veranstalters von Bundesligafußballspielen
Recht & Urteile | Erstellt am 09. März 2011
... der sie als Veranstalterin treffenden Verkehrssicherungspflicht nicht vorzuwerfen sei. Auch wenn bei Sportveranstaltungen, insbesondere Fußballspielen, an den Aufwand zum Schutz der Beteiligten besonders ...
26. Wer haftet? Beschädigung durch ein unzureichend aufgestelltes Verkehrsschild
Verkehrsrecht | Erstellt am 28. Juli 2019
... Verletzung der Verkehrssicherungspflichten durch die Beklagte zurückzuführen seien. Die Klage scheitere bereits daran, dass die Beklagte nicht passivlegitimiert sei. Sie sei als Beamtin im staatshaftungsrechtlichen ...
27. Scheibenabzieher von Tankstelle verkratzt Motorhaube - Schadensersatz?
Verkehrsrecht | Erstellt am 02. Juli 2019
... Tankstellenbetreibers aus. Dieser war im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht zwar gehalten, den Wischer regelmäßig zu kontrollieren, zu mehr als einer Sichtprüfung jedoch nicht verpflichtet. Gericht: ...
28. Lautsprecher stürzt von der Bühne und verletzt Besucherin - Schmerzensgeld?
Recht & Urteile | Erstellt am 06. Mai 2019
Eine Konzertbesucherin wurde durch einen großen Lautsprecher verletzt, der während des Konzerts von der Bühne auf die davor sitzende Konzertbesucherin fiel. Die Konzertbesucherin sieht die Verkehrssicherungspflicht ...
29. Knallkörper im Geburtstagsgeschenk - Gast verletzt
Recht & Urteile | Erstellt am 17. Februar 2019
... des Geschenks zu erfragen, was in dem jeweiligen Paket enthalten sei und ob sich hieraus Besonderheiten ergeben, die beim Öffnungsvorgang zu beachten seien. Der Beklagte habe auch keine Verkehrssicherungspflicht ...
30. Urteil: Keine Streukontrolle durch Winterdienst - Sturz auf Glatteis
Recht & Urteile | Erstellt am 13. Januar 2019
... Entwicklung ungewiss. Die Radfahrerin sieht eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des vom Supermarkt beauftragten Winterdienstes. Bei der Anfahrt des Fahrradstellplatzes in der Nähe des Eingangs ...
31. Glatteis - Sturz auf nicht komplett geräumtem Parkplatz
Verkehrsrecht | Erstellt am 08. Januar 2019
... Sie sieht eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch den Beklagten und wirft ihm vor, dass er die glatten Stellen auf dem Parkplatz nicht geräumt und nicht gestreut habe. Sie verlangt von dem ...
32. Urteil: Kollision mit Poller - Haftung der Gemeinde
Verkehrsrecht | Erstellt am 17. Dezember 2018
Ein Autofahrer klagte gegen eine Gemeinde, weil er mit seinem Fahrzeug in einen 40 Zentimeter hohen Betonpoller hineingefahren war. Die Gemeinde habe gegen die Straßenverkehrssicherungspflicht verstoßen, ...
33. Tierpark - Fischotter beißt Kind - Schmerzensgeldklage
Recht & Urteile | Erstellt am 14. Dezember 2018
... bestehen auf Seiten des Tierparks Verkehrssicherungspflichten. Danach trifft jeden, der Gefahrenquellen schafft, die Verpflichtung, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um Dritte zu schützen. Ein ...
34. Zur Haftung des Vermieters für Verletzungen des Mieters
Mietrecht | Erstellt am 01. November 2018
... die Klage abgewiesen. Das Amtsgericht sah es bereits als zweifelhaft an, ob der Vermieter eine Verkehrssicherungspflicht dadurch verletzt hat, dass er das defekte Rollo nicht sofort, sondern erst zu einem ...
35. Beleuchtung ausgefallen - Sturz in der Dunkelheit auf dem Schulgelände
Recht & Urteile | Erstellt am 03. Juli 2018
... überzeugen. Sie verlor den Prozess. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts muss der Schulträger zwar grundsätzlich dafür sorgen, dass sich das Schulgelände gefahrlos benutzen lasse. Ein Verkehrssicherungspflichtig ...
36. Urteil: Sicherheitsvorkehrungen bei einem Speedwayrennen
Recht & Urteile | Erstellt am 03. Juli 2018
... und den Vorschriften des Rennsportverbandes. Die Entscheidung Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg bejahte eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht und gab der Krankenkasse Recht. ...
37. Wenn das Auto auf dem Gelände des Arbeitgebers zerstört wird...
Recht & Urteile | Erstellt am 18. September 2017
... welches einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitt. In der Sache geht es um Verkehrssicherungspflicht und Schadensersatz. Der Sachverhalt Am 05.05.2015 parkte der Arbeitnehmer sein Fahrzeug auf dem ...
38. OLG Karlsruhe: Urteil zu Absturzsicherungen bei Hochbetten
Recht & Urteile | Erstellt am 24. Juni 2017
... der durch die Norm EN 747-1 – Etagenbetten und Hochbetten für den Wohnbereich - geprägten Verkehrssicherungspflicht und stellt einen Reisemangel dar. Als Reiseveranstalterin beziehungsweise Vermieterin ...
39. Metallrampe am Badesee - Kind verbrennt sich die Füße
Recht & Urteile | Erstellt am 05. Juni 2017
... stark aufgeheizt hatte. Die Eltern sehen eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde und verlangen Schmerzensgeld. Der Sachverhalt Im Prozess wurde das Kind durch ihre Eltern vertreten. ...
40. Der hochhackige Schuh im Gitterrost - Haftung des Hauseigentümers?
Recht & Urteile | Erstellt am 20. Mai 2017
Die Eigentümerin eines alten Mehrfamilienhauses verletzt ihre Verkehrssicherungspflicht nicht, wenn sich vor dem Hauseingang ein Fußabtreter in Form eines Gitterrosts befindet, der Öffnungen mit einer ...
41. Supermarkt: Wenn man am geflochtenen Obstkorb hängenbleibt...
Recht & Urteile | Erstellt am 14. Mai 2017
... Strickkleid schlicht nicht zu nah herangehen sollen. Das Gericht stellt weiter fest, dass die Klägerin selbst dann keinen Anspruch hätte, wenn der Supermarkt eine Verkehrssicherungspflicht verletzt ...
42. Bahnwagon tiefer als der Bahnsteig - Beim Einsteigen gestürzt
Recht & Urteile | Erstellt am 21. Januar 2017
... Diese habe keine Verkehrssicherungspflicht verletzt. Verkehrssicherungspflichten beschränken sich auf solche Maßnahmen, die nach den Gesamtumständen zumutbar sind und die ein normal vorsichtiger Mensc ...
43. Glatteis auf Kreisstraßen - Wann muss gestreut werden?
Verkehrsrecht | Erstellt am 10. Dezember 2016
Nach der Entscheidung des Oberlandesgericht Hamm muss Glatteis auf Kreisstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften grundsätzlich hingenommen werden. Der Verkehrssicherungspflichtige muss nur an besonders ...
44. Baustelle & Verkehrssicherung - Mit großem Auto kleine Palette übersehen
Recht & Urteile | Erstellt am 29. August 2016
... darin eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht und verlangt Schadensersatz. Der Sachverhalt Die Beklagte zu 1), ein Autohaus, betreibt auf ihrem Betriebsgelände eine Autowaschanlage. Die als ...
45. Urteil: Knochenbrüche im Fitnessstudio infolge EMS-Trainings
Recht & Urteile | Erstellt am 05. Juni 2016
... auf die höchste Stufe gedreht habe. Verkehrssicherungspflichtverletzungen nicht hinreichend dargelegt Die Klägerin habe bereits nicht hinreichend dargelegt, dass der Studiobetreiber seine Verkehrssicherungspflichte ...
46. Sturz mit Stöckelschuhen - Gefahrenquelle durch Gummilochmatte?
Recht & Urteile | Erstellt am 26. Mai 2016
Die Besucherin eines städtischen Theaters blieb mit den Absätzen ihrer Stöckelschuhe in einer Schmutzfangmatte hängen und verletzte sich. Sie vertritt die Auffassung, die Stadt habe ihre Verkehrssicherungspflicht ...
47. Im Glasgebäude gegen Glaswand geprallt - Schmerzensgeld?
Recht & Urteile | Erstellt am 24. April 2016
In einem modernen Gebäude, das hauptsächlich aus Glas bestand, lief eine Frau gegen eine Glaswand und verletzte sich im Gesicht. Die Frau ist der Meinung, der Veranstalter der Fachtagung habe seine Verkehrssicherungspflicht ...
48. Nicht für jeden Sturz bekommt man Schadensersatz
Recht & Urteile | Erstellt am 21. April 2016
Ist ein Gebäude erkennbar nach einem historischen Vorbild errichtet worden, so kann ein Besucher weder damit rechnen, dass der Fußboden so gleichmäßig flach ist wie in einem modernen Gebäude, noch kann ...
49. Motorradunfall - Fehlende Griffigkeit einer Fahrbahn
Verkehrsrecht | Erstellt am 20. Januar 2016
Das OLG Hamm hat entschieden, dass das Land Nordrhein-Westfalen aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung für einen Fahrbahnbelag haften kann, wenn dieser eine unzureichende Griffigkeit aufweist ...
50. Urteile zum Thema Dachgeschoss
Baurecht | Erstellt am 19. Oktober 2015
... winterlichen Verkehrssicherungspflicht eines Hauseigentümers gehört nicht nur der Blick nach unten, auf vereiste und rutschige Wege, sondern auch der Blick nach oben - auf Gefahren vom Dach eines Hauses. ...