Urteile zu Heizung
Zu Heizung wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Rechte und Pflichten von Mietern bei Heizungsausfall
Mietrecht | Erstellt am 16. Januar 2016
In den kalten Wintermonaten freut sich jeder über ein warmes Zuhause. Umso schlimmer, wenn dann die Heizkörper kalt bleiben. Wie Mieter bei einem Ausfall der Heizung vorgehen sollten und welche Ansprüche ...
2. ALG II - Keine Zusatzheizung bei warmen Füßen
Sozialrecht | Erstellt am 22. Dezember 2014
Die Antragstellerin beantragte beim Jobcenter zwei zusätzliche Heizgeräte, weil die vorhandenen Heizquellen nicht ausreichen würden. Bei einem Besuch durch den Außendienst des Jobcenters stellte sich die ...
3. Ein brummendes Heizungsgeräusch in der Mietwohnung - Mietminderung?
Mietrecht | Erstellt am 03. Oktober 2014
... der Nachtabsenkung der Heizung in stündlicher Abfolge für etwa 3 Minuten, in Heizzeiten alle 2 bis 3 Minuten. Die Vermieterin klagte auf Zahlung der einbehaltenen Restmiete. Die Entscheidung des Amtsgerichts ...
4. Modernisierung - Vermieter erlaubt nicht den Einbau einer Heizungsanlage
Mietrecht | Erstellt am 20. Dezember 2011
Ein Vermieter erlaubte dem Mieter nicht, auf eigene Kosten eine Gasetagenheizung in die Wohnung einzubauen. Nun ging es um die Frage, ob sich der Vermieter rechtsmissbräuchlich verhält, wenn er dem Mieter ...
5. Urteile zur Heizung: Welche Rechte haben Mieter?
Mietrecht | Erstellt am 21. Oktober 2011
Der Winter naht und die Heizkörper in den Wohnungen werden wieder aufgedreht. Was aber, wenn der Vermieter die Zentralheizung noch nicht angestellt hat oder die Heizung versagt? Was ist, wenn die Heizung ...
6. Wer zahlt den Notdienst bei einem Heizungsausfall mitten im Winter?
Mietrecht | Erstellt am 04. März 2010
Heizungsausfall - Generell ist für Wohnungsmängel der Vermieter zuständig. Ist dieser aber nicht erreichbar und es fällt am Wochenende mitten im Winter die Heizung aus, darf der Mieter einen Notdienst ...
7. Über Heizungsanlage entscheidet der Vermieter
Mietrecht | Erstellt am 23. Juli 2009
Nürnberg (D-AH) - Wem die ausreichende Beheizung seiner Räume zu teuer kommt, der kann dafür nicht einfach unbesehen den Vermieter verantwortlich machen. Eine Heizung mit einem selbst erheblich über ...
8. Wie häufig muss ein Versicherungsnehmer die Beheizung seines Gebäudes kontrollieren?
Versicherungsrecht | Erstellt am 23. November 2008
Karlsruhe/Berlin (DAV) In der kalten Jahreszeit kommt es gelegentlich in Gebäuden zu Frostschäden an Wasserleitungen, weil die Heizung ausgefallen ist. Diese Schäden sind generell durch die Gebäudeversicherung ...
9. Tierschutz: Haltung von Leguanen in Einzimmerwohnung
Verwaltungsrecht | Erstellt am 19. September 2019
... eine Luftfeuchtigkeit von bis zu 95 Prozent. Diese Bedingungen versuchte die Klägerin u.a. dadurch zu erreichen, dass sie die Heizung aufdrehte und mehrmals täglich Wasser im offenen Topf verdunsten ...
10. Hartz IV - Sozialleistungen für rechtswidrige Weiternutzung einer Wohnung?
Sozialrecht | Erstellt am 13. August 2019
... Schadenersatz für die verlängerte Wohnraumnutzung in bar an den zuständigen Gerichtsvollzieher" zu zahlen habe. Diesen Betrag verlangte der Kläger vom Jobcenter als Kosten der Unterkunft und Heizung ...
11. Jobcenter: Übernahme von Entsorgungskosten für eingelagerte Möbel?
Sozialrecht | Erstellt am 03. Dezember 2018
... Entsorgungskosten ab, da es sich bei diesen Kosten nicht um Kosten der Unterkunft und Heizung handle. Die Entscheidung Die Klage vor der 6. Kammer des Sozialgerichts Karlsruhe (Urteil, Az. S 6 AS ...
12. ALG II - Tilgungsraten für Finanzierung einer Eigentumswohnung
Sozialrecht | Erstellt am 28. Oktober 2018
... (Az. S 4 AS 5298/15) hat die dagegen eingelegte Klage abgewiesen. Zu den übernahmefähigen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung gehörten die von dem Kläger verlangten Tilgungsraten für die Finanzierung ...
13. Sozialhilfe: Mietnebenkostenerstattungen aus der Jahresabrechnung
Sozialrecht | Erstellt am 06. August 2018
... s äußerst sparsamen Verbraucherverhaltens bei Strom, Heizung und Wasser komme, in der Lage sei, notwendige Rücklagen für außerplanmäßige Ausgaben zu bilden. Aus der Regelleistung bzw. der gering ...
14. Starke Zugluft im "Passivhaus" begründet Mietmangel
Mietrecht | Erstellt am 04. April 2018
... Der Sachverhalt Die Kläger sind in die Wohnung eines neu errichtetes Passivhaus eingezogen und berichteten, dass trotz funktionierender Fußbodenheizung in den Wintermonaten die Zugluft im Wohn-, ...
15. Wohnungseigentum: Nachbar verlangt verbesserten Trittschallschutz
Baurecht | Erstellt am 17. März 2018
Im vorliegenden Fall hatte der Bundesgerichtshof über den Anspruch einer Wohnungseigentümerin zu entscheiden, die von den benachbarten Wohnungseigentümer verlangte, dass diese nach einer Modernisierung ...
16. Gesetzesänderungen - Neue Gesetze ab 2017
Recht & Urteile | Erstellt am 03. Januar 2017
... e Nachrüstung Ende 2017. Heizungslabel: Bezirksschornsteinfeger zur Etikettierung verpflichtet Die Kennzeichnung informiert über den individuellen Effizienzstatus des Heizkessels. Bezirksschornsteinfeg ...
17. Vermieter muss Ursachen für Schimmelschäden nachgehen
Mietrecht | Erstellt am 27. November 2016
... beweisen, dass die Mietsache frei von Baumängeln ist und dass der Zustand der Fenster und Türen sowie der Zustand der Heizung keinen Einfluss auf die Mängel ausübt. Erst wenn der Vermieter bewiesen ...
18. Eigentümer eines Wohnhauses wollen Schornsteinfeger bei der Arbeit filmen
Verwaltungsrecht | Erstellt am 08. November 2016
... Zwangsmaßnahme" und damit deren Sinnlosigkeit dokumentieren. Der Sachverhalt Die Antragsteller sind Eigentümer eines Wohnhauses, deren Heizungsanlage der regelmäßigen Pflicht zur Feuerstättenschau ...
19. BSG-Urteil: Grundsicherung - Angemessenheit der Gesamtwohnfläche
Sozialrecht | Erstellt am 15. Oktober 2016
... Soweit die Kläger meinen, der Beklagte hätte ein dem "Kostensenkungsverfahren" im Rahmen des § 22 Abs 1 SGB II bei unangemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung entsprechendes Verfahren durchführe ...
20. AGG: Nichteinladung eines Schwerbehinderten zu einem Vorstellungsgespräch
Arbeitsrecht | Erstellt am 28. August 2016
... Leitung des Sachgebiets Betriebstechnik" aus. In der Stellenausschreibung heißt es ua.: "Wir erwarten: Dipl.-Ing. (FH) oder staatl. gepr. Techniker/in oder Meister/in im Gewerk Heizungs-/Sanitär-/Elektrotechnik ...
21. Hartz-IV: Das Jobcenter wird die Energieschulden schon übernehmen...
Sozialrecht | Erstellt am 25. Juni 2016
... Unterkunft und Heizung übernommen werden, sondern auch Schulden, jedoch sei dies im vorliegenden Fall nicht gerechtfertigt, weil die Energieschulden missbräuchlich herbeigeführt seien. Energieschulden ...
22. Immobilienanzeige: Makler müssen zwingend Angaben aus dem Energieausweis machen
Baurecht | Erstellt am 11. Juni 2016
Ein Immobilienmakler bewarb in Zeitungen und im Internet Wohnungen und Häuser, ohne die erforderlichen Pflichtangaben zum wesentlichen Energieträger für die Beheizung und das Baujahr zu machen. Dagegen ...
23. Urteil: Fahrerkabine eines Pritschenwagens als Hartz-IV-Unterkunft?
Sozialrecht | Erstellt am 22. Mai 2016
... nach eigenen Angaben seit 2010 in einem Pritschenwagen. Anfänglich erstattete das Jobcenter dem Kläger die Kosten der Kfz-Haftpflichtversicherung sowie eine Heizkostenpauschale für die vorhandene Standheizung, ...
24. Urteile rund um den Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft
Baurecht | Erstellt am 14. Mai 2016
... die Heizung nicht unter einen seiner Meinung nach erträglichen Temperaturgrad herunterzuregeln war und zur Behebung grundlegende Änderungen des Heizsystems nötig gewesen wären. Die Aufnahme dieses ...
25. "Hartz IV"-Bezieherin verlangt Entfernung ihres Mietvertrages aus der Akte des Jobcenter
Sozialrecht | Erstellt am 02. April 2016
... derartiger Löschungsanspruch. Da zu den Leistungen nach dem SGB II auch solche für Unterkunft und Heizung gehörten, müssten dem Jobcenter die Wohnfläche, die Anzahl der die Wohnung bewohnenden Personen ...
26. Urteil: Möbel eines Obdachlosen - Muss Jobcenter Lagerraumkosten übernehmen?
Sozialrecht | Erstellt am 24. März 2016
... es ab, die Miete für die Einlagerung als sogenannte Kosten der Unterkunft und Heizung zu übernehmen. In der Rechtsprechung sei es zwar anerkannt, dass ausnahmsweise Kosten für zusätzlichen Lagerrau ...
27. Urteil: Ist bei hohen Minusgraden die "Froststufe" eines Thermostats ausreichend
Versicherungsrecht | Erstellt am 18. Januar 2016
Im unbewohnten Ferienhaus des Klägers waren die Thermostatventile der Heizungen auf Stufe 1 und der *-Stufe eingestellt, um einen Frostschutz zu gewährleisten. Allerdings fielen die Außentemperturen ...
28. Gesetzesänderungen - Neue Gesetze ab 2016
Recht & Urteile | Erstellt am 03. Januar 2016
... - kurz: "EnEV" - in Kraft. Für Häuslebauer bedeutet das: Der Energiebedarf für Heizung, Warmwasser und Lüftung muss 25 Prozent geringer sein als nach den derzeit noch geltenden Vorgaben. Die Wärmedämm ...
29. Urteil Hartz IV: Heizkostenrückzahlung führt nicht immer zu geringeren ALG II-Zahlungen
Sozialrecht | Erstellt am 26. November 2015
... Leistungen nach dem SGB II. Der Abschlag, den die Frau ihrem Energieversorger im konkret betroffenen Jahr 2011 für die Belieferung mit Erdgas zur Beheizung ihrer Wohnung zu zahlen hatte, betrug seinerzeit ...
30. Urteil: Heiztherme in der Nachbarwohnung - Mieter verlangt eigene Einrichtung
Mietrecht | Erstellt am 03. September 2015
Die Heizung eines Mieters konnte nur von der Nachbarwohnung aus bedient werden. Dies hatte zur Folge, dass der Mieter Heizenergien nur erhielt, solange die Nachbarin ihre Therme auch eingeschaltet hatte. ...
31. Jobcenter: Direktzahlung der Wohnungsmiete an den Vermieter?
Sozialrecht | Erstellt am 02. September 2015
Kann der Vermieter vom Jobcenter die Miete verlangen, weil der Alg-II-Empfänger die Kosten der Unterkunft und Heizung nicht an den Vermieter weiterleitet? Mit dieser Frage hat sich das Landessozialgericht ...
32. Urteil zur Kürzung des "Hartz IV"-Regelbedarfs um 100% wegen Pflichtverletzung eines Unter-25-Jährigen
Sozialrecht | Erstellt am 04. Juli 2015
... diese Arbeitsgelegenheit nicht wahrgenommen hatte, senkte das Jobcenter den Regelbedarf zunächst in den Monaten März bis Mai 2014 um 100 % ab und erbrachte lediglich Leistungen für Unterkunft und Heizung. ...
33. Abmahnungen von Immobilienanzeigen
Recht & Urteile | Erstellt am 13. Juni 2015
... für Heizung, - bei Wohngebäuden das Baujahr und - bei Wohngebäuden die Energieeffizienzklasse (soweit im Ausweis genannt). Bei "Nichtwohngebäuden" muss der Endenergiebedarf oder Endenergieverbrauc ...
34. Urteil: Berliner Mietspiegel 2013 nicht nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt
Mietrecht | Erstellt am 11. Mai 2015
... Mieten in dem hier maßgeblichen Mietspiegelfeld K 1 (Altbau, bezugsfertig vor 1918, Größe der Wohnung über 90 m², mittlere Wohnlage, mit Sammelheizung, Bad und WC in der Wohnung) seien mit Mieten von ...
35. Hartz-IV: Regelung der Unterkunftskosten im SGB II verfassungswidrig?
Sozialrecht | Erstellt am 03. März 2015
... mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar ist. Mit dieser Vorschrift werden die von den Jobcentern zu übernehmenden Leistungen für Unterkunft und Heizung ...
36. Anspruch von Hartz-IV-Beziehern auf Umzug in eine Luxuswohnung?
Sozialrecht | Erstellt am 09. Februar 2015
... Lebensgewohnheiten nicht angemessen. Bereits die sich aus dem Exposé ergebenden Ausstattungsmerkmale der anvisierten Wohnung (bspw. Klimaanlage, Fußbodenheizung, 30qm Balkon) wiesen auf einen mindestens ...
37. Urteil: Hartz-IV-Leistungen zur Eigenheimfinanzierung
Sozialrecht | Erstellt am 18. Januar 2015
... Hessen (L 6 AS 422/12) Die Richter verurteilten das Jobcenter für die Tilgungsraten einen Zuschuss anstelle eines Darlehens zu gewähren. Zwar gehörten zu den Aufwendungen für Unterkunft und Heizung ...
38. BGH-Urteil: Erhöhte Betriebskostenabrechnung durch Wohnungsleerstand
Mietrecht | Erstellt am 13. Dezember 2014
... eines erheblichen Wohnungsleerstand die Heizungsanlage nicht mehr kostengünstig arbeitet. Der Sachverhalt Die Mieterin als Beklagte hatte in einem 28-Familien-Haus eine Wohnung angemietet. Da das ...
39. Urteile zum Thema Reparaturen in Wohnanlagen
Mietrecht | Erstellt am 22. Oktober 2014
... Die Mieterhöhung trete wegen der zu späten Meldung zwar erst mit Verzögerung in Kraft, aber grundsätzlich sei sie nicht zu verhindern, da ja tatsächlich eine Verbesserung eingetreten sei. Gaszentralheizun ...
40. Urteile zum Thema Immobilien und Wasser
Baurecht | Erstellt am 01. September 2014
... hatte in seinem Kellerabteil diverse Kunstwerke gelagert. Das hätte er besser nicht getan. Denn nach einer Überflutung (wegen Rohrbruchs an der Anschlussstelle der Heizung) wurden die vom Mieter selbs ...
41. SGB II-Leistungen: Kein Anspruch auf Übernahme von Kabelanschlussgebühren
Sozialrecht | Erstellt am 22. Juli 2014
... möglich, wenn die Pflicht zur Zahlung der Kabelgebühr sich unmittelbar aus dem Mietvertrag ergibt. Dann handelt es sich um Kosten der Unterkunft und Heizung. Der Sachverhalt Nach dem neuen Mietvertra ...
42. Berufungsgericht verkennt die Grundsätze des Anscheinsbeweises
Recht & Urteile | Erstellt am 18. Juni 2014
... Feuchtigkeit an den Wänden des Wohnzimmers fest. Die Ursache lag in einem in den Trockenestrich geschlagener Stahlnagel, der darunter eine wasserführende Heizungsleitung beschädigt hatte. Die Versicherung ...
43. Hartz IV: Deutschland darf EU-Bürgern Sozialleistungen verweigern
Sozialrecht | Erstellt am 21. Mai 2014
... Unterkunft und Heizung abdecken. Allerdings sind die Personen, die sich einzig und allein mit dem Ziel nach Deutschland begeben, in den Genuss dieser Leistungen zu kommen oder eine Beschäftigung zu suchen, ...
44. BGH-Urteil: Netzbetreiber haftet für Überspannungsschäden
Recht & Urteile | Erstellt am 26. Februar 2014
... nach einem Stromausfall in seinem Hausnetz eine Überspannung auf, durch die mehrere Elektrogeräte und die Heizung beschädigt wurden. Die Ursache für die Überspannung lag in der Unterbrechung von zwei ...
45. Mängel der Mietsache - Mieter muss Zurückbehaltungsrech geltend machen
Mietrecht | Erstellt am 18. September 2013
... nicht verhindert hatte. Der Mieter war wegen der vorhandenen Mängel nach seinem Vortrag berechtigt, 25% der Miete zu mindern. Die Fenster der Wohnung waren undicht, der Wasserboiler defekt und die Heizung ...
46. Urteil: Arbeiten am Grabstein keine Handwerkerleistung
Steuerrecht | Erstellt am 28. Juli 2013
... (www.anwaltshotline.de) berichtet, konterte der Mann die Entscheidung der Steuerbehörde zwar mit der Bemerkung, die Grabstelle seiner verstorbenen Ehefrau sei ihm "haushaltsnäher" als seine Heizung. Die ...
47. Schönheitsreparaturen in der Mietwohnung
Mietrecht | Erstellt am 12. Juli 2013
... innerhalb der Wohnung sowie die Innenseiten der Wohnungstüren und auch der Holzteile von Fenstern zu streichen und Heizkörper sowie Heizungsrohre zu lackieren. Auch sogenannte "Abgeltungsklauseln" können ...
48. Urteil Nebenkosten: Nicht geeichter Wärmezähler kann auch zulässig sein
Mietrecht | Erstellt am 14. Juni 2013
... den korrekten Verbrauch erfasst hat. Der Sachverhalt Nach § 5 des Mietvertrages sollten die Betriebskosten für Heizung und Warmwasser zu 50 % nach gemessenem Verbrauch und zu 50 % nach dem Verhältnis ...
49. Urteil Hartz IV: Mietzahlung direkt an den Vermieter
Sozialrecht | Erstellt am 22. April 2013
... damals noch minderjährigen Leistungsempfängers hatte das Jobcenter die Kosten für Unterkunft und Heizung dem Vermieter direkt überwiesen. Dies geschah auch noch für einen Monat, in dem der Leistungsempfänger ...
50. Untätigkeitsklage: Jobcenter reagiert nicht und muss für Nichtstun zahlen
Sozialrecht | Erstellt am 05. April 2013
... Unterkunft und Heizung gekürzt wurden, als unzulässig zurückgewiesen. Die Anwältin bat dann am 12.12.2011 darum, das Widerspruchsschreiben als Überprüfungsantrag anzusehen und forderte das Jobcenter ...