Die 9 und 12 Jahren alten Töchter einer deutschen Mutter und eines slowakischen Vaters müssen in die Slowakei zurückkehren, nachdem sie von ihrer Mutter widerrechtlich nach Deutschland verbracht wurden.
Großeltern können ihren Enkeln im Wege der Ersatzhaftung gemäß § 1607 Abs. 1 BGB Unterhalt schulden. Die Ersatzhaftung ist nur dann begründet, wenn der zur Unterhaltszahlung verpflichtete Elternteil nicht leistungsfähig und die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zumutbar ist.
Ein Testament ist nur dann als eigenhändig geschriebenes Testament formgültig, wenn es auf einer unbeeinflussten Schreibleistung des Erblassers beruht. Das hat derjenige nachzuweisen, der sich zur Begründung seines Erbscheinantrages auf die Wirksamkeit des Testaments beruft.
Nach einem Urteil des OLG Hamm, sei ein Erbe nicht verpflichtet, einem Kreditinstitut einen Erbschein vorzulegen. Er könne seine Berechtigung auch auf andere Weise nachweisen.
Nach Urteil des AG München sind edle Weine keine Haushaltsgegenstände, wenn diese nicht der gemeinsamen Lebensführung dienen, sondern dessen Pflege sich als Hobby eines der beiden Ehepartner darstellt. Bei Trennung besteht kein Anspruch auf eine Aufteilung der Weine.
Die achtjährige Tochter einer deutsch-amerikanischen Staatsangehörigen und eines Amerikaners muss sofort in die USA zurückgebracht werden. Danach ist die Mutter nicht berechtigt, das Kind in Deutschland gegen den Willen des gemeinsam mit der Mutter sorgeberechtigten Vaters zurückzuhalten.
Reicht das Einkommen nicht aus, um den Kindesunterhalt in vollem Umfang zu erfülllen, können fiktive Einkünfte hinzugerechnet werden. Mit den Voraussetzungen an die Feststellung der Erwerbsfähigkeit und Erwerbsmöglichkeiten hat sich das Bundesverfassungsgericht erneut befasst.
Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums: Das neue Umgangsrecht stärkt die Rechte leiblicher Väter. Erstmals erhält der biologische, leibliche Vater ein Umgangsrecht mit seinem Kind, auch wenn er bislang keine enge soziale Bindung aufgebaut hat.
Wer geschäftsunfähig ist, kann laut BGB auch keine Ehe eingehen. Das heißt im Umkehrschluss jedoch nicht, dass jede Ehe, die in einem Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit geschlossen wurde, wieder aufzuheben ist, so das Urteil des BGH.
