Urteile zu Unterhaltszahlung
Zu Unterhaltszahlung wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Darf das Jugendamt vom ALG-II-Empfänger Unterhaltszahlungen verlangen?
Sozialrecht | Erstellt am 30. April 2016
... dass das gesamte Arbeitslosengeld II als soziokulturelles Existenzminimum geschützt sei. Aus dem Arbeitslosengeld II seien keine Unterhaltszahlungen zu leisten. Dies gelte auch dann, wenn der Grundsicherungsempfänger ...
2. Getrennt lebend - Unterhaltszahlungen an Schwiegermutter als außergewöhnliche Belastung?
Steuerrecht | Erstellt am 07. Oktober 2011
Der Bundesfinanzhofs hat entschieden, dass Unterhaltszahlungen der getrennt lebenden Ehefrau an die Schwiegereltern während des Bestehens der Ehe als außergewöhnliche Belastungen (agB) abziehbar sei ...
3. Urteil: Jobcenter muss nicht für vertraglich vereinbarte Armut zahlen
Sozialrecht | Erstellt am 03. Juni 2018
... Mit 60 Jahren wurde eine Betriebsrente von rd. 260 €/Monat fällig, die als Unterhaltszahlung direkt an die getrenntlebende Ehefrau überwiesen wurde. Das Jobcenter rechnete die Betriebsrente trotzdem ...
4. Freiwilliges soziales Jahr (FSJ) und Kindesunterhalt
Familienrecht | Erstellt am 03. Mai 2018
... in Anspruch. Das Amtsgericht hatte den Antragsgegner zur Unterhaltszahlung verpflichtet. Hiergegen richtet sich seine Beschwerde. Die Entscheidung Das OLG Frankfurt bestätigte die grundsätzliche ...
5. Alleinerziehende: Das Recht der Kinder auf Unterhalt
Recht & Urteile | Erstellt am 05. März 2017
In Deutschland leben rund 1,6 Millionen Alleinerziehende mit 2,2 Millionen minderjährigen Kindern. Viele dieser Kinder haben Anspruch auf Unterhaltszahlungen gegenüber dem getrennt lebenden Elternteil. ...
6. Keine Berufsausbildung - kein Anspruch auf Unterhalt?
Familienrecht | Erstellt am 29. Januar 2017
Um finanziell irgendwann auf eigenen Füßen stehen zu können, ist es für Kinder wichtig, die Schule zu beenden und eine angemessene Berufsausbildung zu absolvieren. In dieser Zeit sind Eltern zur Unterhaltszahlung ...
7. Konsularische Hilfe nur für Deutsche und nur bei Notfällen
Verwaltungsrecht | Erstellt am 08. April 2015
... Fall wollte ein in Venezuela lebender Deutscher die dortige Botschaft verpflichtet wissen, Unterhaltszahlungen gegenüber seinem in Deutschland lebenden Sohn weiterhin in der Landeswährung entgegenzunehmen, ...
8. Kindesunterhalt bei Berufsvorbereitung?
Familienrecht | Erstellt am 02. März 2015
... endete vor Gericht. Mutter muss keinen Unterhalt zahlen Das OLG verneinte einen Anspruch der Tochter auf Unterhaltszahlungen. Zunächst einmal diente der betreffende Kurs der beruflichen Integration. ...
9. Sparkonto des Kindes: Wenn Eltern vom Sparbuch Geld abheben
Familienrecht | Erstellt am 01. März 2015
... Kindes Abbuchungen tätigen und die Abhebungen für Unterhaltszahlungen gegenüber dem Kind bzw. Urlaubsreisen der Familie ausgeben. Geld für Geschenke und Einrichtungsgegenstände Eltern schulde ...
10. Raus aus der Schuldenfalle - Die Privatinsolvenz als Ausweg
Recht & Urteile | Erstellt am 20. Januar 2015
... Nettoeinkommen gepfändet werden darf und in welcher Höhe zum Beispiel Unterhaltszahlungen berücksichtigt werden, regelt die Zivilprozessordnung (Paragraph 850c). Dieser Verfahrensteil endet mit eine ...
11. OLG Hamm: Rechtlicher Vater schuldet Unterhalt, auch wenn er nicht der leibliche Vater ist
Familienrecht | Erstellt am 10. März 2014
... zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtete rechtliche Vater nicht darauf berufen könne, er sei nach Treu und Glauben nicht zu Unterhaltszahlungen verpflichtet, weil er nicht der leibliche Vater des ...
12. Mieter kann Mietpreis nicht mehr vollständig bezahlen - Vermieter verweigert Untervermietung
Mietrecht | Erstellt am 10. Februar 2014
... und der Ex-Ehemann entrichtete ab Juli 2013 nicht mehr die Unterhaltszahlung in Höhe von 800 Euro monatlich. Der Klägerin verblieben nach Abzug aller Kosten lediglich 530 Euro zum Lebensunterhalt. ...
13. Eine Information zum Kindesunterhalt
Familienrecht | Erstellt am 03. Mai 2013
... gegebenenfalls über das höhere Einkommen verfügt, wissen die ARAG Experten. Wie hoch sind Unterhaltszahlungen? Unterhaltszahlungen richten sich zum einen nach dem Alter des Kindes und der Anzah ...
14. Urteil Hartz IV - Angaben zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen
Sozialrecht | Erstellt am 17. April 2013
... mit der er von 1975 bis 2001 verheiratet war, bis einschließlich Dezember 2009 Unterhalt i.H.v. monatlich 391,00 Euro. Anschließend stellte er die Zahlungen ein. Ein Titel für diese Unterhaltszahlungen ...
15. Deutsches Familiengericht scheidet nach iranischem Recht
Familienrecht | Erstellt am 09. April 2013
... Siegen auszog. Unterhaltszahlungen ihres Mannes erhielt sie in der Folgezeit nicht. Die Ehefrau hat im Jahre 2011 die Scheidung beantragt. Dieser hat der Ehemann widersprochen. Er könne nicht zustimmen, ...
16. Erwachsene Tochter zahlt für Heimaufenthalt der Mutter
Recht & Urteile | Erstellt am 15. Januar 2013
... mehr leistungsfähig sei. Die Entscheidung Der 8. Familiensenat des Oberlandesgerichts Hamm hat die Antragsgegnerin zur monatlichen Elternunterhaltszahlung in Höhe von 113 € verpflichtet. Der Unterhaltspflichtige ...
17. Großeltern können ihren Enkeln Unterhalt schulden
Familienrecht | Erstellt am 04. Januar 2013
Großeltern können ihren Enkeln im Wege der Ersatzhaftung gemäß § 1607 Abs. 1 BGB Unterhalt schulden. Die Ersatzhaftung ist nur dann begründet, wenn der zur Unterhaltszahlung verpflichtete Elternteil ...
18. Unbefristeter Unterhaltsanspruch bei über 30jähriger Ehe
Familienrecht | Erstellt am 06. Juni 2012
... der Ehefrau monatlich zu zahlenden nachehelichen Unterhalt zugesprochen. Gegen die Verpflichtung zur Unterhaltszahlung hat sich der Ehemann mit seiner Beschwerde gewendet. Er will keinen Unterhalt zahlen ...
19. Grundlegendes zum Thema Ehevertrag
Familienrecht | Erstellt am 03. Mai 2012
... auf Unterhaltszahlungen für den Nachwuchs. Wichtig ist, dass die Partner die Spielregeln für eine eventuelle Trennung festlegen solange das gegenseitige Vertrauen und die Wertschätzung des jeweils andere ...
20. Sittenwidrigkeit von Eheverträgen - Ein offener Dialog mit dem Notar zahlt sich aus
Familienrecht | Erstellt am 13. April 2012
... zu erwirtschaften. Wer im Fall einer Scheidung möchte, dass der Ehepartner auch nach der Ehe besonders abgesichert werden soll oder dass Höhe und Dauer von Unterhaltszahlungen begrenzt werden, sollte ...
21. ElsterFormular: Keine überzogenen Anforderungen an den Steuerpflichtigen
Steuerrecht | Erstellt am 13. Oktober 2011
... Lebensgemeinschaft. Seine Steuererklärung für das Jahr 2008 gab er elektronisch mit ElsterFormular ab, ohne seine Unterhaltszahlungen an die Lebensgefährtin anzugeben. Als er dies etwa ein Jahr nach ...
22. Sonderbedarf bei Klassenfahrten und Schüleraustauschprojekte?
Familienrecht | Erstellt am 11. Mai 2011
... . Angesichts des nach der fünften Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle gezahlten Unterhalts und der Gesamtkosten von 330,- € neigt der Senat dazu, es für zumutbar zu halten, aus den laufenden Unterhaltszahlung ...
23. Geldgeschenke der Eltern mindern Hartz IV Anspruch
Sozialrecht | Erstellt am 20. April 2011
... Schenkung, Unterhaltszahlung oder Darlehen. Es ist zu prüfen, ob ein Darlehensvertrag tatsächlich abgeschlossen wurde und ernst gemeint ist. Mindestvoraussetzung für ein Darlehen ist, dass spätestens ...
24. Ist Schuldenzahlung seines erwachsenen Kindes eine außergewöhnliche Belastungen?
Steuerrecht | Erstellt am 05. Dezember 2009
... Belastungen geltend. Die Tochter hat vier Kinder - im Streitjahr 17, 15, 12 und 8 Jahre alt - und erhielt für diese Unterhaltszahlungen in Höhe von 800.- € im Monat. Die Umsatzsteuernachzahlung resultiert ...
25. Ein Hartz IV-Empfänger muss sich nur den tatsächlich ausgezahlten Unterhalt als Einkommen anrechnen lassen
Sozialrecht | Erstellt am 10. Juni 2009
... in Höhe von 256,00 € monatlich aufrechnete. Der Träger der Grundsicherung stellte sich auf den Standpunkt, der Lebensunterhalt der Klägerin sei aufgrund der Unterhaltszahlungen des Vaters sowie da ...
26. Ein Ehevertrag schafft Sicherheit
Familienrecht | Erstellt am 07. Mai 2009
... etwa der Verzicht auf Unterhaltszahlungen für den Nachwuchs. Wichtig ist, dass die Partner die Spielregeln für eine eventuelle Trennung festlegen solange das gegenseitige Vertrauen und die Wertschätzung ...
27. Kinder oft beim Vater - ohne Bedeutung für die Unterhaltspflicht
Familienrecht | Erstellt am 24. August 2007
... einen Teil der Unterhaltszahlungen selbst zu übernehmen. Allenfalls wenn der Anteil der erbrachten Betreuungsleistungen in etwa gleichgewichtig sei, also das sogenannte „Wechselmodell“ vorliege, könne ...
28. Vereinbarter "Unterhalt" für einen Hund muss gezahlt werden!
Familienrecht | Erstellt am 21. Februar 2007
Wenn bei einer Trennung vereinbart wird, dass ein Partner für die Versorgung des gemeinsamen Hundes einen monatlichen Betrag bezahlt, muss er dies auch tun. Durch die Vereinbarung komme ein Schuldverhältnis ...