Urteile zu Kinderbetreuung
Zu Kinderbetreuung wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Anspruch auf wohnortnahen Kinderbetreuungsplatz (U 3) besteht
Recht & Urteile | Erstellt am 20. Juli 2013
Mit zwei Eilentscheidungen hat das Verwaltungsgericht Köln die Stadt Köln verpflichtet, den Antragstellern ab dem 1. August 2013 einen Betreuungsplatz in einer wohnortnahen Kindertageseinrichtung zur Verfügung ...
2. Die Kita-Klage: Aufwendungsersatz bei privater Kinderbetreuung
Familienrecht | Erstellt am 17. Mai 2013
Ab dem 1. August 2013 hat jedes Kind zwischen dem vollendeten ersten und dem vollendeten dritten Lebensjahr einen Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Kindertageseinrichtung. Da zwar die gesetzlichen ...
3. Urteil: Erstattung von Fahrtkosten als Kinderbetreuungskosten
Steuerrecht | Erstellt am 24. Juli 2012
Fahrtkosten in Zusammenhang mit unentgeltlicher Kinderbetreuung können in Höhe von 2/3 der Aufwendungen als erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten steuerlich abzugsfähig sein so das Urteil des FG BW. ...
4. Urteil Kinderbetreuung: Betreuungszeit deckt nicht Arbeitszeit
Verwaltungsrecht | Erstellt am 21. Juni 2012
Reicht die Betreuungszeit einer Tageseinrichtung nicht aus und muss zusätzlich zur Betreuung noch eine Bekannte in Anspruch genommen werden, kann man auf den zusätzlichen Kosten sitzen bleiben, wenn die ...
5. Kinderbetreuungskosten 2012 - Steuerhilfe
Recht & Urteile | Erstellt am 06. März 2012
Bei der Frage, ob und wie Kinderbetreuungskosten im Rahmen der Steuererklärung berücksichtigt werden können, hat der Jahresbeginn 2012 einige Erleichterungen für Eltern gebracht. Ein Beitrag über ...
6. Zukünftige Aufnahme einer Berufstätigkeit - Urteil zu Kinderbetreuungskosten
Steuerrecht | Erstellt am 05. Januar 2012
Kinderbetreuungskosten können auch dann berücksichtigt werden, wenn aktuell keine berufliche Tätigkeit ausgeübt wird, die Aufwendungen aber im Hinblick auf die zukünftige Aufnahme einer Tätigkeit ...
7. Bei Trennung und Scheidung - mein Anspruch auf Unterhalt
Familienrecht | Erstellt am 11. März 2018
... beispielsweise wegen Kinderbetreuung, Alter, Krankheit oder Gebrechen, wegen Erwerbslosigkeit, Ausbildung, Weiterbildung oder Umschulung oder schlicht aus Billigkeitsgründen besteht nicht selten ein Anspruch ...
8. BGH-Urteil: Kein Kitaplatz? Schadensersatzanspruch der Eltern aus Amtshaftung
Recht & Urteile | Erstellt am 20. Oktober 2016
... Elternzeit ihre Vollzeit-Berufstätigkeit wieder aufzunehmen. Unter Hinweis darauf meldeten sie für ihre Kinder wenige Monate nach der Geburt bei der beklagten Stadt Bedarf für einen Kinderbetreuungsplat ...
9. Urteil Bewerbungsabsage: Diskriminierung wegen des Geschlechts
Arbeitsrecht | Erstellt am 03. Dezember 2015
... der Klägerin ohne die Möglichkeit eines Vorstellungsgesprächs abschlägig beschieden. Damit ist eine Verbindung zwischen der angestrebten Anstellung und der Aufgabe der Kinderbetreuung hergestellt ...
10. Urteil Kita: Scheitern der Eingewöhnung eines Kindes
Recht & Urteile | Erstellt am 04. Oktober 2015
Das Scheitern der Eingewöhnung eines Kindes in einer Betreuungseinrichtung kann einen wichtigen Grund für die Kündigung eines Betreuungsvertrags darstellen. Maßgeblich ist insofern das Wohl des Kindes. ...
11. Entfällt die Unterhaltspflicht nach einer weiteren Kindsgeburt?
Familienrecht | Erstellt am 25. August 2015
... allerdings Ausnahmen. Fällt das Einkommen des Unterhaltspflichtigen etwa wegen Kinderbetreuung (geringer) aus, muss das unterhaltsberechtigte Kind dies hinnehmen, sofern die geänderte Lebensführun ...
12. Rechtsradikaler Kindererzieher: "Wenn es mein Sohn wäre, dann würde er Springerstiefel tragen"
Arbeitsrecht | Erstellt am 21. Mai 2015
... des § 626 BGB vorlag. Aufgrund der fehlenden Eignung des Klägers für die Tätigkeit als Erzieher, sei es der Stadt Mannheim nicht zumutbar, den Kläger auch nur einen Tag länger in der Kinderbetreuung ...
13. Urteil: Kein Kita-Platz - Mütter bekommen Schadensersatz zugesprochen
Recht & Urteile | Erstellt am 03. Februar 2015
... und ist am 1. August 2013 in Kraft getreten. Die Urteile des Landgerichts Leipzig Das Landgericht Leipzig hat darin, dass die Stadt trotz entsprechender Bedarfsanmeldungen den Kindern keinen Kinderbetreuungsplatz ...
14. Durch Tagesmutter betreute Kinder sind gesetzlich unfallversichert
Sozialrecht | Erstellt am 17. Juni 2014
In Tageseinrichtungen betreute Kinder sind gesetzlich unfallversichert, wenn die Tagesmutter eine behördliche Betreuungserlaubnis hat. Es komme nicht darauf an, ob das Kind durch das Jugendamt vermittelt ...
15. Tagesmutter lässt Kinder allein, um einen Termin zu vereinbaren
Recht & Urteile | Erstellt am 10. Juni 2014
Wenn eine Tagesmutter die ihr anvertrauten Kinder im Alter von 1 bis 2 Jahren allein in ihrer Wohnung zurücklässt, um in einer nahegelegenen Physiotherapie-Praxis einen Termin zu vereinbaren, ist der Entzug ...
16. VG Stuttgart - Lärm durch Kindertagesstätte ist hinzunehmen
Baurecht | Erstellt am 28. August 2013
... Anspruchs auf einen Kinderbetreuungsplatz in einer Kindertagesstätte und der damit verbundenen allgemein verstärkten Errichtung von Kindertagesstätten im Wesentlichen auf den Bereich des Plangebiets ...
17. Arbeitsplatzwechsel auch ein ehebedingter Nachteil im Sinne des § 1578 b BGB?
Familienrecht | Erstellt am 28. Mai 2013
... Nachteil verwirklicht sich nicht erst in einer totalen Aufgabe des Arbeitsplatzes zugunsten der Haushaltsführung und einer vollständigen Kinderbetreuung. Der Sachverhalt Nach einer Mitteilung der ...
18. BAG-Urteil: Kündigung wegen Kirchenaustritts
Arbeitsrecht | Erstellt am 28. April 2013
... abgewiesen. Nach Urteil des BAG, kann der Austritt eines Mitarbeiters einer von einem katholischen Caritasverband getragenen Kinderbetreuungsstätte aus der katholischen Kirche, die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ...
19. Anklage gegen Christian Wulff und David Groenewold
Recht & Urteile | Erstellt am 13. April 2013
... Groenewold vorgeworfen, im Rahmen des sog. "Oktoberfestbesuchs" in München vom 26. bis 28.09.2008 für Christian Wulff und seine Familie Hotel- und Kinderbetreuungskosten in Höhe von insgesamt 510,-- ...
20. Urteil: Höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für Alleinerziehende
Sozialrecht | Erstellt am 14. Februar 2013
... typisierenden Regelungen in möglichst allen Fällen den entsprechenden Bedarf abdecken (BVerfGE 112, 268, 281 zur Abzugsfähigkeit der Kinderbetreuungskosten alleinstehender Erwerbstätiger; BVerfGE 120, ...
21. Unbefristeter Unterhaltsanspruch bei über 30jähriger Ehe
Familienrecht | Erstellt am 06. Juni 2012
OLG Brandenburg spricht unbefristeten Unterhaltsanspruch bei über 30jähriger Ehe und Ausbildungsabbruch infolge Eheschließung und Kinderbetreuung zu. Der Sachverhalt Die heute 50jährige Ehefrau ...
22. Haushaltsführungsschaden - Was ist das eigentlich?
Recht & Urteile | Erstellt am 16. April 2012
Ein Haushaltsführungsschaden tritt ein, wenn sich jemand nach einem Unfall nicht mehr um Hausarbeit oder Kinderbetreuung kümmern kann. Dann stehen ihm neben Schmerzensgeld nämlich auch Schadenersatz ...
23. Sittenwidrigkeit von Eheverträgen - Ein offener Dialog mit dem Notar zahlt sich aus
Familienrecht | Erstellt am 13. April 2012
... abbrechen musste, weil sie schwanger war. Darüber hinaus muss die Frage berücksichtigt werden, ob ein Ehegatte durch die Kinderbetreuung Nachteile bei seiner beruflichen Karriere hatte. Ein Ehevertrag ...
24. Steuervorteile mit Haushaltshilfen und Handwerkern
Steuerrecht | Erstellt am 14. November 2011
... n gilt ebenfalls eine Ermäßigung von 20 Prozent, wobei der Höchstbetrag bei 4000 Euro liegt. Typischerweise sind diese Arbeiten Waschen, Bügeln und Putzen, aber auch Gartenarbeit und die Kinderbetreuu ...
25. Fehlerhafte Steuersoftware - Verschulden des Steuerpflichtigen?
Steuerrecht | Erstellt am 13. Oktober 2011
... Steuersoftware habe wegen einer anderen Menüführung keine Frage nach Kinderbetreuungskosten angezeigt. Mit Urteil hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu dem Problem Stellung genommen, welche ...
26. Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ?
Steuerrecht | Erstellt am 03. Mai 2011
... em "gemeinsamen Topf", in den das Einkommen der Eltern geflossen sei, gedeckt wurde. Das Gericht stellte zudem klar, dass die Berücksichtigung fiktiver Kinderbetreuungskosten ausgeschlossen sei. Aufwendungen ...
27. Urteil: Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs
Verwaltungsrecht | Erstellt am 21. Januar 2011
... bei, die deutsche Sprache lernten sie durch ihren Vater. Sie könne auch nur an einem Integrationskurs mit Kinderbetreuung teilnehmen. Ein solcher werde aber weder in Frankenthal noch in Worms angeboten. ...
28. Kein Betreuungsbonus bei Erwerbstätigkeit
Familienrecht | Erstellt am 10. November 2009
... Kindesalter, sondern an allen Umständen des Einzelfalles orientiere. Dass der betreuende Elternteil eine Berufstätigkeit ausübe, lasse in der Regel darauf schließen, dass diese mit der Kinderbetreuung ...
29. Hälftiger Mehrbedarf für Alleinerziehende bei Abwechslung in der Betreuung
Sozialrecht | Erstellt am 01. September 2009
... für ihre Kinder typischerweise höhere Aufwendungen haben. So haben Alleinerziehende typischerweise weniger Zeit, um preisbewusst einzukaufen. Auch fallen bei ihnen oft Kosten für Kinderbetreuung an ...
30. Was es zur Steuererklärung 2008 zu beachten gibt!
Steuerrecht | Erstellt am 24. März 2009
... 6.000 Euro. Seit Januar 2008 gilt dies auch innerhalb der EU und damit beispielsweise auch für die Renovierung im Ferienhaus in Italien. Kosten für Kinderbetreuung: Zwei Drittel der Ausgaben (maximal ...
31. Ambulanter Pflegedienst von der Umsatzsteuer befreit
Steuerrecht | Erstellt am 01. November 2008
... Schon nach EU-Gemeinschaftsrecht wären die Einnahmen aus der Kinderbetreuung von der Umsatzsteuer zu befreien, unabhängig davon, aus welchen Gründen die Eltern dazu nicht in der Lage sind. Damit dürften ...
32. Unterhalt bei berufstätigen Ehepartnerinnen aus erster und zweiter Ehe
Familienrecht | Erstellt am 07. Juli 2004
... bei Kinderbetreuung und Ehen von langer Dauer, vgl.§ 1609 Nr. 2 BGB), so dass nunmehr im Grundsatz beiden ein gleich hoher Unterhaltsbedarf zusteht. Der Senat geht davon aus, dass das zur Verfügung ...