Schüleraustauschprojekte, die eine Schule jedes Jahr in der jeweiligen Klassenstufe anbietet, stellen keinen Sonderbedarf dar. Solch ein Bedarf muss überraschend und der Höhe nach nicht abschätzbar auftreten. Die regelmäßige Klassenfahrt oder Austauschprojekte sind jedoch vorhersehbar und damit nicht überraschend.

Betreibt ein Ehemann mit Nachdruck das Scheidungsverfahren und lässt sich davon auch nicht durch die Behauptungen seiner bisherigen Frau abbringen, es gäbe keinen akzeptablen Grund für ein Auseinandergehen, muss die Ehe trotz des Einspruchs der Ehegattin als zerrüttet angesehen werden.

Soll das Besuchsrecht zwischen einem Elternteil und seinem Kind durch das Familiengericht geregelt werden, so stellt sich die Frage, ob der Elternteil, der keine ausreichenden Einkünfte hat, um selbst einen Anwalt bezahlen zu können, Verfahrenskostenhilfe bewilligt erhält und ihm ein Rechtsanwalt beigeordnet wird.

Für regelmäßige tageweise Besuche beim getrennt von der Familie lebenden Vater kann ein Kind anteilig Sozialgeld beanspruchen. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem jetzt veröffentlichten Urteil im Fall eines Klägers und seiner getrennt lebenden Eltern aus Essen entschieden.

Der BGH hat eine Entscheidung des Oberlandesgerichts aufgehoben, mit der dieses das alleinige Sorgerecht für das bisher bei seiner Mutter in Deutschland lebende Kind auf den in Frankreich lebenden Vater übertragen hat.

Eine Vormundschaft für ein Kind muss nicht allein deshalb eingerichtet werden, weil die Eltern im Ausland wohnen und dort nur schwer zu erreichen sind. Die Eltern bleiben in diesem Fall auch dann Inhaber der elterlichen Sorge, wenn sie deren Ausübung einer dritten Person übertragen haben.

Einkünfte und Bezüge eines Kindes sind um die Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung zu vermindern, wenn das Kind bei einem Elternteil mitversichert ist und dieser Elternteil die Beiträge zahlt.

Die miteinander verheirateten Eltern hatten sich getrennt. Die Mutter war mit den gemeinsamen Kindern in einen anderen Ort gezogen und hatte dort das jüngste Kind in der Grundschule vor Ort angemeldet. Hiermit war der Vater nicht einverstanden. Das Gericht hat die Schulwahl der Mutter bestätigt.

Einer in Deutschland lebenden Iranerin, die sich von ihrem im Iran geheirateten Mann trennen will, stehe zwar auch hier die dort für den Scheidungsfall vereinbarte "Morgengabe" zu. Doch schon von iranischen Gerichten wird in aller Regel nicht erwartet, dass der Ehemann diese traditionell zugesagte märchenhafte Summe an Goldmünzen tatsächlich aufbringen kann.

Hält sich der Unterhaltsberechtigte im Rahmen eines Schüleraustauschs für einige Monate im Ausland auf, besteht die Unterhaltspflicht fort. Nur bei wesentlich geänderten Verhältnissen ist die Abänderung eines titulierten Unterhaltsanspruchs gerechtfertigt.