Der Sachverhalt:
Laut ARAG hat der Versicherungsnehmer hinzunehmen, dass darunter der Schadensfreiheitsrabatt leide. In dem zunächst vom Amtsgericht Coburg behandelten Fall war die Versicherungsnehmerin auf ein bremsendes Taxi aufgefahren. Etwa einen Monat später meldete sich für sie ein Rechtsanwalt bei der Versicherung. Er führte aus, die Klägerin habe den Unfall nicht verschuldet und sprach deshalb ein Regulierungsverbot aus. Gleichwohl ersetzte die Versicherung dem Taxiunternehmen dessen Schaden und stufte die Klägerin in eine ungünstigere Schadensfreiheitsklasse ein.
Diese klagte gegen die Rückstufung. Die Klage der Frau, die ihrem Versicherer vorwarf, trotz Regulierungsverbots bezahlt und dadurch die Versicherungsprozente nach oben getrieben zu haben, blieb ohne Erfolg.
Die Entscheidung:
Sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht verneinten einen Fehler der Versicherung. Denn als Pflichtversicherung müsse die Versicherung begründete Schadensersatzansprüche von Unfallgegnern befriedigen und unbegründete abwehren, erklären ARAG Experten. Bei der Beurteilung habe sie einen weiten Ermessensspielraum. Nachdem der Anscheinsbeweis gegen die Klägerin als Auffahrende spreche, war die Regulierung keinesfalls unsachgemäß oder willkürlich, so das Amtsgericht weiter. Daran ändere auch das Regulierungsverbot nichts.
LG Coburg, Az.: 32 S 15/09
Ähnliche Urteile:
Mit Urteil entschied das LG Magdeburg, dass die private Haftpflichtversicherung der Beklagten knapp 15.000 Euro Schadensersatz an den Eigentümer eines Gartenteiches zahlen muss. Die Beklagte schaltete versehentlich einen Eisfreihalter aus. Urteil lesen
Die Haftpflichtversicherung eines Kraftfahrers tritt nicht ein für vorsätzlich herbeigeführte Schäden. Das gilt auch dann, wenn jemand in Suizidabsicht mit einem entgegenkommenden Fahrzeug einen Unfall herbeiführt. Urteil lesen
Mietwagenkosten: Ein Geländewagenfahrer, dessen Fahrzeug bei einem Unfall beschädigt wird, darf grundsätzlich einen gleichwertigen Wagentyp als Ersatz mieten und die Kosten vom Unfallverursacher erstattet verlangen. Er muss sich nicht auf Autos der gleichen Fahrzeuggruppe verweisen lassen, entschied das Amtsgericht Wesel. Urteil lesen
Wer unter Verwendung eines Kraftfahrzeuges vor der Polizei flüchtet, haftet für einen bei der Verfolgung eintretenden Sachschaden an den ihn verfolgenden Polizeifahrzeugen, wenn dieser Schaden auf der gesteigerten Gefahrenlage beruht und die Risiken der Verfolgung nicht außer Verhältnis zu deren Zweck standen. Urteil lesen
