Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 16.09.2016 - 9 U 238/15

Urteil: Alleinige Haftung eines Elfjährigen für Fahrradunfall

Verursacht ein verkehrswidrig fahrender, elfjähriger Radfahrer einen Zusammenstoß mit einer Radfahrerin, bei dem diese erhebliche Verletzungen leidet, kann der Elfjährige für die Unfallfolgen der Radfahrerin allein zu haften haben.

Der Sachverhalt

Der 11-jährige Beklagte befuhr den Gehweg mit seinem Fahrrad entgegen der eigentlichen Fahrtrichtung. Beim Überqueren einer Straße stieß er mit der von links kommenden Klägerin aus Werne. Die Klägerin zog sich bei dem Zusammenstoß schwere Verletzungen im Bereich ihres rechten Kniegelenks und eine rechte Sprunggelenkfraktur zu.

Sie musste mehrfach operiert werden und leidet noch heute unter den Folgen der Knieverletzung, die letztendlich zu einer operativen Versteifung des rechten Knies führen wird. Das Landgericht ist von einer alleinigen Haftung des elfjährigen Radfahrers für den Verkehrsunfall ausgegangen.

Es hat der Klägerin - nach vom Haftpflichtversicherer des Beklagten vorprozessual gezahlten 14.000 Euro - weitere 11.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen sowie materiellen Schadensersatz in Höhe von ca. 1.900 Euro Erwerbsschaden und - nach insoweit vorprozessual gezahlten 2.000 Euro - weitere ca. 23.000 Euro Haushaltsführungsschaden. Für den künftigen Haushaltsführungsschaden hat es der Klägerin eine vierteljährlich zu zahlenden Rente von ca. 820 Euro zuerkannt.

Die mit der Berufung vom Beklagten erstrebte vollständige Klageabweisung hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm zurückgewiesen und das erstinstanzliche Urteil bestätigt.

Die Entscheidung

Der Beklagte hafte dem Grunde nach allein für den Unfall, so der Senat. Er habe den Gehweg der im Grundsatz vorfahrtsberechtigten Straße verkehrswidrig entgegen der eigentlichen Fahrtrichtung benutzt. Aufgrund seines Alters sei er nicht mehr berechtigt gewesen, auf dem Gehweg Fahrrad zu fahren (§ 2 Abs. 5 S. 1 StVO). Deswegen habe ihm gegenüber der Klägerin kein Vorfahrtsrecht zugestanden.

Abgesehen davon habe er beim Queren der Straße auf den fließenden Fahrzeugverkehr dieser Straße achten und nicht dazu mit seinem Fahrrad in der "falschen" Fahrtrichtung weiterfahren dürfen. Seine Fahrweise sei hochgefährlich gewesen.

Der im Unfallzeitpunkt elfjährige Beklagte sei für sein Fehlverhalten verantwortlich. Seinem Sachvortrag sei nicht zu entnehmen, dass er im Zeitpunkt des Unfalls nicht die zur Erkenntnis seiner Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht gehabt habe (§ 828 Abs. 3 BGB). Nur wenn er das nachweisen könne, entfalle seine haftungsrechtliche Verantwortlichkeit.

Der Klägerin sei demgegenüber kein Mitverschulden am Zustandekommen des Unfalls nachzuweisen, für den der Beklagte damit allein einzustehen habe. Das vom Landgericht ausgeurteilte Schmerzensgeld sowie die zugesprochenen materiellen Schadensbeträge seien gerechtfertigt, mit Ausnahme eines Betrages von 450 Euro beim Haushaltsführungsschaden, um den die Klägerin ihre Klage aber im Nachhinein auch reduziert habe.

Gericht:
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 16.09.2016 - 9 U 238/15

OLG Hamm
Rechtsindex - Recht & Urteile

Beitrag teilen:

Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 19. Februar 2017 eingetragen und wurde 14067 mal gelesen

Neue Urteile

11.07.2017 - Abschaffung der Majestätsbeleidigung durch den Bundesrat

Der Straftatbestand der MajestätsBeleidigung in § 103 Strafgesetzbuch stellt die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten unter Strafe. Der Bundesrat hat am 07.07.2017 einen Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt, der die Abschaffung des entsprechenden Straftatbestands in § 103 StGB vorsieht.
Urteil lesen

11.07.2017 - Urteil: Fahrzeug ruckelt bei bestimmter Drehzahl - Sachmangel?

Die Kläger hatten von einem Händler ein neues Wohnmobil gekauft. Von Anfang an ruckelte das Fahrzeug beim Start. Deswegen wollten sie den Kaufvertrag rückgängig machen. Der Händler vertrat die Auffassung, es läge kein Sachmangel vor. So etwas sei als reiner "Komfortmangel" hinzunehmen und letztlich unerheblich. Darüber hat jetzt das OLG Oldenburg entschieden.
Urteil lesen

02.07.2017 - Ehevertrag mit Verzicht auf Zugewinn - Verstoß gegen die guten Sitten?

Vor der Hochzeit schließen viele Paare heutzutage einen notariellen Ehevertrag. Oftmals wird dann auch auf den Zugewinn verzichtet. Dann gehört das Vermögen, das ein Ehegatte während der Ehe erwirbt, nur ihm allein. Ein solcher Vertrag kann aber auch nichtig sein...
Urteil lesen

01.07.2017 - VG Berlin zur Mindestgröße für Einstellung in den Polizeivollzugsdienst

Die 1997 geborene und 154 cm große Klägerin bewarb sich um die Einstellung in den gehobenen Dienst der Kriminalpolizei zum April 2017. Der Polizeipräsident in Berlin lehnte die Bewerbung ab, da die Klägerin die für die Laufbahn vorgeschriebene Mindestgröße von 160 cm für Bewerberinnen (für männliche Bewerber: 165 cm) unterschreite.
Urteil lesen

01.07.2017 - Amphetamin & Fahrerlaubnis - Angebliche Einnahme eines Appetitzüglers

Die Blutprobe eines Autofahrers ergab den Nachweis von Amphetamin. Er habe eine Viagra-ähnliche Tablette sowie Ibuprofen eingenommen. Später war es dann ein verschreibungspflichtiger Appetitzügler, um sich für eine längere Autofahrt wach zu halten. Der Mann wehrt sich gegen seinen Fahrerlaubnisentzug.
Urteil lesen

25.06.2017 - Nachbar beobachtet: Rentner entwendet Pfandflaschen aus dem Glascontainer

Ein Rentner-Ehepaar entwendete mithilfe eines Greifarmes aus einem Altglascontainer Flaschen, um anschließend das Pfand einzulösen. Bei der Aktion wurden sie von Anwohnern beobachtet und der Polizei gemeldet. Die Staatsanwaltschaft beantragte für beide beim Amtsgericht München Strafbefehle wegen Diebstahls.
Urteil lesen