Ein Beitrag von anwalt.de

Nicht erlaubt im Auto: Smartphone als Navigationsgerät in der Hand

Gerade jetzt in der Ferienzeit planen viele Leute die Fahrtroute für ihre Fahrt in den Urlaub. Dabei kommen heutzutage häufig Navigationsgeräte zum Einsatz. Praktisch, dass heutzutage fast jeder ein Mobiltelefon hat, das auch als Navigationsgerät benutzt werden kann. Dessen Verwendung kann aber eine Geldbuße nach sich ziehen.

Smartphone als Navi benutzt

Im Dezember 2013 fuhr ein damals 27-jähriger Mann mit seinem Auto auf einer Autobahn. Während dieser Fahrt hielt er für einige Sekunden sein Smartphone in der Hand. Bei einer anschließenden Kontrolle durch die Polizei gab er zu, auf das Handy geschaut zu haben, jedoch habe er nicht telefoniert.

Er habe in diesem Moment sein Handy als Navigationsgerät verwendet, da während der Fahrt plötzlich die Motorkontrollleuchte aufleuchtete und er eine Werkstatt in der Nähe gesucht habe. Diese Aussage bewahrte ihn jedoch nicht vor einem Bußgeld in Höhe von 40 Euro, zu der ihn das Amtsgericht (AG) Castrop-Rauxel wegen der vorsätzlich rechtswidrigen Benutzung eines Mobiltelefons im Auto verurteilte.

Verbot der Benutzung

Gegen dieses Urteil des AG beantragte der Mann beim OLG Hamm die Zulassung einer Rechtsbeschwerde, jedoch ohne Erfolg. Die Richter des 5. Senats schlossen sich in ihrem Beschluss dabei der geltenden obergerichtlichen Rechtsprechung an. Unter das Benutzungsverbot des § 23 Abs. 1a Straßenverkehrsordnung (StVO) fällt, nach dem richtungsweisenden Beschluss des OLG Hamm vom 18.02.2013, jede bestimmungsgemäße Bedienung des Geräts. Dazu gehört nicht nur das Telefonieren, sondern auch die Nutzung des Smartphones als Navigationsgerät, da dabei Daten abgerufen werden.

Nach § 23 Abs.1 a StVO ist es verboten, während der Fahrt das Mobiltelefon aufzunehmen und zu halten, denn der Fahrer soll beide Hände für die Fahraufgabe frei haben. Erst wenn das Fahrzeug steht und der Motor ausgeschaltet ist, darf das Handy wieder benutzt werden.

Smartphone in der Hand gehalten

Im vorliegenden Fall hat der Mann zugegeben, das Smartphone in der Hand gehalten zu haben, wenn auch nur in seiner Funktion als Navigationsgerät. Daher hat er gegen das Verbot des § 23 Abs. 1 a StVO verstoßen und die verhängte Geldbuße war rechtmäßig. In diesem Zusammenhang ist interessant zu erwähnen, dass das Bedienen eines eingebauten Navis während der Fahrt aber erlaubt ist.

Gericht:
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 04.03.2015 - 1 RBs 232/14

Gabriele Weintz
Wirtschaftsjuristin LL.B.
Redakteurin - Juristische Redaktion
Ein Beitrag von anwalt.de

Unternehmensprofil:
anwalt.de ist eines der reichweitenstärksten Anwaltsportale im deutschsprachigen Raum und verfügt über eine eigene juristische Fachredaktion, die täglich interessante Artikel zu aktuellen Urteilen, neuen Gesetzen oder Gesetzesänderungen verfasst. Bei anwalt.de finden Sie den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe für jedes private oder berufliche Rechtsproblem.

Beitrag teilen:

Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 05. Juli 2015 eingetragen und wurde 11339 mal gelesen

Neue Urteile

11.11.2017 - Ehefrau verschweigt Minijob - Gericht verneint Unterhaltsanspruch

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat den Unterhaltsanspruch einer eigentlich unterhaltsberechtigten Frau verneint, weil sie nach der Trennung einen Minijob angenommen hat, dies jedoch vor Gericht verschwiegen hat. Vor Gericht sei man zur Wahrheit verpflichtet.
Urteil lesen

08.11.2017 - BVerfG fordert drittes Geschlecht für Eintrag in Geburtenregister

Die Regelungen des Personenstandsrechts sind mit den grundgesetzlichen Anforderungen insoweit nicht vereinbar, als § 22 Abs. 3 Personenstandsgesetz (PStG) neben dem Eintrag "weiblich" oder "männlich" keine dritte Möglichkeit bietet, ein Geschlecht positiv eintragen zu lassen.
Urteil lesen

07.11.2017 - Reichsbürgerin wegen Erpressung und versuchter Nötigung verurteilt

Eine Gerichtsvollzieherin des Amtsgerichts München war einiger Zeit mit der Beitreibung verschiedener Forderungen gegen die angeklagte Reichsbürgerin befasst. Diese forderte von der Gerichtsvollzieherin in notariell beglaubigter Form und unter Eid den Nachweis ihrer Legitimation und der Vereidigung.
Urteil lesen

05.11.2017 - Komplettes Entkleiden und ungerechtfertigte Leibesvisitation durch Polizei

Ist ein Arbeitnehmer allein infolge seiner beruflichen Tätigkeit polizeilichen Maßnahmen ausgesetzt und erleidet dieser hierdurch einen Gesundheitsschaden, so ist ein Arbeitsunfall anzuerkennen. Eine Bahnmitarbeiterin musste sich komplett entkleiden und einer Leibesvisitation unterziehen.
Urteil lesen

05.11.2017 - Ärger mit dem Personal Trainer - Höhere Vergütung

Um die Fitness zu steigern, hat der Beklagte für sich und seine Freundin einen Trainingsvertrag mit einem Personal Trainer abgeschlossen. Bereits am nächsten Tag schrieb dieser per Email, dass er sich in den Kosten vertan hätte. Damit waren die beiden Fitnesskunden nicht einverstanden. Trotzdem verlangte der Trainer Kosten in Höhe von 4250 Euro.
Urteil lesen

05.11.2017 - Versteckte Kamera in Umkleide - Fristlose Kündigung eines Trainers

Der Verein hat das befristete Arbeitsverhältnis des Trainers für Radsport fristlos und hilfsweise fristgemäß gekündigt. Er wirft dem Trainer vor, in der Umkleidekabine Sportlerinnen mit einer versteckten Kamera gefilmt zu haben. Mit seiner Klage wendet sich der Trainer gegen die Kündigung.
Urteil lesen