Finanzgericht Stuttgart, Urteil vom 06.07.2016 - 14 K 1338/15

Esoterik: Die Seminare einer Heilerin und die Umsatzsteuerpflicht

Eine "Geistheilerin" aus der Schweiz bot im Inland Seminare an, die sich mit esoterischen Praktiken befassten. Diese Umsätze erklärte sie im Inland nicht. Das Finanzgericht Stuttgart entschied, dass die Umsätze steuerbar und steuerpflichtig seien. Die Umsätze sind nicht als sog. Heilbehandlungen von der Umsatzsteuer befreit.

Der Sachverhalt

Das beklagte Finanzamt wurde von einem Dritten über die Seminartätigkeiten informiert. Auf Nachfragen des Finanzamts erklärte die Klägerin sie erziele steuerfreie Umsätze. Ihre Tätigkeit sei mit der eines Heilpraktikers vergleichbar. Die Heilbehandlung stehe im Vordergrund. Sie sei eine anerkannte "Heilerin".

Sie biete im Wesentlichen Ausbildungsseminare, eine "mentale Rückenbegradigung", ein Aufrichten der Wirbelsäule, spirituelle Therapien, Reiki- und Lichtgrad-Einweihungen an. Sie nehme im Wesentlichen ein "Besprechen" (Heilgebete), ein "Clearing" sowie ein Handauflegen vor. Ihr Entgelt orientiere sich an den Kosten des Seminarraums, ihren Reise- und Übernachtungskosten sowie der Pausenverpflegung der Teilnehmer. In ihren Rechnungen weise sie keine Umsatzsteuer gesondert aus. Das beklagte Finanzamt setzte Umsatzsteuer fest.

Die Entscheidung

Das Finanzgericht Stuttgart entschied, dass die Umsätze aus im Inland durchgeführten Seminaren im Inland steuerbar und steuerpflichtig seien. Die Klägerin führe keine Heilbehandlungen im Sinne des Umsatzsteuerrechts aus. Für eine Steuerfreiheit sei erforderlich, dass der Unternehmer eine Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin durch ärztliche oder arztähnliche Leistungen erbringe und die dafür erforderliche Qualifikation besitze.

Der Klägerin fehle es schon an der erforderlichen Berufsqualifikation

Nach den Aussagen der Klägerin beruhe ihre Fähigkeit zum Heilen auf Talent und nicht auf einer Ausbildung im eigentlichen Sinne. Im Übrigen dienten Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin der Diagnose, Behandlung und, soweit möglich, der Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen. Sie müssten einen therapeutischen Zweck haben. Umfasst seien auch vorbeugende Maßnahmen, jedoch keine Maßnahmen zu anderen Zwecken.

Die Steuerbefreiungstatbestände seien eng auszulegen und müssten mit den Zielen in Einklang stehen, die mit den Befreiungen verfolgt werden. Im Streitfall habe die Klägerin keinen therapeutischen Zweck ihrer Leistungen darlegen können. Sie habe weder Diagnosen erstellt noch Krankheiten therapiert.

Den Rechnungen ließen sich keine Diagnosen entnehmen

Es sei auch nicht nachvollziehbar, welche Leistungen zu welchem Preis gegenüber den genannten Kunden erbracht worden seien. Seminarteilnehmer seien auch Personen gewesen, die sich eine Steigerung ihres Wohlbefindens versprochen haben.

Bei den Adressaten der Seminare habe es sich um "offene Gruppen" gehandelt. Die Teilnahme sei voraussetzungslos und ohne vorherige Einzelgespräche möglich gewesen. Ein spirituelles Wirken erwecke nicht den Eindruck, Ersatz für eine medizinische Betreuung zu sein. Es gehe nicht um Heilkunde.

Gericht:
Finanzgericht Stuttgart, Urteil vom 06.07.2016 - 14 K 1338/15

FG Stuttgart
Rechtsindex - Recht & Urteile

Beitrag teilen:

Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 08. Oktober 2016 eingetragen und wurde 5271 mal gelesen

Neue Urteile

19.02.2017 - Urteil: Alleinige Haftung eines Elfjährigen für Fahrradunfall

Verursacht ein verkehrswidrig fahrender, elfjähriger Radfahrer einen Zusammenstoß mit einer Radfahrerin, bei dem diese erhebliche Verletzungen leidet, kann der Elfjährige für die Unfallfolgen der Radfahrerin allein zu haften haben.
Urteil lesen

18.02.2017 - Reisemangel - Buffet ständig leer, weil andere Gäste sich die Teller überhäufen

Die Kläger buchten eine 14-tägige Pauschalreise in die Türkei. Neben etlichen weiteren Mängeln monierten die Kläger, dass die Speisen im Bereich des Buffets nur äußerst langsam nachgefüllt wurden. Das beruhte darauf, dass russische Staatsangehörige das Büffet regelrecht geplündert hätten.
Urteil lesen

18.02.2017 - Schmerzensgeldanspruch nach einer fehlerhaften Permanent-Make-Up-Behandlung

Die Kundin eines Kosmetikstudios war mit dem Ergebnis einer Permanent-Make-Up-Behandlung nicht zufrieden. Am unteren Lidstrich sei ein weißgelber Farbton entstanden, der entstellend sei. Ferner seien die unteren Lidstriche unterschiedlich dick. Sie fordert ein Schmerzensgeld von mindestens 3000 Euro und den Ersatz aller zukünftigen Schäden.
Urteil lesen

17.02.2017 - "Reichsbürger" klagt auf Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung

Der Kläger hatte gegenüber dem Versorgungsamt Bremen geltend gemacht, das Deutsche Reich bestehe fort. Deutschland sei "besetztes Gebiet" und er selbst sei Kriegsgefangener. Der Kläger verfolgt einen Anspruch auf Zahlung von Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung, konkret nach Kapitel II, Art. 7.
Urteil lesen

16.02.2017 - Urteil Hundesteuer: Sind 1000 Euro für einen gefährlichen Hund überhöht?

Der Kläger ist Halter eines Hundes der Rasse Staffordshire Bullterrier, die vom rhein­land-pfälzischen Gesetzgeber als gefährlich eingestuft wird. Nach der lokalen Hundesteuer­satzung beträgt der Steuersatz für einen Hund 60 € und für einen gefährlichen Hund 1.000 € im Jahr. Mit seiner Klage macht er geltend, dass der Steuersatz überhöht sei.
Urteil lesen

15.02.2017 - Jobcenter: Startkapital von 60.000 Euro für ein Börsentermingeschäft?

Ein langjähriger Hartz-IV-Empfänger begehrte von seinem zuständigen Jobcenter 60.000,00 € Startkapital für die Ausübung eines sog. "Day-Trading mit Index-Futures" als selbständige Tätigkeit. Er meinte, an monatlich 10 Arbeitstagen und einer Erfolgsquote von min. 80 % Einnahmen in Höhe von 6.400,00 € erzielen zu können.
Urteil lesen