Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 21.01.2016 - 11 K 4274/13 E

Urteil: Steuerrechtliche Einordnung von Reparaturkosten einer Eigentumswohnung

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Aufwendungen des Vermieters zur Beseitigung von Schäden, die der Mieter verursacht hat, sofort als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden können.

Der Sachverhalt

Die Klägerin erwarb eine Eigentumswohnung, die sich in einem mangelfreien Zustand befand. Zugleich übernahm sie das bestehende Mietverhältnis. Nach einiger Zeit kam es zu Zahlungsstörungen, da die Mieterin nicht bereit war, anfallende Zahlungen für Nebenkosten zu leisten.

Nach einem Rechtstreit kündigte die Klägerin das Mietverhältnis. Die Mieterin hinterließ die Wohnung in einem beschädigten Zustand (eingeschlagene Scheiben, Schimmelbefall, zerstörte Bodenfliesen, Wasserschaden). Zur Beseitigung dieser Schäden wandte die Klägerin im Jahr 2008 rund 20.000 Euro auf, die sie als sofort abzugsfähige Werbungskosten behandelte.

Hingegen vertrat das beklagte Finanzamt die Auffassung, es handele sich um sog. anschaffungsnahe Herstellungskosten. Nach der entsprechenden Bestimmung des Einkommensteuergesetzes gehören Instandsetzungs- und Modernisierungsaufwendungen, die innerhalb von drei Jahren nach Anschaffung des Gebäudes durchgeführt werden, zu den Herstellungskosten des Gebäudes, wenn die Aufwendungen (ohne Umsatzsteuer) 15 % der Gebäudeanschaffungskosten übersteigen. Diese können nur im Wege der Abschreibung geltend gemacht und nicht sofort abgezogen werden.

Das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf

Die Klage war erfolgreich. Nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf (Urteil, Az. 11 K 4274/13 E) liegen - trotz Überschreitung der 15 %-Grenze - keine anschaffungsnahen Herstellungskosten vor. Der Anwendungsbereich der Vorschrift sei einzuschränken.

Die Gesetzesbegründung lasse keine Anhaltspunkte dafür erkennen, dass der Gesetzgeber Aufwand zur Beseitigung von Schäden nach Erwerb habe erfassen wollen (§ 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG). Dagegen sprächen auch systematische Gründe. So könne in Fällen, in denen es - wie im Streitfall - zu einem Substanzverlust komme, auch eine Absetzung für außerordentliche Abnutzung in Anspruch genommen werden, die ebenfalls mit einem sofortigen Abzug einhergehe.

Zudem habe der Gesetzgeber an die überholte Rechtsprechung anknüpfen wollen, die derartige Aufwendungen nicht erfasst habe. Schließlich gebiete die mit der Regelung bezweckte Verwaltungsvereinfachung keine Qualifizierung derartiger Aufwendungen als anschaffungsnahe Herstellungskosten.

Gericht:
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 21.01.2016 - 11 K 4274/13 E

FG Düsseldorf
Rechtsindex - Recht & Urteile

Beitrag teilen:

Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 05. März 2016 eingetragen und wurde 3785 mal gelesen

Neue Urteile

26.06.2016 - Länger zurückliegende sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz

Ist die fristlose Kündigung eines langjährigen Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer eine Kollegin sexuell belästigt hat, jedoch dieser Vorfall schon über ein Jahr her ist und sich die Betroffene erst sehr viel später gegenüber dem Arbeitgeber offenbarte?
Urteil lesen

26.06.2016 - Urteil: Kein Schadenersatz bei Vorschäden am Kfz?

Wer nach einem Verkehrsunfall auf Schadenersatz klagt, muss beweisen, dass der Schaden an seinem Kfz durch gerade diesen Unfall passiert ist. So soll gewährleistet werden, dass der Unfallverursacher nicht auch für Vorschäden am gegnerischen Fahrzeug "geradestehen" muss.
Urteil lesen

26.06.2016 - Urteil: Werbeblocker "Adblock Plus" und das Bezahlmodell des "Whitelisting"

Im Streit um die Zulässigkeit des Internet-Werbeblockers "Adblock Plus" hält das OLG Köln die Blockade von Werbung als solche nicht für wettbewerbswidrig, wohl aber das vom Programmanbieter gewählte Bezahlmodell des "Whitelisting", bei der bestimmte Werbung gegen Zahlung eines Entgelts nicht unterdrückt wird.
Urteil lesen

25.06.2016 - Urteil: Vorher/Nachher-Fotos einer Schönheitsklinik

Eine Klinik für Schönheitsoperationen bewarb auf ihrer Internetseite die Leistungen unter anderem durch eine Zusammenstellung von Bildern, die Patientinnen vor und nach einem plastisch-chirurgischen Eingriff zeigten. Dies sei jedoch unrechtmäßig, wie nun das Oberlandesgericht Koblenz entschieden hat.
Urteil lesen

25.06.2016 - Hartz-IV: Das Jobcenter wird die Energieschulden schon übernehmen...

Eine Hartz-IV-Empfängerin hat Leistungen des Jobcenters für Energiekosten in der Vergangenheit nur teilweise an die Energieversorger weitergeleitet. Trotz weiterer Unterstützung kam es wiederholt zu Energierückständen. Dennoch stellte die Mutter einen erneuten Antrag auf darlehensweise Übernahme der zuletzt aufgelaufenen Energieschulden.
Urteil lesen

25.06.2016 - Urteil: Keine Erstattung unnötiger Anwaltskosten durch Familienkasse

Ein Vater, der gegen einen ablehnenden Kindergeldbescheid durch einen Rechtsanwalt erfolgreich Einspruch eingelegt hat, kann keine Erstattung seiner Rechtsanwaltskosten verlangen kann, wenn er erst im Einspruchsverfahren Unterlagen vorgelegt hat, die er schon früher hätte vorlegen können.
Urteil lesen