Ist bei einer im Blutspendedienst tätigen Krankenschwester aufgrund des ständigen Kontaktes mit Blut eine besonders erhöhte Gefahr einer Hepatitis-C-Virusinfektion anzunehmen und eine entsprechende Infektion als Berufskrankheit anzuerkennen und zu entschädigen? Darüber hat das Hessische Landessozialgericht entschieden.
Ist das Jobcenter verpflichtet, einem Ehepaar ein Darlehen für die Kosten einer künstlichen Befruchtung zu gewähren? In der freien Wirtschaft bekämen sie kein Darlehen. Sie seien deshalb auf ein Darlehen des Jobcenters angewiesen, um die gleichen Rechte zur Teilhabe an der Gesellschaft zu haben wie Nichtleistungsbezieher.
Das Sozialgericht Dortmund hatte im Falle eines Paketfahrers zu entschieden, ob dieser sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist, wenn der Paketfahrer zwar einen eigenen PKW nutzt, jedoch durch ein Qualitätshandbuch und einen Verhaltenskodex in die Abläufe des Logistikunternehmens eingebunden ist.
Ausländer, die nach Deutschland kommen, um Sozialhilfe zu erhalten, oder deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, erhalten keine Leistungen der deutschen Grundsicherung. Einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung konnte der EuGH nicht feststellen.
Das Sozialgericht Dresden hat sich mit der Frage befasst, ob der Mehrbedarf für Alleinerziehung einer minderjährigen Tochter auch dann zu gewähren ist, wenn die Tochter bereits selbst Mutter ist. Das Jobcenter hat einen Mehrbedarf verneint.
Rentner, die zum Stichtag der Einführung der neuen abschlagsfreien Rente mit 63 Jahren für besonders langjährig Versicherte am 01.06.2014 bereits eine Altersrente mit Abschlägen bezogen, können nicht in die neue abschlagsfreie Rente wechseln.
Kann der Vermieter vom Jobcenter die Miete verlangen, weil der Alg-II-Empfänger die Kosten der Unterkunft und Heizung nicht an den Vermieter weiterleitet? Mit dieser Frage hat sich das Landessozialgericht München befasst.
Der Sozialträger weigerte sich den Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung zu übernehmen. Die Tochter müsse nicht zwangsläufig andere Nahrungsmittel essen, sie müsse lediglich auf solche mit Milchzucker verzichten. Daraus könne kein Mehraufwand entstehen. Die Mutter sah das allerdings anders und ging vor Gericht.
Allein das Unterhalten einer Liebesbeziehung unter Beibehaltung getrennter Haushalte ist nicht geeignet, eine Bedarfsgemeinschaft zu begründen, auch wenn die Partner abwechselnd in der Wohnung des anderen Partners übernachten. Zwingende Voraussetzung sei ein gemeinsamer Haushalt.
Kann das Jobcenter einen Hartz-IV-Empfänger auffordern, mit Vollendung seines 63. Lebensjahres eine vorzeitige Altersrente mit Rentenabschlag in Anspruch zu nehmen, damit seine Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II beseitigt wird? Über dieses Fall hat das Bundessozialgericht entschieden.
