Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 05.11.2015 - S 31 U 427/14

Auf Dienstreise - Sturz beim Toilettengang in der Nacht - Arbeitsunfall?

Der Kläger übernachtete während einer Dienstreise in einem Hotel. Er machte einen Arbeitsunfall während der Dienstreise geltend. Er sei nachts in seinem Hotelzimmer aufgestanden, um zur Toilette zu gehen. Dabei habe er sich mit den Füßen im Bettüberwurf verhakt, sei gestürzt und habe er sich einen Bruch eines Wirbelkörpers zugezogen.

Der Sachverhalt

Die Berufsgenossenschaft lehnte eine Entschädigung ab. Zur Begründung trug sie vor, dass der Schlaf oder das Aufsuchen der Toilette ohne besondere Einwirkung der Hoteleinrichtung dem eigenwirtschaftlichen Lebensbereich und der damit einhergehenden Gefährdung zuzuordnen sei.

Der Kläger wandte sich mit dem Argument dagegen, dass es sich bei Übernachtung in ständig wechselnden Hotelzimmern auf Dienstreisen gerade deshalb um eine aus der Dienstreise resultierende Gefahr gehandelt habe, weil er sich hier in einer unbekannten Umgebung aufhalte, wobei jedes Zimmer anders sei, was auch für die zur Verfügung gestellten Decken, Federbett und Bettüberwürfe gelte. Zudem habe er aufgrund der Dunkelheit keine Orientierung gehabt.

Die Entscheidung

Die 31. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf (Urteil, Az. S 31 U 427/14) schloss sich der Argumentation des Klägers nicht an. Der Unfall habe keinen inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit gehabt. Die Nachtruhe im Hotelzimmer und die damit zusammenhängenden Verrichtungen würden grundsätzlich nicht mehr zum vom Versicherungsschutz umfassten Bereich gehören.

Eine Ausnahme sei nicht ersichtlich. Wenn ein Unfall durch eine gefährliche Einrichtung ausgelöst werde, die der Versicherte wegen eines auswärtigen Dienstgeschäftes benutzen müsse, dann könne es sich um einen Arbeitsunfall handeln. Die Toilette oder der Bettüberwurf würden jedoch keine gefährliche Einrichtung des Hotelzimmers darstellen, selbst wenn der Kläger bei sich zu Hause keinen Bettüberwurf benutze.

Aus dem Urteil: [...] Die Frage des betrieblichen Zusammenhanges kann nicht davon abhängig gemacht werden, ob in der Wohnung des Versicherten oder an dessen Arbeitsplatz die gleiche Einrichtung existiert, die am fremden Dienstort den Unfall verursacht hat. Dies hätte nämlich zur Folge, dass Versicherte auf Geschäftsreisen über die Figur der dienstreisespezifischen Unfallgefahr auch bei privaten Verrichtungen einen weitgehenden Versicherungsschutz genießen würden, da sich die Verhältnisse am Wohn- und Arbeitsort und auswärtigem Dienstort praktisch nie vollkommen gleichen (so BSG, Urteil vom 18.03.2008, B 2 U 13/07 R). [...] Der Hoteleinrichtung haften keine besonderen Gefahren an, mit denen ein Versicherter unter keinen Umständen rechnen darf.

Auch stellt die vom Kläger vorgetragene Dunkelheit im Hotelzimmer während der Nachtruhe keine besondere Gefahrenquelle dar. Anzubringen ist diesbezüglich, dass dem Kläger durch seinen anfänglichen Aufenthalt in dem Hotelzimmer dessen örtliche Gegebenheiten ausreichend bekannt waren, zumal er sogar schon vor dem Unfall im Dunkeln zu Bett gegangen ist, nachdem er die Schreibtischleuchte des Hotelzimmers ausgemacht hat. Es hat sich daher kein in einer fremden Umgebung möglicherweise eigentümliches Unfallrisiko verwirklicht.

Soweit der Kläger sich darauf beruft, aufgrund der Dunkelheit keine Orientierung gehabt zu haben, so ist für die Kammer nicht nachvollziehbar, dass er nicht die direkt neben ihm am Bett befindliche Nachttischlampe angemacht hat. Soweit der Kläger im Rahmen der mündlichen Verhandlung vorträgt, nie Licht anzumachen, kann dies insbesondere unter Berücksichtigung des Ausnahmecharakters des erweiterten Versicherungsschutzes auf Dienstreisen nicht zum Versicherungsschutz führen. Vielmehr handelt es sich unabhängig von der bereits nicht vorhandenen Gefahrenquelle um eine Gefahr, die der Kläger nach Ansicht der Kammer selbst geschaffen hat. Es wäre für ihn leicht gewesen, den Sturz durch die Betätigung der Nachttischleuchte zu vermeiden [...]

Gericht:
Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 05.11.2015 - S 31 U 427/14

SG Düsseldorf
Rechtsindex - Recht & Urteile

Beitrag teilen:

Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 21. März 2016 eingetragen und wurde 5800 mal gelesen

Neue Urteile

02.01.2018 - Zufahrt zum Mietshaus gesperrt - Mietminderung möglich?

Nicht alle Grundstücke sind gleichermaßen gut zugänglich. Viele Anwohner können also nicht bequem mit ihrem Auto bis vor die Haustür fahren, sondern müssen erst noch einige - zig - Meter einen Weg entlanglaufen, bis sie an ihr Ziel kommen. Das ist vor allem dann ärgerlich, wenn die betreffende Person nicht gut zu Fuß ist oder schwere Einkäufe ins Haus bringen möchte.
Urteil lesen

27.12.2017 - Harndrang: Bürger verlangt Aufstellung öffentlicher Toiletten

Ein Mann wollte die Stadt Essen verpflichten, auf den öffentlichen Plätzen im Stadtgebiet öffentliche, kostenfrei benutzbare Toiletten zu schaffen und kostenfreien Zugang zu vorhandenen Toiletten zu ermöglichen. Übergangsweise verlangte er im Eilverfahren die Aufstellung von Dixi-Toiletten.
Urteil lesen

16.12.2017 - Mieter schlägt Freundin und beleidigt massiv Nachbarn

Im vorliegenden Fall hat ein Mieter seine Freundin geschlagen, die sodann aus der Wohnung flüchtete und beim Nachbarn Schutz suchte. Dieser wurde mit den übelsten Worten beschimpft. Werden Nachbarn derart massiv beleidigt und bedroht, darf der Vermieter ohne Abmahnung fristlos kündigen, so das Amtsgericht München.
Urteil lesen

15.12.2017 - Großeltern verlangen unbegleiteten Umgang mit dem Enkelkind

Großeltern haben nur dann ein Umgangsrecht, wenn dies dem Wohl des Kindes dient. Etwas Anderes kann gelten, wenn das Kind aufgrund der Zerrüttung des persönlichen Verhältnisses zwischen den Großeltern und den Eltern in einen Loyalitätskonflikt geraten kann.
Urteil lesen

15.12.2017 - Wenn die Mutter sich nicht an die Umgangsvereinbarung hält...

Verbleiben die Kinder nach einer Trennung im Haushalt des einen Partners, hat der andere Partner grundsätzlich ein Umgangsrecht. Zur genauen Ausgestaltung kann eine sogenannte Umgangsvereinbarung geschlossen werden. Leider zeigt die familiengerichtliche Praxis, dass solche Vereinbarungen nicht immer eingehalten werden. Dann kann es auch teuer werden...
Urteil lesen

14.12.2017 - Juristisches Neuland - Gericht sieht Deutsche Umwelthilfe e.V. für nicht klagebefugt

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Deutsche Umwelthilfe e.V. für Klagen gegen Typgenehmigungen für Kraftfahrzeuge nicht klagebefugt ist. Die erforderliche Befugnis lässt sich nach Ansicht des Gerichts weder aus dem Umweltrechtsbehelfsgesetz noch aus dem einschlägigen Europa- bzw. Völkerrecht herleiten.
Urteil lesen