Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 05.11.2015 - S 31 U 427/14

Auf Dienstreise - Sturz beim Toilettengang in der Nacht - Arbeitsunfall?

Der Kläger übernachtete während einer Dienstreise in einem Hotel. Er machte einen Arbeitsunfall während der Dienstreise geltend. Er sei nachts in seinem Hotelzimmer aufgestanden, um zur Toilette zu gehen. Dabei habe er sich mit den Füßen im Bettüberwurf verhakt, sei gestürzt und habe er sich einen Bruch eines Wirbelkörpers zugezogen.

Der Sachverhalt

Die Berufsgenossenschaft lehnte eine Entschädigung ab. Zur Begründung trug sie vor, dass der Schlaf oder das Aufsuchen der Toilette ohne besondere Einwirkung der Hoteleinrichtung dem eigenwirtschaftlichen Lebensbereich und der damit einhergehenden Gefährdung zuzuordnen sei.

Der Kläger wandte sich mit dem Argument dagegen, dass es sich bei Übernachtung in ständig wechselnden Hotelzimmern auf Dienstreisen gerade deshalb um eine aus der Dienstreise resultierende Gefahr gehandelt habe, weil er sich hier in einer unbekannten Umgebung aufhalte, wobei jedes Zimmer anders sei, was auch für die zur Verfügung gestellten Decken, Federbett und Bettüberwürfe gelte. Zudem habe er aufgrund der Dunkelheit keine Orientierung gehabt.

Die Entscheidung

Die 31. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf (Urteil, Az. S 31 U 427/14) schloss sich der Argumentation des Klägers nicht an. Der Unfall habe keinen inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit gehabt. Die Nachtruhe im Hotelzimmer und die damit zusammenhängenden Verrichtungen würden grundsätzlich nicht mehr zum vom Versicherungsschutz umfassten Bereich gehören.

Eine Ausnahme sei nicht ersichtlich. Wenn ein Unfall durch eine gefährliche Einrichtung ausgelöst werde, die der Versicherte wegen eines auswärtigen Dienstgeschäftes benutzen müsse, dann könne es sich um einen Arbeitsunfall handeln. Die Toilette oder der Bettüberwurf würden jedoch keine gefährliche Einrichtung des Hotelzimmers darstellen, selbst wenn der Kläger bei sich zu Hause keinen Bettüberwurf benutze.

Aus dem Urteil: [...] Die Frage des betrieblichen Zusammenhanges kann nicht davon abhängig gemacht werden, ob in der Wohnung des Versicherten oder an dessen Arbeitsplatz die gleiche Einrichtung existiert, die am fremden Dienstort den Unfall verursacht hat. Dies hätte nämlich zur Folge, dass Versicherte auf Geschäftsreisen über die Figur der dienstreisespezifischen Unfallgefahr auch bei privaten Verrichtungen einen weitgehenden Versicherungsschutz genießen würden, da sich die Verhältnisse am Wohn- und Arbeitsort und auswärtigem Dienstort praktisch nie vollkommen gleichen (so BSG, Urteil vom 18.03.2008, B 2 U 13/07 R). [...] Der Hoteleinrichtung haften keine besonderen Gefahren an, mit denen ein Versicherter unter keinen Umständen rechnen darf.

Auch stellt die vom Kläger vorgetragene Dunkelheit im Hotelzimmer während der Nachtruhe keine besondere Gefahrenquelle dar. Anzubringen ist diesbezüglich, dass dem Kläger durch seinen anfänglichen Aufenthalt in dem Hotelzimmer dessen örtliche Gegebenheiten ausreichend bekannt waren, zumal er sogar schon vor dem Unfall im Dunkeln zu Bett gegangen ist, nachdem er die Schreibtischleuchte des Hotelzimmers ausgemacht hat. Es hat sich daher kein in einer fremden Umgebung möglicherweise eigentümliches Unfallrisiko verwirklicht.

Soweit der Kläger sich darauf beruft, aufgrund der Dunkelheit keine Orientierung gehabt zu haben, so ist für die Kammer nicht nachvollziehbar, dass er nicht die direkt neben ihm am Bett befindliche Nachttischlampe angemacht hat. Soweit der Kläger im Rahmen der mündlichen Verhandlung vorträgt, nie Licht anzumachen, kann dies insbesondere unter Berücksichtigung des Ausnahmecharakters des erweiterten Versicherungsschutzes auf Dienstreisen nicht zum Versicherungsschutz führen. Vielmehr handelt es sich unabhängig von der bereits nicht vorhandenen Gefahrenquelle um eine Gefahr, die der Kläger nach Ansicht der Kammer selbst geschaffen hat. Es wäre für ihn leicht gewesen, den Sturz durch die Betätigung der Nachttischleuchte zu vermeiden [...]

Gericht:
Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 05.11.2015 - S 31 U 427/14

SG Düsseldorf
Rechtsindex - Recht & Urteile

Beitrag teilen:

Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 21. März 2016 eingetragen und wurde 3672 mal gelesen

Neue Urteile

29.09.2016 - Fahren mit Kennzeichen ohne Plakette - Urkundenfälschung?

Der Angeklagte hatte an seinem außer Betrieb gesetzten und nicht mehr für den Straßenverkehr zugelassenen Wohnmobil entstempelte Kfz-Kennzeichen angebracht, bevor er mit diesem Fahrzeug öffentliche Straßen befuhr. Das Amtsgericht hat den Angeklagten u.a. wegen Urkundenfälschung verurteilt. Zu Recht?
Urteil lesen

29.09.2016 - AG Lichtenberg: Urteil unter Anwendung der Mietpreisbremse

Soweit ersichtlich, hat das Amtsgericht Lichtenberg erstmals die Vorschriften über die sogenannte Mietpreisbremse angewandt. Die Mieter beanstandeten, dass die zu zahlende Miete im Hinblick auf die seit 1. Juni 2015 in Berlin geltende Mietenbegrenzungsverordnung um 32,47 EUR monatlich zu hoch sei.
Urteil lesen

28.09.2016 - Urteil: Mietminderung wegen defekter Telefonleitung

Stellt eine defekte Telefonleitung einen zur Mietminderung berechtigenden Mangel der angemieteten Wohnung dar oder handelt es sich um eine lediglich unerhebliche Tauglichkeitsbeeinträchtigung, die eine Minderung ausschließt? Darüber hat das Landgericht Essen entschieden.
Urteil lesen

28.09.2016 - LG Düsseldorf: Raucher Friedhelm A. darf in der Mietwohnung bleiben

Friedhelm A. ist seit über 40 Jahren Mieter einer Wohnung in Düsseldorf. Der Vermieter hat das Mietverhältnis fristlos gekündigt, weil aus der Wohnung "Zigarettengestank" in das Treppenhaus gelange. Der BGH hat den Fall an eine andere Kammer des Landgerichts Düsseldorf zurückverwiesen, die nun entschieden hat.
Urteil lesen

25.09.2016 - Eilige Terminsache: Briefwerbung und die vorgetäuschte Dringlichkeit

"Vertraulicher Inhalt... nur vom Emfpänger persönlich zu öffnen!" war u.a. auf einem Briefumschlag gedruckt, der letztendlich nur Werbung enthielt. Auch war auf dem Briefumschlag kein Absender ersichtlich, enthielt aber noch weitere Hinweise, die eine Dringlichkeit des Inhaltes suggerierten.
Urteil lesen

25.09.2016 - Zurückgezogener Scheidungsantrag nach Tod des Ehegatten sichert keine Erbschaft

Stirbt ein Ehegatte, hat der überlebende Partner ein gesetzliches Erbrecht. Hat sich der Überlebende vor dem Erbfall aber scheiden lassen oder einen Scheidungsantrag gestellt, dem der andere zugestimmt hat, erlischt das Erbrecht. Den Scheidungsantrag nach dem Todesfall schnell zurückzuziehen, ändert daran nichts.
Urteil lesen