Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 05.11.2015 - S 31 U 427/14

Auf Dienstreise - Sturz beim Toilettengang in der Nacht - Arbeitsunfall?

Der Kläger übernachtete während einer Dienstreise in einem Hotel. Er machte einen Arbeitsunfall während der Dienstreise geltend. Er sei nachts in seinem Hotelzimmer aufgestanden, um zur Toilette zu gehen. Dabei habe er sich mit den Füßen im Bettüberwurf verhakt, sei gestürzt und habe er sich einen Bruch eines Wirbelkörpers zugezogen.

Der Sachverhalt

Die Berufsgenossenschaft lehnte eine Entschädigung ab. Zur Begründung trug sie vor, dass der Schlaf oder das Aufsuchen der Toilette ohne besondere Einwirkung der Hoteleinrichtung dem eigenwirtschaftlichen Lebensbereich und der damit einhergehenden Gefährdung zuzuordnen sei.

Der Kläger wandte sich mit dem Argument dagegen, dass es sich bei Übernachtung in ständig wechselnden Hotelzimmern auf Dienstreisen gerade deshalb um eine aus der Dienstreise resultierende Gefahr gehandelt habe, weil er sich hier in einer unbekannten Umgebung aufhalte, wobei jedes Zimmer anders sei, was auch für die zur Verfügung gestellten Decken, Federbett und Bettüberwürfe gelte. Zudem habe er aufgrund der Dunkelheit keine Orientierung gehabt.

Die Entscheidung

Die 31. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf (Urteil, Az. S 31 U 427/14) schloss sich der Argumentation des Klägers nicht an. Der Unfall habe keinen inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit gehabt. Die Nachtruhe im Hotelzimmer und die damit zusammenhängenden Verrichtungen würden grundsätzlich nicht mehr zum vom Versicherungsschutz umfassten Bereich gehören.

Eine Ausnahme sei nicht ersichtlich. Wenn ein Unfall durch eine gefährliche Einrichtung ausgelöst werde, die der Versicherte wegen eines auswärtigen Dienstgeschäftes benutzen müsse, dann könne es sich um einen Arbeitsunfall handeln. Die Toilette oder der Bettüberwurf würden jedoch keine gefährliche Einrichtung des Hotelzimmers darstellen, selbst wenn der Kläger bei sich zu Hause keinen Bettüberwurf benutze.

Aus dem Urteil: [...] Die Frage des betrieblichen Zusammenhanges kann nicht davon abhängig gemacht werden, ob in der Wohnung des Versicherten oder an dessen Arbeitsplatz die gleiche Einrichtung existiert, die am fremden Dienstort den Unfall verursacht hat. Dies hätte nämlich zur Folge, dass Versicherte auf Geschäftsreisen über die Figur der dienstreisespezifischen Unfallgefahr auch bei privaten Verrichtungen einen weitgehenden Versicherungsschutz genießen würden, da sich die Verhältnisse am Wohn- und Arbeitsort und auswärtigem Dienstort praktisch nie vollkommen gleichen (so BSG, Urteil vom 18.03.2008, B 2 U 13/07 R). [...] Der Hoteleinrichtung haften keine besonderen Gefahren an, mit denen ein Versicherter unter keinen Umständen rechnen darf.

Auch stellt die vom Kläger vorgetragene Dunkelheit im Hotelzimmer während der Nachtruhe keine besondere Gefahrenquelle dar. Anzubringen ist diesbezüglich, dass dem Kläger durch seinen anfänglichen Aufenthalt in dem Hotelzimmer dessen örtliche Gegebenheiten ausreichend bekannt waren, zumal er sogar schon vor dem Unfall im Dunkeln zu Bett gegangen ist, nachdem er die Schreibtischleuchte des Hotelzimmers ausgemacht hat. Es hat sich daher kein in einer fremden Umgebung möglicherweise eigentümliches Unfallrisiko verwirklicht.

Soweit der Kläger sich darauf beruft, aufgrund der Dunkelheit keine Orientierung gehabt zu haben, so ist für die Kammer nicht nachvollziehbar, dass er nicht die direkt neben ihm am Bett befindliche Nachttischlampe angemacht hat. Soweit der Kläger im Rahmen der mündlichen Verhandlung vorträgt, nie Licht anzumachen, kann dies insbesondere unter Berücksichtigung des Ausnahmecharakters des erweiterten Versicherungsschutzes auf Dienstreisen nicht zum Versicherungsschutz führen. Vielmehr handelt es sich unabhängig von der bereits nicht vorhandenen Gefahrenquelle um eine Gefahr, die der Kläger nach Ansicht der Kammer selbst geschaffen hat. Es wäre für ihn leicht gewesen, den Sturz durch die Betätigung der Nachttischleuchte zu vermeiden [...]

Gericht:
Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 05.11.2015 - S 31 U 427/14

SG Düsseldorf
Rechtsindex - Recht & Urteile

Beitrag teilen:

Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 21. März 2016 eingetragen und wurde 4316 mal gelesen

Neue Urteile

01.03.2017 - Urteil: Überteuerter Schlüsseldienst als Wucher?

An einem Samstagnachmittag hatte sich ein Mann versehentlich aus seiner Wohnung ausgeschlossen und verständigte den Schlüsseldienst. Dieser öffnete die Tür binnen einer Minute mit einer Plastikkarte. Hierfür rechnete der Schlüsseldienst rund 320 Euro ab. Handelt es sich hierbei um Wucher?
Urteil lesen

27.02.2017 - Illegales Straßenrennen: Raser zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt

Das Landgericht Berlin hat den 28-jährigen Hamdi H. und den 25-jährigen Marvin N. wegen Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Die Führerscheine der Angeklagten wurden eingezogen, die Fahrerlaubnisse lebenslang entzogen.
Urteil lesen

26.02.2017 - Urteil: Reisemangel wegen Dreharbeiten auf einem Kreuzfahrtschiff?

Ein älteres Ehepaar hatte eine Reise auf einem Kreuzfahrtschiff gebucht und forderte eine Reisepreisminderung, weil einige Schiffsbereiche als Drehort für die Fernsehserie "Das Traumschiff" genutzt wurden. Das Amtsgericht Bonn sprach dem Ehepaar 20% Minderung zu. Das Landgericht Bonn hat nun anders entschieden.
Urteil lesen

26.02.2017 - Unfallort Waschstraße - wer haftet, wenn es kracht?

In Waschstraßen werden die Kfz auf einem Förderband transportiert. Hier kann es schnell zu Unfällen kommen. In solchen Fällen stellt sich daher die Frage, wer haften muss: der Betreiber der Waschstraße, der Auffahrende oder sein Vordermann?
Urteil lesen

25.02.2017 - Notfalleinsatz: Sind 1 Minute Verzögerung unbedeutend?

Im vorliegenden Fall beanstandete eine Rettungswache, dass die an ihrem Grundstück angrenzende Straße beidseitig beparkt werden dürfe und dies zu Behinderungen bei Notfalleinätzen führe. Damit käme es zu Verzögerungen von bis zu 60 Sekunden. Das Bezirksamt lehnte Maßnahmen ab, weil die Verzögerungen nur unwesentlich seien. Zu Recht?
Urteil lesen

19.02.2017 - Urteil: Alleinige Haftung eines Elfjährigen für Fahrradunfall

Verursacht ein verkehrswidrig fahrender, elfjähriger Radfahrer einen Zusammenstoß mit einer Radfahrerin, bei dem diese erhebliche Verletzungen leidet, kann der Elfjährige für die Unfallfolgen der Radfahrerin allein zu haften haben.
Urteil lesen