Sozialgericht Berlin, Urteil vom 23.03.2015 - S 175 AS 15482/14

Urteil: Keine Hartz IV-Kürzung für Wurstverkäuferin auf Diät

Ein Wurstwarenbetrieb stellte seinen Mitarbeitern eine kostenlose Pausenverpflegung bereit. Einer Wurstverkäuferin, die aufstockendes Hartz-IV erhielt, war das Essen jedoch zu fett und kohlenhydratreich und verzichtete darauf. Trotzdem rechnete das Jobcenter eine Pauschale für die Pausenverpflegung als Einkommen an.

Der Sachverhalt

Die Klägerin arbeitete als Verkäuferin bei einem Berliner Betrieb für Fleisch- und Wurstwaren. Als sogenannte Aufstocker erhielten sie und ihr Kind vom Jobcenter ergänzende Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV").

Auf den ALG II - Anspruch rechnete das Jobcenter allerdings nicht nur das ausgezahlte Erwerbseinkommen von monatlich rund 1000 Euro an, sondern entsprechend den Vorgaben der ALG II-Verordnung auch eine Pauschale für die Pausenverpflegung, die der Arbeitgeber seinen Angestellten zur Verfügung stellte (monatlich zwischen rund 35 und 50 Euro).

Mit ihrer im Juni 2014 erhobenen Klage wandte sich die Klägerin gegen die Anrechnung der Verpflegungspauschale. Sie trug vor, dass sie die zur Verfügung gestellten Speisen gar nicht gegessen habe. Aus gesundheitlichen Gründen habe sie viel abgenommen und sehr auf ihre Ernährung geachtet. Das Essen - viel Fleisch, Wurst, Salate mit Mayonnaise - sei jedoch sehr fett und kohlenhydratreich gewesen. Dass trotzdem eine Pauschale angerechnet werde, verletze sie in ihren Persönlichkeitsrechten.

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin (Az. S 175 AS 15482/14)

Mit Urteil (Az. S 175 AS 15482/14) hat das Sozialgericht Berlin nach mündlicher Verhandlung der Klägerin Recht gegeben und die Bescheide des Jobcenters abgeändert. Die entsprechende Vorschrift der ALG II-Verordnung (§ 2 Abs. 5) zur Anrechnung von Verpflegung verstoße gegen höherrangiges Recht.

Sie beachte nicht, dass nach dem Grundprinzip der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) eine abschließend pauschalierte Leistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes gewährt werde (die sogenannte Regelleistung). Eine aufwendige individuelle Bedarfsermittlung sei daneben weder zugunsten noch zulasten der Leistungsempfänger vorgesehen. Die pauschalierte Regelleistung solle gerade die Selbstverantwortung und Eigenständigkeit der Hilfeempfänger fördern. Bedürfnislosigkeit dürfe nicht zum Leistungsentzug führen.

Selbst aber wenn man die Wirksamkeit der Vorschrift unterstellen würde, hätte sie einschränkend ausgelegt werden müssen. Unter Beachtung des Selbstbestimmungsrechts und der allgemeinen Handlungsfreiheit der Leistungsbezieher könne eine Anrechnung von Verpflegung nur erfolgen, wenn sie auch tatsächlich verzehrt worden ist.

Das Normverständnis des Jobcenters, das allein auf die Bereitstellung der Verpflegung abstelle, beeinträchtige die Betroffenen in ihrer grundrechtlich geschützten Entscheidungsfreiheit. Es sei leistungsrechtlich zu respektieren, wenn Leistungsempfänger auf angebotene Verpflegung verzichteten, zum Beispiel aufgrund religiöser Speisevorschriften, aus gesundheitlichen oder ethisch-moralischen Gründen. Das Urteil ist vor kurzem rechtskräftig geworden.

Gericht:
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 23.03.2015 - S 175 AS 15482/14

175. Kammer des SG Berlin
Rechtsindex - Recht & Urteile

Beitrag teilen:

Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 25. Juni 2015 eingetragen und wurde 5154 mal gelesen

Neue Urteile

15.10.2017 - EuGH-Urteil: Muss ein deutscher Strafbefehl übersetzt werden?

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft erließ das Amstgericht Düren einen Strafbefehl gegen einen niederländischen Staatsangehörigen und verurteilte diesen wegen Unfallflucht u.a. zu einer Geldstrafe. Außer der Rechtsbehelfsbelehrung war der Strafbefehl in deutscher Sprache abgefasst. Muss ein deutscher Strafbefehl übersetzt werden?
Urteil lesen

14.10.2017 - Urteil: Schmerzensgeld bei mangelhafter Tätowierung

Eine Frau aus München ließ auf den linken Unterarm einen Schriftzug tätowieren. Der gesamte Schriftzug war jedoch verwaschen und unleserlich und handwerklich in mehrfacher Hinsicht fehlerhaft. Die Frau verlangt Schmerzensgeld und Ersatz von Zukunftsschäden.
Urteil lesen

08.10.2017 - Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung - Fehlender Hinweis auf Möglichkeit der elektronischen Einreichung des Einspruchs

Mit Urteil (Az.: 5 K 7/16) hat der 5. Senat des Finanzgerichts erkannt, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig im Sinne des § 356 Abs. 2 FGO ist, wenn sie - entgegen dem Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO - nicht auf die Möglichkeit der elektronischen Einreichung des Einspruchs hinweist. Die Einspruchsfrist betrage dann ein Jahr.
Urteil lesen

07.10.2017 - Gebrauchtwagenkauf - Zur Formulierung im Kaufvertrag "gekauft wie gesehen"

Bei einem Gebrauchtwagenkauf nutzen die Beteiligten häufig bestimmte Formulierungen, um die Haftung des Verkäufers für Mängel des Wagens auszuschließen. Oft wird dabei die Wendung "gekauft wie gesehen" gewählt. In vorliegender Entscheidung hat sich der 9. Zivilsenat des OLG Oldenburg damit auseinandergesetzt, was dies im Einzelfall bedeuten kann.
Urteil lesen

03.10.2017 - Urteil Dashcam: Permanente Aufzeichnungen als Beweismittel nach Parkrempler?

Eine Frau hatte in ihrem Auto jeweils vorne und hinten eine Dashcam installiert, die laufend Videoaufzeichnungen anfertigten. Eines Tages stellte sie Beschädigungen an ihrem Auto fest und brachte die Aufzeichnungen als Beweismittel zur Polizei. Gegen die Frau wurde Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen das BundesDatenschutzgesetz eingeleitet. Zu Recht?
Urteil lesen

03.10.2017 - BVerwG-Urteil zur Rundfunkbeitragspflicht für Hotel- und Gästezimmer

Der zusätzliche Rundfunkbeitrag für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen (Beherbergungsbeitrag) ist nur dann mit dem Grundgesetz zu vereinbaren, wenn durch die Bereitstellung von Empfangsgeräten oder eines Internetzugangs die Möglichkeit eröffnet wird, das öffentlich-rechtliche Rundfunkangebot in den genannten Räumlichkeiten zu nutzen.
Urteil lesen