Amtsgericht München

Reiserücktritt - Unvorhersehbarer Bandscheibenvorfall?

Verbessert sich nach einem Bandscheibenvorfall das Krankheitsbild zu 90 Prozent und stellt eine Reise nicht in Frage, muss die Versicherung die Stornokosten tragen, wenn nach Reisebuchung plötzlich eine Operation notwendig wird.

Der Sachverhalt


Der Kläger reiste viel mit seiner Ehefrau und schloss deshalb im Dezember 2007 eine Reiserücktrittskostenversicherung ab, die sämtliche zukünftige Reisen beinhaltete. Im Versicherungsvertrag wurde geregelt, dass kein Versicherungsschutz besteht, wenn der Versicherungsfall, also z.B. die Krankheit zum Zeitpunkt der Buchung der Reise vorhersehbar war, d.h. der Reisende mit dem Eintritt der Krankheit rechnen musste.

Ende Februar 2008 erlitt der Versicherte einen Bandscheibenvorfall. Eine Operation war jedoch nicht erforderlich. Anfang August unterzog er sich einer Spritzentherapie und nach Abschluss der Behandlung wurde ihm vom Arzt mitgeteilt, dass er weiterhin nicht operiert werden müsste und dass sich sein Krankheitsbild zu 90 Prozent gebessert hätte. Ende August buchte er schließlich für sich und seine Ehefrau für die zweite Novemberhälfte eine Reise nach Rom. Es kam wie es kommen musste und der Versicherte musste Ende Oktober dann doch an der Bandscheibe operiert werden. Er stornierte sofort die Reise und wollte die angefallenen Stornokosten von der Versicherung ersetzt bekommen.

Die Versicherung weigerte sich allerdings zu bezahlen. Seit Februar 2008 bestehe ein nicht auskurierter Bandscheibenvorfall. Deshalb hätte der Versicherte die Reise gar nicht buchen dürfen. Dieser entgegnete, dass er schließlich zwischen Februar und Oktober 2008 zahlreiche Reisen zum Skifahren, Wandern und Radfahren ohne jegliche Probleme unternommen hätte. Er habe keinerlei Anhaltspunkte gehabt, die Romreise nicht anzutreten.

Die Entscheidung

Der zuständige Richter beim Amtsgericht München gab dem Versicherten Recht und verurteilte das Versicherungsunternehmen zur Zahlung der Stornokosten:

Der Kläger sei wegen einer unerwarteten, schweren Erkrankung zum Reiseantritt nicht in der Lage gewesen. Auch eine bei Buchung der Reise vorhandene und bekannte Krankheit könne unerwartet sein, wenn zunächst mit einer Reisefähigkeit gerechnet werden konnte. Bei der Beurteilung dieser Frage dürfe der Erkrankte auf Auskünfte und Ratschläge der Ärzte vertrauen. Unerwartet bedeute nicht, dass die Erkrankung nach Reisebuchung völlig neu entstehen müsse. Auch bei einer plötzlichen Verschlechterung einer bekannten Erkrankung, die vorher die Reise nicht in Frage stellte, bestünde Versicherungsschutz.

Vorliegend habe man dem Kläger ärztlicherseits bestätigt, dass sich sein Befund zu 90 Prozent gebessert habe und dass er keine Operation benötige. Dieser habe daher mit einer Operation und der dadurch eintretenden Reiseunfähigkeit nicht rechnen müssen.

Gericht:
Amtsgericht München, Urteil vom 20.10.10 - 262 C 11943/09 (rechtskräftig)

Anmerkung:

Das Amtsgericht München hatte in einem anderen Fall entschieden, dass ein erneuter Bandscheibenvorfall keine unerwartete Krankheit ist. Als unerwartet sei eine Erkrankung anzusehen, die nicht vorhersehbar ist, wobei es dabei auf die Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmer ankomme. Hier führten verschiedene Behandlungsmaßnahmen, u.a. auch eine Schmerzmedikation und Akupunktur dazu, dass die Versicherungsnehmerin phasenweise komplett beschwerdefrei war. Auf diese Schwankungen stellte das Gericht ab. Bestehe eine in Schwankungen und Schüben verlaufende Grunderkrankung, bei der jederzeit mit einer akuten Phase gerechnet werden müsse, sei eine solche nicht unerwartet. Die Beschwerden hätten bei unterschiedlicher Intensität neun Monate angehalten. (AG München, Urteil vom 9.4.2010, AZ 242 C 29669/09)

Quelle: AG München, Rechtsindex.de


Beitrag teilen:

Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 17. August 2011 eingetragen und wurde 4979 mal gelesen

Neue Urteile

24.09.2017 - Werbung in Autoreply-E-Mail unzulässig

Die Kommunikation zwischen Händlern und Kunden erfolgt heutzutage häufig nur noch per E-Mail. Wendet sich beispielsweise ein Kunde mit einem Anliegen per Mail an ein Unternehmen, so erhält er in vielen Fällen eine automatisierte Eingangsbestätigung - eine sog. Autoreply-E-Mail. Eine solche E-Mail darf aber keinerlei Werbung enthalten.
Urteil lesen

19.09.2017 - Kein Hartz-IV wegen Neuwagenkauf

Das LandesSozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass der KfzFreibetrag bei der Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II auch dann nicht mehrfach beansprucht werden kann, wenn mehrere erwerbsfähige Familienmitglieder nur ein gemeinsames Auto haben.
Urteil lesen

18.09.2017 - Wenn das Auto auf dem Gelände des Arbeitgebers zerstört wird...

Der Mitarbeiter parkte sein Fahrzeug auf dem Betriebshof seiner Arbeitgeberin, der beklagten Gemeinde. An diesem Tag zog ein Sturm auf und schob einen Großmüllbehälter auf das Fahrzeug des Mitarbeiters, welches einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitt.  In der Sache geht es um Verkehrssicherungspflicht und Schadensersatz.
Urteil lesen

17.09.2017 - Urteil: Mieter muss Techniker Rauchmelderprüfung ermöglichen

Nach Urteil des Amtsgerichts Frankfurt sind Mieter dazu verpflichtet, einen Techniker in die Wohnung zu lassen, der im Auftrag des Vermieters die Rauchmelder kontrollieren soll. Dies gilt zumindest bei rechtzeitiger Vorankündigung und einem Besuch zwischen 8 und 18 Uhr.
Urteil lesen

16.09.2017 - Ungebührliches Verhalten: Zeuge maßregelt den Staatsanwalt

Ein Mann musste als Zeuge in einem Strafverfahren wegen übler Nachrede vor einem Amtsgericht aussagen. Als sich der Staatsanwalt äußern wollte, wurde der Zeuge laut und aggressiv und erwiderte dem Staatsanwalt, er habe sich nicht einzumischen, die Richterin würde die Fragen stellen. Der Zeuge wehrt sich gegen das Ordnungsgeld.
Urteil lesen

15.09.2017 - Kündigung wegen schlechter Arbeitsleistung

Kündigt der Arbeitgeber einen Mitarbeiter wegen schlechter Arbeitsleistungen, muss er die Leistungen des Mitarbeiters in Relation zu aller vergleichbaren Arbeitnehmer beurteilen. Liegt eine erheblich unterschreitende Arbeitsleistung vor,  kann eine verhaltensbedingte Kündigung nach Abmahnung gerechtfertigt sein.
Urteil lesen