Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil vom 21.06.2017 - 5 K 7/16

Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung - Fehlender Hinweis auf Möglichkeit der elektronischen Einreichung des Einspruchs

Mit Urteil (Az.: 5 K 7/16) hat der 5. Senat des Finanzgerichts erkannt, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig im Sinne des § 356 Abs. 2 FGO ist, wenn sie - entgegen dem Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO - nicht auf die Möglichkeit der elektronischen Einreichung des Einspruchs hinweist. Die Einspruchsfrist betrage dann ein Jahr.

Aus dem Urteil des Finanzgerichts

Der im Streitfall von der Behörde gewählte Text der Rechtsbehelfsbelehrung gab den Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO nur unvollständig wieder, weil auf die Möglichkeit der elektronischen Einreichung nicht hingewiesen wurde. Die Senatsentscheidung bezieht sich auf § 357 Abs. 1 AO n.F..

Nach § 355 Abs. 1 Satz 1 AO beträgt die Einspruchsfrist einen Monat nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes. Ist die Rechts- behelfsbelehrung unterblieben oder unrichtig erteilt worden, ist die Einlegung des Einspruchs binnen eines Jahres seit Bekanntgabe des Verwaltungsakts zulässig.

Unrichtig i.S. des § 356 Abs. 2 Satz 1 AO sei eine Rechtsbehelfsbelehrung, wenn sie geeignet sei, bei dem Betroffenen einen Irrtum über die formellen oder materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen und ihn dadurch abzuhalten, den Rechtsbehelf überhaupt, rechtzeitig oder in der richtigen Form einzulegen.

Der Senat hatte über die Anforderungen an die Wiedergabe der in § 357 Abs. 1 Satz 1 AO genannten Möglichkeiten zur Einlegung eines Einspruchs zu entscheiden, bewertete die E-Mail als ein zunehmend anerkanntes Kommunikationsmittel und führte aus, dass es in Zeiten zunehmenden E-Mail-Verkehrs widersprüchlich und schwer nachvollziehbar erscheine, einerseits die Erhebung des Einspruchs durch E-Mail zuzulassen, andererseits aber auf diese Möglichkeit in der Rechtsbehelfsbelehrung nicht hinweisen zu müssen. Diese Sicht werde in anderen Gerichtszweigen geteilt.

Gericht:
Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil vom 21.06.2017 - 5 K 7/16

Quelle: Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Newsletter 3/2017
Rechtsindex - Recht & Urteile

Beitrag teilen:

Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 08. Oktober 2017 eingetragen und wurde 4156 mal gelesen

Neue Urteile

16.12.2017 - Mieter schlägt Freundin und beleidigt massiv Nachbarn

Im vorliegenden Fall hat ein Mieter seine Freundin geschlagen, die sodann aus der Wohnung flüchtete und beim Nachbarn Schutz suchte. Dieser wurde mit den übelsten Worten beschimpft. Werden Nachbarn derart massiv beleidigt und bedroht, darf der Vermieter ohne Abmahnung fristlos kündigen, so das Amtsgericht München.
Urteil lesen

15.12.2017 - Großeltern verlangen unbegleiteten Umgang mit dem Enkelkind

Großeltern haben nur dann ein Umgangsrecht, wenn dies dem Wohl des Kindes dient. Etwas Anderes kann gelten, wenn das Kind aufgrund der Zerrüttung des persönlichen Verhältnisses zwischen den Großeltern und den Eltern in einen Loyalitätskonflikt geraten kann.
Urteil lesen

15.12.2017 - Wenn die Mutter sich nicht an die Umgangsvereinbarung hält...

Verbleiben die Kinder nach einer Trennung im Haushalt des einen Partners, hat der andere Partner grundsätzlich ein Umgangsrecht. Zur genauen Ausgestaltung kann eine sogenannte Umgangsvereinbarung geschlossen werden. Leider zeigt die familiengerichtliche Praxis, dass solche Vereinbarungen nicht immer eingehalten werden. Dann kann es auch teuer werden...
Urteil lesen

14.12.2017 - Juristisches Neuland - Gericht sieht Deutsche Umwelthilfe e.V. für nicht klagebefugt

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Deutsche Umwelthilfe e.V. für Klagen gegen Typgenehmigungen für Kraftfahrzeuge nicht klagebefugt ist. Die erforderliche Befugnis lässt sich nach Ansicht des Gerichts weder aus dem Umweltrechtsbehelfsgesetz noch aus dem einschlägigen Europa- bzw. Völkerrecht herleiten.
Urteil lesen

14.12.2017 - Autoschaden - Defekter Sensor in einer Autowaschanlage

Ein Autofahrer stellte in einer Portalwaschanlage sein Fahrzeug ab und startete den Waschvorgang. Während des Trocknungsvorgangs kollidierte der Luftbalken mit der Windschutzscheibe und beschädigte sie. Ursache war ein defekter Sensor. Er verlangt vom Betreiber Schadensersatz. Zu Recht?
Urteil lesen

14.12.2017 - Rücktritt von einer Prüfung wegen schwerer Erkrankung

Auch der Prüfling, der wegen einer schweren Erkrankung (hier Lungenembolie, Lungeninfarkt) von einer Prüfung zurücktreten will, muss den Rücktritt unverzüglich gegenüber dem Prüfungsamt geltend machen. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz durch Urteil entschieden.
Urteil lesen