Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 02.03.2016 - 4 K 84/15.GI

Eingefangene Streunerkatzen: Wer trägt die Behandlungskosten?

Eine Katzenliebhaberin fing auf einem verlassenen Hof sechs Katzen ein und brachte sie ins Tierheim, um dort die behandeln, kastrieren und chippen zu lassen. Die Rechnung von rund 1200 Euro verlangt die Katzenliebhaberin von der Gemeinde. Schließlich habe sie eine Aufgabe der Gemeinde wahrgenommen.

Der Sachverhalt

Die Klägerin hatte auf einem verlassenen Gehöft in einem Alsfelder Stadtteil mehrere Katzen eingefangen. Nach Ansicht der Klägerin befanden sich die Katzen in einem schlechtem Zustand. Sie brachte die Tiere ins Tierheim. Dort ließ sie die Katzen behandeln, kastrieren und chippen, wofür ihr Kosten in Höhe von 1215,59 € in Rechnung gestellt wurden.

Diesen Betrag klagte die Katzenliebhaberin gegen die Stadt Alsfeld mit der Begründung ein, ihr stehe ein Aufwendungsersatzanspruch zu, weil sie mit der Unterbringung und Behandlung der Tiere im Tierheim eine Aufgabe der Gemeinde wahrgenommen habe.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen

Dem ist das Verwaltungsgericht Gießen nicht gefolgt (Urteil Az. 4 K 84/15.GI). In seinem ausführlich begründeten Urteil legt das Gericht dar, dass es sich bei den Katzen nach den Umständen des Einzelfalls nicht um Fundtiere gehandelt habe, so dass der Klägerin kein Aufwendungsersatzanspruch nach dem Fundrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zustehe.

Eine Streunerkatze sei kein Fundtier

Eine Katze könne nur dann als Fundtier qualifiziert werden, wenn sie entweder an einem für Katzen ungewöhnlichen Ort oder einem fremden Ort oder in hilfloser Lage vorgefunden werde. Dies habe hier nicht vorgelegen. Schon die Tatsache, dass die Katzen hätten eingefangen werden müssen, um in ihren Besitz zu gelangen, belege, dass es sich nicht um Fundtiere gehandelt habe. Die Klägerin habe auch keinen Ersatzanspruch nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag. Die Berufung wurde zugelassen.

Gericht:
Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 02.03.2016 - 4 K 84/15.GI

VG Gießen, PM
Rechtsindex - Recht & Urteile

Beitrag teilen:

Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 12. März 2016 eingetragen und wurde 4158 mal gelesen

Neue Urteile

03.12.2016 - Anwaltskanzlei veranstaltet Gartenfeste für rund 23.000 Euro - Steuerlich abzugsfähig?

Sind die Aufwendungen bis zu knapp 23.000 Euro für sogenannte Herrenabende einer Anwaltskanzlei steuerlich abzugsfähig? Ja, meint die Kanzlei, da die Veranstaltungen der Pflege, Vorbereitung und Begünstigung geschäftlicher Kontakte gedient hätten. Inzwischen ist der Fall beim Bundesfinanzhof angekommen.
Urteil lesen

03.12.2016 - Fußball: Bisher keine Straftaten und trotzdem Aufenthaltsverbot?

Drei Fußballfans wenden sich gegen das Verbot, sich an den Tagen von Heimspielen von Hannover 96 im Innenstadtbereich bzw. im Umfeld der Stadien aufzuhalten. Das Verbot setzt die Prognose voraus, dass eine Person im Geltungsbereich des Aufenthaltsverbots eine Straftat begehen wird. Gilt das auch, wenn der Betroffene selbst (noch) keine Straftaten begangen hat?
Urteil lesen

03.12.2016 - Nach ständigem Falschparken erfolgt Fahrerlaubnisentzug

Ein Autofahrer hatte die letzten 24 Monate insgesamt 88 VerkehrsOrdnungswidrigkeiten - davon 83 Parkverstöße - begangen. Aufgrund seines hartnäckigen Falschparkens wurde er zur Abgabe eines Gutachtens über seine Fahreignung aufgefordert. Da er dem nicht nachkam, wurde seine Fahrerlaubnis entzogen.
Urteil lesen

02.12.2016 - Urteil: Muss die Bezahlung des Rundfunkbeitrages in bar ermöglicht werden?

Weil die beklagte Rundfunkanstalt die Entrichtung des Rundfunkbeitrages durch Barzahlung nicht akzeptiere, sehen sich die Kläger in ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit und auch in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt.
Urteil lesen

30.11.2016 - Nazi-Bilder auf dem Handy eines Soldaten - Entlassen!

Auf dem Handy eines Soldaten befand sich die Abbildung eines Personalausweises mit dem Bild Adolf Hitlers und einem Hakenkreuz, das Foto einer Tüte Kartoffelchips in Form von Hakenkreuzen und der Aufschrift "für den kleinen Nazi zwischendurch" sowie weitere Bilder. Sein Dienstherr nahm dies zum Anlass, ihn aus dem Dienstverhältnis zu entlassen.
Urteil lesen

28.11.2016 - Urteil: Ausschluss von Hartz IV durch Geheimhaltung des Namens des Kindsvaters?

Das Sozialgericht Speyer hatte zu entscheiden, ob der Anspruch eines Kindes auf Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen wird, wenn die Mutter durch Geheimhaltung des Namens des Vaters ihrer Tochter verhindert, dass Unterhaltsansprüche ihrer minderjährigen Tochter geltend gemacht werden können.
Urteil lesen