Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 02.03.2016 - 4 K 84/15.GI

Eingefangene Streunerkatzen: Wer trägt die Behandlungskosten?

Eine Katzenliebhaberin fing auf einem verlassenen Hof sechs Katzen ein und brachte sie ins Tierheim, um dort die behandeln, kastrieren und chippen zu lassen. Die Rechnung von rund 1200 Euro verlangt die Katzenliebhaberin von der Gemeinde. Schließlich habe sie eine Aufgabe der Gemeinde wahrgenommen.

Der Sachverhalt

Die Klägerin hatte auf einem verlassenen Gehöft in einem Alsfelder Stadtteil mehrere Katzen eingefangen. Nach Ansicht der Klägerin befanden sich die Katzen in einem schlechtem Zustand. Sie brachte die Tiere ins Tierheim. Dort ließ sie die Katzen behandeln, kastrieren und chippen, wofür ihr Kosten in Höhe von 1215,59 € in Rechnung gestellt wurden.

Diesen Betrag klagte die Katzenliebhaberin gegen die Stadt Alsfeld mit der Begründung ein, ihr stehe ein Aufwendungsersatzanspruch zu, weil sie mit der Unterbringung und Behandlung der Tiere im Tierheim eine Aufgabe der Gemeinde wahrgenommen habe.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen

Dem ist das Verwaltungsgericht Gießen nicht gefolgt (Urteil Az. 4 K 84/15.GI). In seinem ausführlich begründeten Urteil legt das Gericht dar, dass es sich bei den Katzen nach den Umständen des Einzelfalls nicht um Fundtiere gehandelt habe, so dass der Klägerin kein Aufwendungsersatzanspruch nach dem Fundrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zustehe.

Eine Streunerkatze sei kein Fundtier

Eine Katze könne nur dann als Fundtier qualifiziert werden, wenn sie entweder an einem für Katzen ungewöhnlichen Ort oder einem fremden Ort oder in hilfloser Lage vorgefunden werde. Dies habe hier nicht vorgelegen. Schon die Tatsache, dass die Katzen hätten eingefangen werden müssen, um in ihren Besitz zu gelangen, belege, dass es sich nicht um Fundtiere gehandelt habe. Die Klägerin habe auch keinen Ersatzanspruch nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag. Die Berufung wurde zugelassen.

Gericht:
Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 02.03.2016 - 4 K 84/15.GI

VG Gießen, PM
Rechtsindex - Recht & Urteile

Beitrag teilen:

Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 12. März 2016 eingetragen und wurde 3698 mal gelesen

Neue Urteile

30.06.2016 - Gericht erklärt Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin für unzulässig

Die Klägerin ist Rechtsreferendarin und leistete einen Teil ihres juristischen Vorbereitungsdienstes am AG Augsburg ab. Bei der Einstellung hat ihr das OLG München das Tragen des Kopftuches u.a. bei der Wahrnehmung des staatsanwaltschaftlichen Sitzungsdienstes sowie bei der Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen in der Zivilstation untersagt.
Urteil lesen

30.06.2016 - Vermieter beleidigt per SMS: "Du Lusche allerersten Grades"...

Der Kläger verlangt von seinem ehemaligen Vermieter, die Zahlung einer Geldentschädigung, weil dieser ihn per SMS unter anderem bezeichnet hat als "Lusche allerersten Grades", "arrogante rotzige große asoziale Fresse", "Schweinebacke", "feiges Schwein", "feige Sau", "feiger Pisser", "asozialer Abschaum" und "kleiner Bastard".
Urteil lesen

26.06.2016 - Länger zurückliegende sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz

Ist die fristlose Kündigung eines langjährigen Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer eine Kollegin sexuell belästigt hat, jedoch dieser Vorfall schon über ein Jahr her ist und sich die Betroffene erst sehr viel später gegenüber dem Arbeitgeber offenbarte?
Urteil lesen

26.06.2016 - Urteil: Kein Schadenersatz bei Vorschäden am Kfz?

Wer nach einem Verkehrsunfall auf Schadenersatz klagt, muss beweisen, dass der Schaden an seinem Kfz durch gerade diesen Unfall passiert ist. So soll gewährleistet werden, dass der Unfallverursacher nicht auch für Vorschäden am gegnerischen Fahrzeug "geradestehen" muss.
Urteil lesen

26.06.2016 - Urteil: Werbeblocker "Adblock Plus" und das Bezahlmodell des "Whitelisting"

Im Streit um die Zulässigkeit des Internet-Werbeblockers "Adblock Plus" hält das OLG Köln die Blockade von Werbung als solche nicht für wettbewerbswidrig, wohl aber das vom Programmanbieter gewählte Bezahlmodell des "Whitelisting", bei der bestimmte Werbung gegen Zahlung eines Entgelts nicht unterdrückt wird.
Urteil lesen

25.06.2016 - Urteil: Vorher/Nachher-Fotos einer Schönheitsklinik

Eine Klinik für Schönheitsoperationen bewarb auf ihrer Internetseite die Leistungen unter anderem durch eine Zusammenstellung von Bildern, die Patientinnen vor und nach einem plastisch-chirurgischen Eingriff zeigten. Dies sei jedoch unrechtmäßig, wie nun das Oberlandesgericht Koblenz entschieden hat.
Urteil lesen