Landgericht Lüneburg, Urteil vom 11.12.2001 - 5 S 60/01

Lärm durch zuschlagende Autotüren - Kläger verlangt Ruhezone

Der Kläger protokollierte, dass sein Nachbar innerhalb von fünf Monaten nach 20 Uhr 65-mal die Türen seines Pkw lautstark zugeschlagen hat. Der Kläger sieht darin eine wesentliche Belästigung und will eine gerichtliche Ruhezeit von 20.00 bis 7.00 Uhr in einem Radius von 25 Metern um sein Haus durchsetzen.

Aus der Entscheidung

Die Klage wurde vorinstanzlich abgewiesen. Auch die Berufung blieb ohne Erfolg. Das Zuschlagen von Autotüren verursacht kein Dauergeräusch, sondern verklingt sofort wieder. Es handelt sich um ein einheitliches, nicht um ein frequenzmoduliertes Geräusch.

Die Anzahl der Klappgeräusche durch die Autotür ist für sich genommen nicht so zahlreich, daß ein verständiger Durchschnittsbenutzer des betroffenen Grundstückes sich wesentlich beeinträchtigt fühlen darf, weil diese Geräusche innerhalb kürzester Zeit wieder aufhören und kein "stundenlanges" Türschlagen zu beklagen ist.

Nach dem eigenen Vorbringen des Klägers wurden im von ihm protokollierten Zeitraum lediglich dreimal Türenzuschlagen nach 22.00 Uhr bemerkt. Das Türenschlagen hält sich hinsichtlich der jeweiligen Anzahl in Grenzen, welche mit einer Schikaneabsicht nicht in Übereinstimmung zu bringen ist. Dem Kläger steht somit kein Unterlassungsanspruch zu.

Gericht:
Landgericht Lüneburg, Urteil vom 11.12.2001 - 5 S 60/01

Rechtsindex - Recht & Urteile

Beitrag teilen:

Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 04. Januar 2016 eingetragen und wurde 4563 mal gelesen

Neue Urteile

11.07.2017 - Abschaffung der Majestätsbeleidigung durch den Bundesrat

Der Straftatbestand der MajestätsBeleidigung in § 103 Strafgesetzbuch stellt die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten unter Strafe. Der Bundesrat hat am 07.07.2017 einen Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt, der die Abschaffung des entsprechenden Straftatbestands in § 103 StGB vorsieht.
Urteil lesen

11.07.2017 - Urteil: Fahrzeug ruckelt bei bestimmter Drehzahl - Sachmangel?

Die Kläger hatten von einem Händler ein neues Wohnmobil gekauft. Von Anfang an ruckelte das Fahrzeug beim Start. Deswegen wollten sie den Kaufvertrag rückgängig machen. Der Händler vertrat die Auffassung, es läge kein Sachmangel vor. So etwas sei als reiner "Komfortmangel" hinzunehmen und letztlich unerheblich. Darüber hat jetzt das OLG Oldenburg entschieden.
Urteil lesen

02.07.2017 - Ehevertrag mit Verzicht auf Zugewinn - Verstoß gegen die guten Sitten?

Vor der Hochzeit schließen viele Paare heutzutage einen notariellen Ehevertrag. Oftmals wird dann auch auf den Zugewinn verzichtet. Dann gehört das Vermögen, das ein Ehegatte während der Ehe erwirbt, nur ihm allein. Ein solcher Vertrag kann aber auch nichtig sein...
Urteil lesen

01.07.2017 - VG Berlin zur Mindestgröße für Einstellung in den Polizeivollzugsdienst

Die 1997 geborene und 154 cm große Klägerin bewarb sich um die Einstellung in den gehobenen Dienst der Kriminalpolizei zum April 2017. Der Polizeipräsident in Berlin lehnte die Bewerbung ab, da die Klägerin die für die Laufbahn vorgeschriebene Mindestgröße von 160 cm für Bewerberinnen (für männliche Bewerber: 165 cm) unterschreite.
Urteil lesen

01.07.2017 - Amphetamin & Fahrerlaubnis - Angebliche Einnahme eines Appetitzüglers

Die Blutprobe eines Autofahrers ergab den Nachweis von Amphetamin. Er habe eine Viagra-ähnliche Tablette sowie Ibuprofen eingenommen. Später war es dann ein verschreibungspflichtiger Appetitzügler, um sich für eine längere Autofahrt wach zu halten. Der Mann wehrt sich gegen seinen Fahrerlaubnisentzug.
Urteil lesen

25.06.2017 - Nachbar beobachtet: Rentner entwendet Pfandflaschen aus dem Glascontainer

Ein Rentner-Ehepaar entwendete mithilfe eines Greifarmes aus einem Altglascontainer Flaschen, um anschließend das Pfand einzulösen. Bei der Aktion wurden sie von Anwohnern beobachtet und der Polizei gemeldet. Die Staatsanwaltschaft beantragte für beide beim Amtsgericht München Strafbefehle wegen Diebstahls.
Urteil lesen