Amtsgericht Köpenick, Urteil vom 17.09.2013 - 14 C 16/13

Eigenbedarfskündigung: Einkommenslose Abiturientin braucht keine 100qm große Wohnung

Bei einer Eigenbedarfskündigung gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB, ist es nicht ausreichend, wenn der Eigenbedarf hinsichtlich einer 100 m² großen 5-Zimmerwohnung für die 18-jährige Tochter des Vermieters geltend gemacht wird, die weder über eine Ausbildungsstelle oder Arbeitsplatz noch über eigenes Einkommen verfügt.

Der Sachverhalt

Die Mieter leben seit 1986 in einer 102 m² große Maisonette-Wohnung in Berlin. Nachdem das Grundstück veräußert wurde, kündigte der Eigentümer im Mai 2012 das Mietverhältnis zum 28.02.2013 wegen Eigenbedarfs.

Der Eigentümer, der mit seiner Familie ca. 600km von Berlin entfernt lebt, gab als Kündigungsgrund an, dass er die Wohnung für seine 17-jährige Tochter benötige. Diese beende nächtes Jahr das Abitur und wolle nach Berlin ziehen. Im September sei ein Praktikum bei einer Versicherungsagentur vorgesehen.

Die Tochter habe sich für diese Wohnung entschieden, weil nur bei dieser Wohnung die Möglichkeit bestehe, einen Zugang zum Garten zu schaffen. Die andere Erdgeschosswohnung sei mit nur 70 m² für die Tochter zu klein und bei den anderen sechs Wohnungen sei der Zugang zum Garten nicht möglich. Der Vermieter erhob Räumungsklage.

Das Urteil des Amtsgerichts Köpenik (Az. 14 C 16/13)

Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Kündigung wegen Eigenbedarfs sei nicht gerechtfertigt.

§ 573 Abs. 2 Ziff. 2 BGB lautet folgendermaßen:

Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt insbesondere vor, wenn der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt...

Das Amtsgericht versteht unter "benötigen", dass der Vermieter die Wohnung braucht, um anderweitige Nachteile zu vermeiden. Der bloße Wunsch, die Wohnung zu nutzen, genüge nicht. Es fehle an einem ernsthaften und nachvollziehbaren Erlangungswunsch, so das Gericht.

Die 17-jährige Tochter des Vermieters habe weder einen Ausbildungsplatz, noch einen Studienplatz und verfüge über kein eigenes Einkommen. Der Praktikumsplatz selbst sei nicht in Berlin, sondern in Henningsdorf und beginne erst im September.  Warum eine einkommenslose Frau, die keinerlei Verpflichtungen habe und alleine wohnen möchte, eine über 100qm große Wohnung zuzüglich Terasse und Garten benötige, konnte das Gericht nicht nachvollziehen.

Rechtsgrundlagen:
§ 573 Abs. 2 Ziff. 2 BGB

Gericht:
Amtsgericht Köpenick, Urteil vom 17.09.2013 - 14 C 16/13

Rechtsindex - Recht & Urteile
Hinweis: Der Artikel wurde versehentlich als Entwurf um 02.Mai 2014-11:10 veröffentlicht.
Am 02.Mai 2014-15:00 wurde der vollständige Beitrag veröffentlicht


Beitrag teilen:

Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 02. Mai 2014 eingetragen und wurde 12799 mal gelesen

Werbung

Neue Urteile

02.01.2018 - Zufahrt zum Mietshaus gesperrt - Mietminderung möglich?

Nicht alle Grundstücke sind gleichermaßen gut zugänglich. Viele Anwohner können also nicht bequem mit ihrem Auto bis vor die Haustür fahren, sondern müssen erst noch einige - zig - Meter einen Weg entlanglaufen, bis sie an ihr Ziel kommen. Das ist vor allem dann ärgerlich, wenn die betreffende Person nicht gut zu Fuß ist oder schwere Einkäufe ins Haus bringen möchte.
Urteil lesen

27.12.2017 - Harndrang: Bürger verlangt Aufstellung öffentlicher Toiletten

Ein Mann wollte die Stadt Essen verpflichten, auf den öffentlichen Plätzen im Stadtgebiet öffentliche, kostenfrei benutzbare Toiletten zu schaffen und kostenfreien Zugang zu vorhandenen Toiletten zu ermöglichen. Übergangsweise verlangte er im Eilverfahren die Aufstellung von Dixi-Toiletten.
Urteil lesen

16.12.2017 - Mieter schlägt Freundin und beleidigt massiv Nachbarn

Im vorliegenden Fall hat ein Mieter seine Freundin geschlagen, die sodann aus der Wohnung flüchtete und beim Nachbarn Schutz suchte. Dieser wurde mit den übelsten Worten beschimpft. Werden Nachbarn derart massiv beleidigt und bedroht, darf der Vermieter ohne Abmahnung fristlos kündigen, so das Amtsgericht München.
Urteil lesen

15.12.2017 - Großeltern verlangen unbegleiteten Umgang mit dem Enkelkind

Großeltern haben nur dann ein Umgangsrecht, wenn dies dem Wohl des Kindes dient. Etwas Anderes kann gelten, wenn das Kind aufgrund der Zerrüttung des persönlichen Verhältnisses zwischen den Großeltern und den Eltern in einen Loyalitätskonflikt geraten kann.
Urteil lesen

15.12.2017 - Wenn die Mutter sich nicht an die Umgangsvereinbarung hält...

Verbleiben die Kinder nach einer Trennung im Haushalt des einen Partners, hat der andere Partner grundsätzlich ein Umgangsrecht. Zur genauen Ausgestaltung kann eine sogenannte Umgangsvereinbarung geschlossen werden. Leider zeigt die familiengerichtliche Praxis, dass solche Vereinbarungen nicht immer eingehalten werden. Dann kann es auch teuer werden...
Urteil lesen

14.12.2017 - Juristisches Neuland - Gericht sieht Deutsche Umwelthilfe e.V. für nicht klagebefugt

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Deutsche Umwelthilfe e.V. für Klagen gegen Typgenehmigungen für Kraftfahrzeuge nicht klagebefugt ist. Die erforderliche Befugnis lässt sich nach Ansicht des Gerichts weder aus dem Umweltrechtsbehelfsgesetz noch aus dem einschlägigen Europa- bzw. Völkerrecht herleiten.
Urteil lesen