Ein Beitrag von Rechtsanwalt Bernhard LUDWIG

Rudi Ratlos fragt: Mietminderung wegen Sichtschutzzaun‭ ?

Ein Mieter ‬kürzte die Miete,‭ ‬weil andere Mieter im Garten des Nachbargrundstücks entlang der Grundstücksgrenze eine Holztrennwand errichtet haben. Nun sei die Sicht in die parkähnlich angelegte Gartenstruktur beeinträchtigt. Die Mietminderung ist aber nicht gerechtfertigt.

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Bernhard LUDWIG

Gunther ist Grundstückseigentümer und Vermieter einer am Stadtrand gelegenen Wohnanlage.‭ ‬Martin,‭ ‬einer seiner Mieter,‭ ‬kürzt die Miete,‭ ‬weil andere Mieter im Garten des Nachbargrundstücks entlang der Grundstücksgrenze eine Holztrennwand errichtet haben. Diese hässliche Trennwand beeinträchtige Martins Sicht in die parkähnlich angelegte Gartenstruktur der dortigen fünf Gärten.‭

‬Martin habe seine Wohnung gerade wegen der offenen und weiträumigen Gartenlandschaft hinter dem Haus angemietet.‭ ‬Der Sichtschutzzaun sei auch wesentlich höher als die im Mietvertrag genannte Grenzhecke,‭ ‬die nur einen Meter hoch sein darf.‭ ‬Martin verlangt von Gunther dafür zu sorgen,‭ ‬dass diese Holztrennwand im Garten des Nachbargrundstücks entfernt wird.‭ ‬Bis zur Beseitigung der Trennwand werde er die Miete weiter mindern.

Gunther ist ratlos und fragt Rudi um Rat.‭ ‬Gunther will wissen,‭ ‬ob er für die Beseitigung des Sichtschutzzaunes auf dem Nachbargrundstück Sorge tragen und die Mietminderung dulden muss.

Rudi fand heraus,‭ ‬dass in einem ähnlichen Fall das Amtsgerichts Karlsruhe mit Urteil vom‭ ‬29.03.2011‭ ‬und in der Berufungsinstanz das Landgericht Karlsruhe mit Urteil vom‭ ‬02.12.2011‭ (AZ. 9 S 236/11) ‬den Anspruch eines Mieters auf Mietminderung zurückgewiesen hatten.‭

Beide Gerichte urteilten,‭ ‬dass ein Sichtschutzzaun kein hinreichender Grund für eine Mietminderung ist.‭ ‬Die Gerichte verwiesen hierbei auf eine frühere Entscheidung des‭ ‬Amtsgerichts Fürth,‭ ‬welches bereits am‭ ‬17.10.2006 (AZ. 310 C 1727/06)‭ ‬geurteilt hatte,‭ ‬der bloße Umstand,‭ ‬wonach sich die Aussicht einer Wohnung verschlechtere,‭ ‬führt nicht zu einer Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit der Mietsache.

‭Im entschiedenen Fall des Landgerichts Karlsruhe wurde ferner festgestellt,‭ ‬dass die Mietvertragsparteien ausdrückliche vertragliche Abreden zur Aussicht aus der Wohnung in den dahinterliegenden Garten oder die dahinterliegende Gartenlandschaft nicht getroffen hatten.‭ ‬Darüber hinaus verstößt die hölzerne Trennwand bzw.‭ ‬Einfriedung laut LG Karlsruhe weder gegen baurechtliche noch gegen nachbarrechtliche Vorschriften,‭ ‬was allein auch für die Zulässigkeit der streitgegenständlichen Trennwand nach den mietvertraglichen Vorschriften spricht.

Ob die Bretterwand häßlich ist,‭ ‬ist laut Landgericht eine allein subjektive Sichtweise,‭ ‬die anhand des Mietvertrages nicht objektiv überprüfbar ist.

Rudi riet Gunther,‭ ‬seinen Mieter auf vorgenannte Urteile hinzuweisen und erforderlichenfalls die Mietkürzungsbeträge einzuklagen,‭ ‬falls Martin sie nicht freiwillig nachzahlen sollte.‭

Rechtsanwalt Bernhard LUDWIG,‭ ‬Bad Langensalza und Gotha‭

Tel.‭ & ‬Fax:‭ ‬03603-842284‭
Büro:‭ ‬99947‭ ‬Bad Langensalza,‭ ‬Wiebeckplatz‭ ‬03 ‭
Zweitbüro:‭ ‬99867‭ ‬Gotha,‭ ‬Südstraße‭ ‬69

Bernhard LUDWIG ist Diplomjurist und seit‭ ‬1983‭ ‬RECHTSANWALT in Bad Langensalza.‭ ‬Er ist seit‭ ‬1995‭ ‬als Rechtsanwalt am Thüringer Oberlandesgericht in Jena zugelassen.‭ ‬Rechtsanwalt Ludwig schreibt und veröffentlicht historische Kurzkrimis in Anthologien‭ ("‬Tatort Ost‭") ‬und Hörbuch.‭ ‬Unter der Rubrik:‭ "‬Rudi Ratlos fragt‭" ‬schreibt und veröffentlicht er in Kurzgeschichten besprochene Urteile.

Hinweis: Rechtsindex hat diesen Beitrag noch um die Aktenzeichen ergänzt.
Zum Thema Mietminderung


Beitrag teilen:

Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 30. August 2012 eingetragen und wurde 4257 mal gelesen

Werbung

Neue Urteile

22.01.2017 - Immobilienkauf - Schadensersatz wegen 19 Hundehaufen unterm Schnee?

Nachdem der Schnee abgetaut war, stellte der Käufer einer Wohnung fest, dass in seinem Gartenanteil 19 Hundehaufen lagen, die vom Hund des Verkäufers stammten. Der Käufer verlangt einen Schadensersatz für die Beseitigung der Hundehaufen und Neubepflanzung des kontaminierten Bodens in Höhe von 3.500 Euro. Mit Erfolg?
Urteil lesen

22.01.2017 - Berufungsgericht: "Das Urteil des Amtsgerichts ist eine Frechheit..."

Das Berufungsgericht war entsetzt über ein Urteil des Amtsgerichts, welches im Grunde kein Urteil, sondern schlicht eine Frechheit darstellte. Nach dem Motto "Copy & Paste" stellte sich der Richter ein Urteil aus Schriftsätzen der Parteien und aus dem Sitzungsprotokoll zusammen. Eine eigene Würdigung durch den Richter fehlte komplett.
Urteil lesen

21.01.2017 - Schengener Informationssystem - Ein zur Fahndung ausgeschriebenes Fahrzeug begründet Mangelhaftigkeit

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Az. VIII ZR 234/15) hat entschieden, dass bei einem Gebrauchtwagen ein Fahndungseintrag im Schengener Informationssystem (SIS) einen zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigenden Rechtsmangel darstellen kann.
Urteil lesen

21.01.2017 - Trennung & Scheidung: Wer bekommt die Hunde?

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass Hunde, welche als Haustiere für das Zusammenleben von Ehegatten bestimmt waren, gemäß § 1361a Abs. 2 BGB im Rahmen der Hausratsverteilung nach Billigkeits­gesichts­punkten einem Ehegatten zuzuweisen sind, wobei die Wertung des § 90a BGB, wonach Tiere keine Sachen sind, zu berücksichtigen ist.
Urteil lesen

21.01.2017 - Urteil: Verlust von Reisepapieren - Anspruch gegen Reiseversicherung?

Der Kläger befand sich in Chile auf dem Weg zum Flughafen. Dabei wurde er überfallen und Reisepass sowie Flugtickets abgenommen. Er konnte seinen Flug nicht antreten, musste neue Flugtickets kaufen und einen neuen Reisepass ausstellen lassen. Muss die Reiseversicherung für den Schaden in Höhe von 1.800 Euro aufkommen?
Urteil lesen

21.01.2017 - Bahnwagon tiefer als der Bahnsteig - Beim Einsteigen gestürzt

Im vorliegenden Fall stürzte eine Bahnreisende beim Einsteigen kopfüber in einen Wagon, weil sich der Boden des Wagons weit unterhalb des Bahnsteiges befand.  Die Bahnreisende verletzte sich und macht Schadensersatz und Schmerzensgeld von insgesamt über 25.000,- € geltend.
Urteil lesen