Ein Beitrag von Rechtsanwalt Bernhard LUDWIG

Rudi Ratlos fragt: Mietminderung wegen Sichtschutzzaun‭ ?

Ein Mieter ‬kürzte die Miete,‭ ‬weil andere Mieter im Garten des Nachbargrundstücks entlang der Grundstücksgrenze eine Holztrennwand errichtet haben. Nun sei die Sicht in die parkähnlich angelegte Gartenstruktur beeinträchtigt. Die Mietminderung ist aber nicht gerechtfertigt.

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Bernhard LUDWIG

Gunther ist Grundstückseigentümer und Vermieter einer am Stadtrand gelegenen Wohnanlage.‭ ‬Martin,‭ ‬einer seiner Mieter,‭ ‬kürzt die Miete,‭ ‬weil andere Mieter im Garten des Nachbargrundstücks entlang der Grundstücksgrenze eine Holztrennwand errichtet haben. Diese hässliche Trennwand beeinträchtige Martins Sicht in die parkähnlich angelegte Gartenstruktur der dortigen fünf Gärten.‭

‬Martin habe seine Wohnung gerade wegen der offenen und weiträumigen Gartenlandschaft hinter dem Haus angemietet.‭ ‬Der Sichtschutzzaun sei auch wesentlich höher als die im Mietvertrag genannte Grenzhecke,‭ ‬die nur einen Meter hoch sein darf.‭ ‬Martin verlangt von Gunther dafür zu sorgen,‭ ‬dass diese Holztrennwand im Garten des Nachbargrundstücks entfernt wird.‭ ‬Bis zur Beseitigung der Trennwand werde er die Miete weiter mindern.

Gunther ist ratlos und fragt Rudi um Rat.‭ ‬Gunther will wissen,‭ ‬ob er für die Beseitigung des Sichtschutzzaunes auf dem Nachbargrundstück Sorge tragen und die Mietminderung dulden muss.

Rudi fand heraus,‭ ‬dass in einem ähnlichen Fall das Amtsgerichts Karlsruhe mit Urteil vom‭ ‬29.03.2011‭ ‬und in der Berufungsinstanz das Landgericht Karlsruhe mit Urteil vom‭ ‬02.12.2011‭ (AZ. 9 S 236/11) ‬den Anspruch eines Mieters auf Mietminderung zurückgewiesen hatten.‭

Beide Gerichte urteilten,‭ ‬dass ein Sichtschutzzaun kein hinreichender Grund für eine Mietminderung ist.‭ ‬Die Gerichte verwiesen hierbei auf eine frühere Entscheidung des‭ ‬Amtsgerichts Fürth,‭ ‬welches bereits am‭ ‬17.10.2006 (AZ. 310 C 1727/06)‭ ‬geurteilt hatte,‭ ‬der bloße Umstand,‭ ‬wonach sich die Aussicht einer Wohnung verschlechtere,‭ ‬führt nicht zu einer Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit der Mietsache.

‭Im entschiedenen Fall des Landgerichts Karlsruhe wurde ferner festgestellt,‭ ‬dass die Mietvertragsparteien ausdrückliche vertragliche Abreden zur Aussicht aus der Wohnung in den dahinterliegenden Garten oder die dahinterliegende Gartenlandschaft nicht getroffen hatten.‭ ‬Darüber hinaus verstößt die hölzerne Trennwand bzw.‭ ‬Einfriedung laut LG Karlsruhe weder gegen baurechtliche noch gegen nachbarrechtliche Vorschriften,‭ ‬was allein auch für die Zulässigkeit der streitgegenständlichen Trennwand nach den mietvertraglichen Vorschriften spricht.

Ob die Bretterwand häßlich ist,‭ ‬ist laut Landgericht eine allein subjektive Sichtweise,‭ ‬die anhand des Mietvertrages nicht objektiv überprüfbar ist.

Rudi riet Gunther,‭ ‬seinen Mieter auf vorgenannte Urteile hinzuweisen und erforderlichenfalls die Mietkürzungsbeträge einzuklagen,‭ ‬falls Martin sie nicht freiwillig nachzahlen sollte.‭

Rechtsanwalt Bernhard LUDWIG,‭ ‬Bad Langensalza und Gotha‭

Tel.‭ & ‬Fax:‭ ‬03603-842284‭
Büro:‭ ‬99947‭ ‬Bad Langensalza,‭ ‬Wiebeckplatz‭ ‬03 ‭
Zweitbüro:‭ ‬99867‭ ‬Gotha,‭ ‬Südstraße‭ ‬69

Bernhard LUDWIG ist Diplomjurist und seit‭ ‬1983‭ ‬RECHTSANWALT in Bad Langensalza.‭ ‬Er ist seit‭ ‬1995‭ ‬als Rechtsanwalt am Thüringer Oberlandesgericht in Jena zugelassen.‭ ‬Rechtsanwalt Ludwig schreibt und veröffentlicht historische Kurzkrimis in Anthologien‭ ("‬Tatort Ost‭") ‬und Hörbuch.‭ ‬Unter der Rubrik:‭ "‬Rudi Ratlos fragt‭" ‬schreibt und veröffentlicht er in Kurzgeschichten besprochene Urteile.

Hinweis: Rechtsindex hat diesen Beitrag noch um die Aktenzeichen ergänzt.
Zum Thema Mietminderung


Beitrag teilen:

Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 30. August 2012 eingetragen und wurde 4164 mal gelesen

Werbung

Neue Urteile

04.12.2016 - Kindergeldbezug: Zu welchem Zeitpunkt endet eine Berufsausbildung?

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat sich mit der Frage befasst, zu welchem Zeitpunkt eine Berufsausbildung und damit die Voraussetzungen für einen Kindergeldbezug enden. Kommt es auf den Zeitpunkt der Abschlussprüfung an oder auf das im Ausbildungsvertrag genannte Ende?
Urteil lesen

04.12.2016 - Ungenehmigter Internethandel eines JVA Beamten

Ein Justizvollzugsbeamter verfügte bis 2013 über eine Nebentätigkeitsgenehmigung für einen Internethandel mit einer Vergütung von 100 € monatlich und einem durchschnittlichen Zeitaufwand pro Woche von 8 Stunden. Dennoch setzte er seine Tätigkeit über das Jahr 2013 hinaus fort. Er soll aus dem Dienst entfernt werden.
Urteil lesen

04.12.2016 - Trauerkarte in Mitarbeiter-Postablage mit den Worten "Für Dich - bist die nächste"

Die Arbeiterwohlfahrt wollte sich von einer seit rund 20 Jahren in einem Seniorenzentrum beschäftigten Betriebsrätin trennen. Sie warf ihr vor, einer Wohnbereichsleiterin eine Trauerkarte in ihr Fach gelegt zu haben, die mit einem schwarzen Trauerflor versehen war, mit den außen aufgedruckten Worten "In stiller Trauer".
Urteil lesen

03.12.2016 - Anwaltskanzlei veranstaltet Gartenfeste für rund 23.000 Euro - Steuerlich abzugsfähig?

Sind die Aufwendungen bis zu knapp 23.000 Euro für sogenannte Herrenabende einer Anwaltskanzlei steuerlich abzugsfähig? Ja, meint die Kanzlei, da die Veranstaltungen der Pflege, Vorbereitung und Begünstigung geschäftlicher Kontakte gedient hätten. Inzwischen ist der Fall beim Bundesfinanzhof angekommen.
Urteil lesen

03.12.2016 - Fußball: Bisher keine Straftaten und trotzdem Aufenthaltsverbot?

Drei Fußballfans wenden sich gegen das Verbot, sich an den Tagen von Heimspielen von Hannover 96 im Innenstadtbereich bzw. im Umfeld der Stadien aufzuhalten. Das Verbot setzt die Prognose voraus, dass eine Person im Geltungsbereich des Aufenthaltsverbots eine Straftat begehen wird. Gilt das auch, wenn der Betroffene selbst (noch) keine Straftaten begangen hat?
Urteil lesen

03.12.2016 - Nach ständigem Falschparken erfolgt Fahrerlaubnisentzug

Ein Autofahrer hatte die letzten 24 Monate insgesamt 88 VerkehrsOrdnungswidrigkeiten - davon 83 Parkverstöße - begangen. Aufgrund seines hartnäckigen Falschparkens wurde er zur Abgabe eines Gutachtens über seine Fahreignung aufgefordert. Da er dem nicht nachkam, wurde seine Fahrerlaubnis entzogen.
Urteil lesen