Landgericht Berlin, Urteil vom 21.05.2010 - 65 S 540/09

Vogelfüttern auf dem Balkon - Darf der Mieter das?

Vogelfüttern gehört zum "sozialadäquaten Verhalten" von Mietern. Wenn diese gelegentlich auf ihrem Balkon Vögel füttern, kann ihnen dies weder verboten werden, noch rechtfertigt es eine Mietminderung durch die Nachbarn. Ein Fütterungsverbot von Tauben steht nicht synonym für jede Vogelart.

Der Sachverhalt

Der Infodienst Recht und Steuern der LBS weist auf dieses Urteil hin, wonach sich es ein Mieter zur Angewohnheit gemacht hat, von seinem Balkon aus Vögel zu füttern. Das führte unweigerlich zu einer gewissen Verschmutzung durch Vogelkot und Futterreste, von der auch die Balkone der Nachbarn leicht betroffen waren. Sie beschwerten sich unter anderem darüber, dass die Tiere zusätzlich noch durch das Aufstellen von Wassergefäßen angelockt worden seien. Die Verunreinigungen wurden unter anderem mit Hilfe von Fotografien dokumentiert. Darauf waren deutlich die Spuren von Vogelkot zu erkennen.

Die Entscheidung

Trotz der unleugbaren Verschmutzungen war das Füttern der Tiere hinzunehmen. Solch ein Verhalten liege schon in der Natur eines Balkons, beschieden die Richter, denn "er soll eine Verbindung in die äußere Umwelt vermitteln, ohne dass das Gebäude, in dem sich die Wohnung befindet, verlassen werden muss". Zu dieser natürlichen Umwelt gehöre aber auch, dass Insekten, Regen, Wind, Sturm und eben auch Vogelkot auf die Balkone einwirken. Das gilt umso mehr dann, wenn sich das Gebäude mit dem Balkon in begrünten Bereichen befindet, in dem für die Fauna eine gute Lebensgrundlage herrscht.

Die Hausordnung verbietet das Füttern von Tauben

Das Auftreten von Vogelkot ist deshalb bei Balkonen und Terrassen nicht zu vermeiden und für sich genommen deshalb kein vertragswidriger Zustand. Das Füttern von Vögeln sei außerdem ein sozialadäquates, recht verbreitetes Verhalten. Anders müsse man den Fall nur bewerten, falls die Verschmutzungen zu stark werden und zum Beispiel in größerem Umfang Tauben angelockt würden. Denn nach der Hausordnung war nur das Füttern von Tauben verboten, von Tauben ist hier aber nicht die Rede. Tauben stehen nicht als Synonym für jedwede Vogelart. Sie unterschieden sich durch ihre Größe und dadurch, dass ihr Kot häufig von Krankheitserregern verunreinigt ist, von der übrigen einheimischen Vogelpopulation. In solchen Situationen sei dann auch an Mietminderungen durch die Nachbarn zu denken.

Gericht:
Landgericht Berlin, Urteil vom 21.05.2010 - 65 S 540/09

Redaktion Rechtsindex

Beitrag teilen:

Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 29. September 2011 eingetragen und wurde 14850 mal gelesen

Werbung

Neue Urteile

02.05.2016 - Anzeige gegen "heute-show": Abbildung eines Schnitzels in Form eines Hakenkreuzes

Auf Facebook veröffentlichte die ZDF-"heute-show" unter der Frage "Was ist verkehrt mit euch, liebe Nachbarn?" die Abbildung eines Schnitzels, das in Form eines Hakenkreuzes auf einem Teller liegt. Daneben der Text: "Österreicher wählen eben so, wie sie es vom Schnitzel kennen: Möglichst flach und schön braun."
Urteil lesen

01.05.2016 - SGB II: Kindergeld als Einkommen

Das LandesSozialgericht Niedersachsen-Bremen hatte zu entscheiden, ob Kindergeld einem Hartz-IV-Empfänger als Einkommen zugerechnet werden muss, wenn das Kind selbst über Vermögen verfügt und daher im Gegensatz zu seinen Eltern keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen hat.
Urteil lesen

01.05.2016 - Strafanzeige gegen Polizeibeamten aufgrund eines Videos aus dem Internet

Die Polizeibeamten holten einen 12-Jährigen Jungen aufgrund eines familiengerichtlichen Beschlusses aus einer Wohnung bei Kaiserlautern. Der Junge wollte nicht mitgehen, wehrte sich und die Situation eskalierte. Angeblich hat ein Polizeibeamter den Jungen getreten. Im Internet tauchte ein Video auf und es wurde Anzeige erstattet.
Urteil lesen

01.05.2016 - Urteil: Berufsausbildungsbeihilfe beim dualen Studium möglich?

Kann ein Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe gegenüber der Bundesagentur für Arbeit bestehen, wenn ein Teil der betrieblichen Berufsausbildung bereits vor der Einschreibung als Studierender eines dualen Studiums durchgeführt wird? Darüber hatte das LandesSozialgericht Rheinland-Pfalz zu entscheiden.
Urteil lesen

01.05.2016 - Streit im Straßenverkehr: "Wie wäre es mit einer Kugel?"

Ein Junger Mann überquerte einen Zebrastreifen, ohne auf den Verkehr zu achten. Ein Rentner konnte gerade noch rechtzeitig bremsen, berührte ihn aber mit dem Fahrzeug. Es kam zum Streit, bei dem der Rentner gesagt haben soll, dass er ihn erschießen würde. Zuhause fand die Polizei bei dem Rentner eine Smith & Wesson.
Urteil lesen

30.04.2016 - Darf das Jugendamt vom ALG-II-Empfänger Unterhaltszahlungen verlangen?

Das LandesSozialgericht Niedersachsen-Bremen hatte zu entscheiden, ob ein ALG-II-Empfänger aus seinen Grundsicherungsleistungen Unterhalt an seine Kinder zahlen muss, wenn er eigenes Einkommen hat und nur ergänzend Arbeitslosengeld II erhält.
Urteil lesen