Landgericht Berlin, Urteil vom 21.05.2010 - 65 S 540/09

Vogelfüttern auf dem Balkon - Darf der Mieter das?

Vogelfüttern gehört zum "sozialadäquaten Verhalten" von Mietern. Wenn diese gelegentlich auf ihrem Balkon Vögel füttern, kann ihnen dies weder verboten werden, noch rechtfertigt es eine Mietminderung durch die Nachbarn. Ein Fütterungsverbot von Tauben steht nicht synonym für jede Vogelart.

Der Sachverhalt

Der Infodienst Recht und Steuern der LBS weist auf dieses Urteil hin, wonach sich es ein Mieter zur Angewohnheit gemacht hat, von seinem Balkon aus Vögel zu füttern. Das führte unweigerlich zu einer gewissen Verschmutzung durch Vogelkot und Futterreste, von der auch die Balkone der Nachbarn leicht betroffen waren. Sie beschwerten sich unter anderem darüber, dass die Tiere zusätzlich noch durch das Aufstellen von Wassergefäßen angelockt worden seien. Die Verunreinigungen wurden unter anderem mit Hilfe von Fotografien dokumentiert. Darauf waren deutlich die Spuren von Vogelkot zu erkennen.

Die Entscheidung

Trotz der unleugbaren Verschmutzungen war das Füttern der Tiere hinzunehmen. Solch ein Verhalten liege schon in der Natur eines Balkons, beschieden die Richter, denn "er soll eine Verbindung in die äußere Umwelt vermitteln, ohne dass das Gebäude, in dem sich die Wohnung befindet, verlassen werden muss". Zu dieser natürlichen Umwelt gehöre aber auch, dass Insekten, Regen, Wind, Sturm und eben auch Vogelkot auf die Balkone einwirken. Das gilt umso mehr dann, wenn sich das Gebäude mit dem Balkon in begrünten Bereichen befindet, in dem für die Fauna eine gute Lebensgrundlage herrscht.

Die Hausordnung verbietet das Füttern von Tauben

Das Auftreten von Vogelkot ist deshalb bei Balkonen und Terrassen nicht zu vermeiden und für sich genommen deshalb kein vertragswidriger Zustand. Das Füttern von Vögeln sei außerdem ein sozialadäquates, recht verbreitetes Verhalten. Anders müsse man den Fall nur bewerten, falls die Verschmutzungen zu stark werden und zum Beispiel in größerem Umfang Tauben angelockt würden. Denn nach der Hausordnung war nur das Füttern von Tauben verboten, von Tauben ist hier aber nicht die Rede. Tauben stehen nicht als Synonym für jedwede Vogelart. Sie unterschieden sich durch ihre Größe und dadurch, dass ihr Kot häufig von Krankheitserregern verunreinigt ist, von der übrigen einheimischen Vogelpopulation. In solchen Situationen sei dann auch an Mietminderungen durch die Nachbarn zu denken.

Gericht:
Landgericht Berlin, Urteil vom 21.05.2010 - 65 S 540/09

Redaktion Rechtsindex

Urteil teilen - Teilen | Drucken - Urteil drucken | Beitrag schreiben - Beitrag schreiben | Urteile für Ihre Webseite - Urteile für Ihre Webseite | Urteile per Email - Urteile per Email


Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 29. September 2011 eingetragen und wurde 8193 mal gelesen

Neue Urteile

31.10.2014 - Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen

Die Aufnahme eines Kredits ist eine Sache, die man nicht leichtfertig trifft. Oft geht es um enorme Summen. Daher mussten seit 2002 Darlehensverträge mit Widerrufsbelehrungen ausgestattet werden, die den Verbraucher auf das ihm zustehende Widerrufsrecht von 14 Tagen hinweisen sollen.
Urteil lesen

31.10.2014 - Urteil Fitnessstudio: Kein Testangebot unterschrieben, sondern Jahresvertrag

Wer irrtümlich eine Erklärung unterschreibt, die einen anderen Inhalt hat als besprochen und gedacht, kann die Erklärung wirksam anfechten. Eine 70-Jährige ist davon ausgegangen, ein zweiwöchiges Testangebot abgeschlossen zu haben, stattdessen handelte es sich um ein 64-Wochen-Fitnesspaket.
Urteil lesen

31.10.2014 - Teil 2: Polizeiliche Ermittlungen - Hausdurchsuchung: Was tun?

HausDurchsuchung: Meist vor dem ersten Kaffee! Umso wichtiger ist es für einen Betroffenen, auch im Pyjama und vor der ersten Tasse Kaffee seine Rechte zu kennen. Einige dieser Rechte hat Rechtsanwalt Udo Vetter schon in seinem letzten Beitrag aufgezählt und knüpft nun daran an.
Urteil lesen

30.10.2014 - Unerlaubte Privatfahrt eines Soldaten - Haftet dieser für Schäden am Bundeswehrfahrzeug?

Ein Soldat muss für durch Brandstiftung verursachte Schäden an einem Dienstfahrzeug einstehen, wenn er dieses unerlaubt privat genutzt hat. Er habe vorsätzlich die ihm obliegenden Pflichten verletzt und hierdurch sei ein adäquat kausaler Schaden eingetreten, so das VG Berlin.
Urteil lesen

29.10.2014 - Darlehen & Kredit: Bearbeitungsentgelte & Verjährungsfrist

Die Kläger begehren die Rückzahlung von Bearbeitungsentgelten, die die Banken im Rahmen von Verbraucherdarlehensverträgen berechnet haben. Der BGH hatte über die Frage des Verjährungsbeginns der Rückforderungsansprüche zu entscheiden.
Urteil lesen

29.10.2014 - Mietminderung bei Verstoß gegen Energieeinsparverordnung?

Nach Urteil des AG Köln (214 C 239/13) ist ein Vermieter mietvertraglich nicht verpflichtet, die Anforderungen der EnEV zu erfüllen. Auch ist eine Haftung des Vermieters gemäß § 823 Abs. 2 BGB nicht gegeben, da die EnEV kein Schutzgesetz zu Gunsten des Mieters ist.
Urteil lesen