Nach Angaben des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter leben in Deutschland rund 1,6 Millionen Alleinerziehende mit 2,2 Millionen minderjährigen Kindern. Ein kurzer Überblick über das Thema Kindesunterhalt.
Rechtsansprüche von Eltern bei der Nichtgewährung eines Kindertagestättenplatzes sind Gegenstand zahlreicher Rechtsstreitigkeiten. Hintergrund dafür ist auf der einen Seite die verstärkte Nachfrage nach solchen Plätzen durch berufstätige Eltern.
Im Streit zweier konfessionsloser Eltern über die Teilnahme ihrer Kinder am Religionsunterricht hat das OLG Köln darüber entschieden, dass die Teilnahme der Kinder an Schulgottesdiensten und Religionsunterricht dem Kindeswohl entspricht.
Nach einer Entscheidung des OLG Hamm ist ein aus dem Iran stammender Ehemann verpflichtet, seiner Ehefrau iranischer Herkunft als Morgengabe Goldmünzen im Wert von umgerechnet 213.208 Euro auszuhändigen.
Der Kindesunterhaltsanspruch eines minderjährigen Kindes gegen den barzahlungspflichtigen Elternteil entfalle ab dem Beginn des Monats, in dessen Verlauf die erste (den Unterhaltsanspruch übersteigende) Ausbildungsvergütung gezahlt werde.
Die im Iran geschlossene Ehe iranischer Eheleute kann in Deutschland nach iranischem Recht geschieden werden. In der Sache sei materielles iranisches Scheidungsrecht anzuwenden. Das ergebe sich aus einem fortgeltenden Staatsvertrag aus dem Jahre 1929.
Siedelt eine Ausländerin erst zur Eheschließung nach Deutschland über, hat sich bei einer späteren Scheidung der nacheheliche Unterhalt durch den Mann nicht an der Lebenssituation zu orientieren, die hierzulande möglich gewesen ist, so das Urteil des BGH.
Möchte sich in Deutschland ein Ehepaar scheiden lassen, muss es nach dem deutschen Scheidungsrecht in der Regel das so genannte Trennungsjahr (mindestens 10 Monate) durchlaufen. Erst dann kann der Scheidungsantrag zulässigerweise beim Familiengericht eingereicht werden.
Ein gemeinsamer Hund der Eheleute, der mit im Haushalt lebt, wird bei der Ehescheidung nach den Regeln über die Verteilung von "Haushaltsgegenständen" aufgeteilt.
