Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 06.05.2015 - 3 Sa 354/14

Urteil: Sitzstreik im Büro des Vorgesetzten zur Durchsetzung einer Gehaltserhöhung

Ein mehrstündiger "Sitzstreik" im Dienstzimmer des Vorgesetzten zur Durchsetzung eines AT-Vertrages kann auch bei langjähriger Betriebszugehörigkeit ohne vorherige Abmahnung jedenfalls eine verhaltensbedingte fristgemäße Kündigung rechtfertigen, so das Urteil des LandesArbeitsgerichts Schleswig-Holstein.

Der Sachverhalt

Nach einem Bericht der Deutschen Anwaltshotline, arbeitete eine Frau seit nunmehr 22 Jahren in einem Betrieb, zuletzt in leitender Position. Mit ihrem Gehalt war sie allerdings nicht zufrieden und suchte immer wieder das Gespräch über eine Vergütung als außertarifliche Angestellte.

Nach mehreren erfolglosen Versuchen hatte ihr Chef ihr unmissverständlich klargemacht, dass sie keinen AT-Vertrag erhalten könne. Als die Angestellte trotzdem erneut dieses Thema aufwarf und abblitzte, weigerte sie sich, das Büro ihres Vorgesetzten zu verlassen. Auch der von diesen eingeschalteten unmittelbaren Vorgesetzten der Klägerin gelang es nicht, die Angestellte zum Gehen zu bewegen. Angebote, den Ehemann anzurufen oder ein Betriebsratsmitglied hinzuzuziehen, lehnte die Angestellte ab. Sie forderte weiterhin einen AT-Vertrag, vorher gehe sie nicht. Schließlich musste die Polizei die Angestellte nach über zwei Stunden Sitzstreik aus dem Büro eskortieren. Der Betrieb kündigte ihr daraufhin fristlos, hilfsweise ordentlich.

Das Urteil des Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (Az. 3 Sa 354/14)

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (Urteil, Az. 3 Sa 354/14) erklärte die fristlose Kündigung für unwirksam, da der Beklagten die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen angesichts der langjährigen Betriebszugehörigkeit jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zumutbar war.

Das Verhalten der Klägerin ist nach wie vor rational nicht zu erklären und auch nicht nachzuvollziehen. Alles spricht dafür, dass sich die Klägerin selbst nicht mehr unter Kontrolle hatte. Vergleichbares war in den zurückliegenden 22 Jahren der Betriebszugehörigkeit nicht vorgekommen. Die Klägerin hat beanstandungsfrei gearbeitet. Vor diesem Hintergrund gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass sich ein solches Verhalten zeitnah wiederholt hätte, so dass die Beklagte die Kündigungsfrist nicht mehr hätte abwarten können. Die ordentliche Kündigung hat hingegen das Arbeitsverhältnis aus verhaltensbedingten Gründen fristgemäß beendet.

Gericht:
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 06.05.2015 - 3 Sa 354/14

Rechtsindex - Recht & Urteile

Beitrag teilen:

Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 26. Oktober 2015 eingetragen und wurde 4726 mal gelesen

Neue Urteile

26.06.2016 - Länger zurückliegende sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz

Ist die fristlose Kündigung eines langjährigen Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer eine Kollegin sexuell belästigt hat, jedoch dieser Vorfall schon über ein Jahr her ist und sich die Betroffene erst sehr viel später gegenüber dem Arbeitgeber offenbarte?
Urteil lesen

26.06.2016 - Urteil: Kein Schadenersatz bei Vorschäden am Kfz?

Wer nach einem Verkehrsunfall auf Schadenersatz klagt, muss beweisen, dass der Schaden an seinem Kfz durch gerade diesen Unfall passiert ist. So soll gewährleistet werden, dass der Unfallverursacher nicht auch für Vorschäden am gegnerischen Fahrzeug "geradestehen" muss.
Urteil lesen

26.06.2016 - Urteil: Werbeblocker "Adblock Plus" und das Bezahlmodell des "Whitelisting"

Im Streit um die Zulässigkeit des Internet-Werbeblockers "Adblock Plus" hält das OLG Köln die Blockade von Werbung als solche nicht für wettbewerbswidrig, wohl aber das vom Programmanbieter gewählte Bezahlmodell des "Whitelisting", bei der bestimmte Werbung gegen Zahlung eines Entgelts nicht unterdrückt wird.
Urteil lesen

25.06.2016 - Urteil: Vorher/Nachher-Fotos einer Schönheitsklinik

Eine Klinik für Schönheitsoperationen bewarb auf ihrer Internetseite die Leistungen unter anderem durch eine Zusammenstellung von Bildern, die Patientinnen vor und nach einem plastisch-chirurgischen Eingriff zeigten. Dies sei jedoch unrechtmäßig, wie nun das Oberlandesgericht Koblenz entschieden hat.
Urteil lesen

25.06.2016 - Hartz-IV: Das Jobcenter wird die Energieschulden schon übernehmen...

Eine Hartz-IV-Empfängerin hat Leistungen des Jobcenters für Energiekosten in der Vergangenheit nur teilweise an die Energieversorger weitergeleitet. Trotz weiterer Unterstützung kam es wiederholt zu Energierückständen. Dennoch stellte die Mutter einen erneuten Antrag auf darlehensweise Übernahme der zuletzt aufgelaufenen Energieschulden.
Urteil lesen

25.06.2016 - Urteil: Keine Erstattung unnötiger Anwaltskosten durch Familienkasse

Ein Vater, der gegen einen ablehnenden Kindergeldbescheid durch einen Rechtsanwalt erfolgreich Einspruch eingelegt hat, kann keine Erstattung seiner Rechtsanwaltskosten verlangen kann, wenn er erst im Einspruchsverfahren Unterlagen vorgelegt hat, die er schon früher hätte vorlegen können.
Urteil lesen