BGH- Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erneut mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt nach § 1578 b BGB zeitlich befristet werden darf.
Namensänderung - Der bloße Wunsch, einen anderen Namen zu tragen, rechtfertigt eine Namensänderung nicht. Hierfür bedarf es wichtiger Gründe, die das Interesse der Allgemeinheit an der Beibehaltung des Namens überwiegen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.
Mehr als jede dritte deutsche Ehe landet vor dem Scheidungsrichter. Aber wer mag auf Wolke Sieben schon an Schlammschlachten und Rosenkrieg denken? Dabei ist es gerade der viel geschmähte Ehevertrag, der die Zukunft der Beteiligten sichert, wenn eine Ehe scheitert. Der ARAG Rechtsexperte Tobias Klingelhöfer beantwortet die drängensten Fragen zum Ehevertrag.
Rechtsinfo: Der BGH hat darüber entschieden, unter welchen Umständen Alleinerziehende nach einer Scheidung in Zukunft wieder einen Vollzeitjob annehmen müssen. Voraussetzung ist dabei, dass für das Kind ausreichende Betreuungsmöglichkeiten bestehen.
Wenn ein Ehepartner aus der Ehe ausbricht, sich einer anderen Person zuwendet und mit dieser eine nichteheliche Lebensgemeinschaft eingeht, kann der Anspruch auf Trennungsunterhalt entfallen.
Nach der Trennung der Parteien ist der Vorteil mietfreien Wohnens zunächst regelmäßig nur noch in dem Umfang zu berücksichtigen, wie er sich als angemessene Wohnungsnutzung durch den in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten darstellt.
Eine 16jährige Deutsch-Türkin hat keine juristische Erlaubnis für eine Heirat mit ihrem Partner, einem 21jährigen Türken, bekommen. Das Oberlandesgericht Saarbrücken verwehrte der bereits verlobten Schülerin die Voraussetzungen für die Eheschließung nach deutschem Recht.
Naumburg/Berlin (DAV). Im Trennungsfall können beide Ehepartner die Hälfte der gemeinsamen Ersparnisse beanspruchen. Dabei ist es egal, ob nur ein Partner der Kontoinhaber ist.
Die Unterhaltsansprüche einer Mutter entfallen, wenn sie in einer neuen festen Beziehung lebt und das von ihr betreute Kind mit drei Jahren Anspruch auf einen Kindergartenplatz hat. So entschied das Oberlandesgericht Bremen mit seinem Beschluss (AZ: 4 UF 75/06) vom 5. Januar 2007, wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt.
Eine Aufteilung des Unterhalts gibt es nur in Ausnahmefällen. Dies kann dann der Fall sein, wenn sich getrennt lebende Eltern die Versorgungs- und Erziehungsaufgaben ihrer Kinder in etwa zur Hälfte teilen.
